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Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

DIE LINKE startet in die Opposition

Liebe Leserin, lieber Leser,

nun ist es losgegangen: Der Landtag hat bereits seine zweite Sitzungsperiode absolviert, alle Ausschüsse sind am Start, die Regierung steht. Was uns der Ministerpräsident diesmal allerdings in seiner ersten Grundsatzrede angekündigt hat, war eher dünn: wenig Substanz – basierend auf den 55 einschränkenden Prüfaufträgen aus dem Koalitionsvertrag. Als konkreter Schritt wird die Neuverschuldung von 1 Mrd. Euro hervorgehoben – für Dinge, die unter Rot-Rot aus dem laufenden Haushalt finanziert werden konnten. Das Wort Gerechtigkeit kam ganze drei Mal in der Regierungserklärung vor.

Dabei könnte es anders laufen in Brandenburg. Schon jetzt:

  • könnten wir politisch Tariftreue-Regelungen einführen und Tarifvereinbarungen für allgemeinverbindlich erklären, so dass sie für alle Beschäftigten einer Branche gelten.
  • könnten wir den Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen und Stück für Stück armutsfest machen.
  • könnten wir dafür sorgen, dass die Häuser nicht nur schöne Fassaden haben, sondern dass dahinter Menschen leben, die sich die Wohnungen auch leisten können – die Bundes-SPD hat immerhin schon verstanden, dass man dafür das Berliner Mietendeckel-Modell braucht.
  • könnten wir in Brandenburg verbindlich regeln, dass Grund und Boden der Spekulation entzogen werden.
  • könnten wir dafür sorgen, dass elternbeitragsfreie Kita-Plätze für alle bereit stehen.

Das ist unser Programm. Rechnen sie mit uns!


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nun ist es losgegangen: Der Landtag hat bereits seine zweite Sitzungsperiode absolviert, alle Ausschüsse sind am Start, die Regierung steht. Was uns der Ministerpräsident diesmal allerdings in seiner ersten Grundsatzrede angekündigt hat, war eher dünn: wenig Substanz – basierend auf den 55 einschränkenden Prüfaufträgen aus dem Koalitionsvertrag. Als konkreter Schritt wird die Neuverschuldung von 1 Mrd. Euro hervorgehoben – für Dinge, die unter Rot-Rot aus dem laufenden Haushalt finanziert werden konnten. Das Wort Gerechtigkeit kam ganze drei Mal in der Regierungserklärung vor.

Dabei könnte es anders laufen in Brandenburg. Schon jetzt:

  • könnten wir politisch Tariftreue-Regelungen einführen und Tarifvereinbarungen für allgemeinverbindlich erklären, so dass sie für alle Beschäftigten einer Branche gelten.
  • könnten wir den Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen und Stück für Stück armutsfest machen.
  • könnten wir dafür sorgen, dass die Häuser nicht nur schöne Fassaden haben, sondern dass dahinter Menschen leben, die sich die Wohnungen auch leisten können – die Bundes-SPD hat immerhin schon verstanden, dass man dafür das Berliner Mietendeckel-Modell braucht.
  • könnten wir in Brandenburg verbindlich regeln, dass Grund und Boden der Spekulation entzogen werden.
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