Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause biegt auch die AfD-Bundestagsfraktion auf die politische Zielgerade Richtung Bundestagswahl 2021 ein – ohne allerdings zentrale inhaltliche Fragen geklärt zu haben. Das trifft für die generelle politische Ausrichtung zu, wie sie sich im Streit um die Personalie Andreas Kalbitz zeigt aber auch für politische Inhalte wie die Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, die angesichts der sozialen Folgen der Corona-Pandemie zentrale Bedeutung bekommen könnten. In einer neuen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag wird aufgezeigt, „dass die AfD keine grundsätzlichen Alternativen zum Bestehenden vertritt, ja, dass sie sogar recht häufig mit den Regierungsfraktionen stimmt und damit implizit eine Stütze des von ihr so gehassten ‚Systems Merkel‘ ist.“ (vgl. https://www.rosalux.de/publikation/id/42924/abstimmungsverhalten-der-afd-im-bundestag?cHash=bc6461bf3af80869c13e0ce2ad06e13a , S. 4)

Diese Nähe der AfD-Fraktion zum neoliberalen Block wurde auch in dieser Sitzungswoche wieder deutlich. Während Parteichef Chrupalla noch im Juni ein „weg von den marktliberalen Positionen der Anfangsjahre“ fordert und ausführt, “in der Rezession braucht die Wirtschaft mehr Staat als in Boomzeiten” (vgl. https://www.rnd.de/politik/afd-chef-chrupalla-fordert-wirtschafts-parteitag-fall-kalbitz-soll-bis-dahin-geklart-sein-W5YUV36WPZEJRNI2RD4N3CZWF4.html) vertreten seine Fraktionskollegen im Bundestag das genaue Gegenteil. In der Debatte zum FDP-Antrag „Vorfahrt für Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse“ stellt sich die AfD an die Seite der marktradikalen Privatisierer, macht sich die Forderung nach einer Beteiligungsbremse und damit Privatisierungen im größeren Maßstab zu eigen und fordert vom Staat, auf einen Einfluss in den Unternehmen im Umfang seiner Beteiligung zu verzichten. Steuergelder ja – Mitsprache nein, so die Logik der AfD. Enrico Komning sieht auch nach 25 Jahren neoliberaler Agenda nur Staatswirtschaft vor sich: „Die AfD-Fraktion unterstützt den Antrag der Kollegen der FDP zur Einführung einer Beteiligungsbremse für den Bund. Er enthält nämlich tatsächlich sinnvolle Forderungen, insbesondere die nach grundsätzlich nur stillen Beteiligungen (…). Die Coronakrise bestätigt und bekräftigt einen Trend, der sich durch die Amtszeit von Frau Merkel zieht, einen Trend, der sich von der sozialen Marktwirtschaft entfernt und in eine gelenkte Staatswirtschaft mündet. (…) Beteiligungen des Staates, meine Damen und Herren, folgen keinen wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Ihr Interesse, das Interesse der Bundesregierung, ist es, sukzessiv-schleichend, sozusagen von hinten durch die Brust ins Auge, die staatliche Kontrolle über alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft auszudehnen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 173. Sitzung, S. 21637 f.)

Auch die sprichwörtlichen kleinen Leute haben von der AfD nichts zu erwarten. Trotz der in der Pandemie erneut bekanntgewordenen Zustände in der Fleischindustrie spricht sich die AfD klar gegen ein Verbot der Leih- und Werkvertragspraxis aus und schon die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verschärfungen des Arbeitsschutzes sieht ihr Abgeordneter Uwe Witt als „Entmündigung der unternehmerischen Freiheit. (…) Ein völliges Verbot von Werkverträgen und Leiharbeitern im sogenannten Kerngeschäft der Fleischindustrie ist eine kurzsichtige und überzogene Reaktion auf die Coronafälle in der Branche.“ (Ebd., S. 21651)

Die Proteste gegen die Coronamaßnahmen und die Aktion auf der Treppe des Reichstagsgebäudes wurden von der Koalition mit den Ausschreitungen in Leipzig zu einer klassischen Extremismusdebatte und damit zu einer Aktuellen Stunde zusammengebunden. Während der Abgeordnete Gottfried Curio darum bemüht ist, den relativ hohen Anteil an Nazis bei der Demo zu verniedlichen, nimmt sich Beatrix von Storch der Linken an, um hier die eigentliche Terrorismusgefahr zu verorten. Die Berichte zur Demo sind für Curio „Fake-News“ und seien tatsächlich nur „ein Fototermin auf der Reichstagstreppe samt Schwenken internationaler Fahnen“ gewesen. „Schwarz-Weiß-Rot ist nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit“ (Ebd., S. 21687), weshalb offenbar knapp die Hälfte der AfD-Bundestagsfraktion kein Problem damit hatte, mit Reichsbürgern und Neonazis auf einer Demo zu marschieren. In Fahrt kommt dagegen von Storch mit Blick auf die politische Linke und Anleihen bei Kurt Schumacher: „Kommunisten sind rotlackierte Faschisten. – Ja, diese Autonomen sind Faschisten. Die linken Parteien sind ihr politischer Arm und die Journalisten, die das als ‚Mietenproteste‘ beschönigen, ihr publizistischer Arm. Die ‚taz‘ bezeichnete bekanntlich die Polizisten als Abfall, ARD und ZDF als Mörder; der ‚Tagesspiegel‘ titelt: ‚Danke, liebe Antifa!‘ Das ist kein Journalismus; das ist linksextreme Hetze. Deutschland und Sachsen brauchen einen Politikwechsel und scheitern nicht an uns. Wenn die AfD in Sachsen an die Regierung kommt, werden wir den linksextremen Sumpf trockenlegen. Das machen wir in den ersten 100 Tagen.“ (Ebd., S. 21696) Solche Drohungen sollte man sehr ernst nehmen.

Wie auch in anderen Politikfeldern nimmt sich auch im Bereich Innenpolitik die AfD US-Präsident Trump zum Vorbild. Ein Antragstitel wie „Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Null Toleranz statt Deeskalation“ (Drs. 19/22189) zeigt, worum es der AfD geht: Eine unbedingte Eskalation, um über die mögliche Zuspitzung von gewalttätigen Auseinandersetzungen den Boden für autoritäre Politikvorstellungen zu bereiten. Wie sich diese konkret umsetzen, macht einmal mehr der AfD-Abgeordnete Curio in der von der LINKEN initiierten Debatte zum Brand des Flüchtlingslagers Moria deutlich. Dieser kalte und von jeder Empathie freie Umgang mit hilfesuchenden Menschen ist aus der deutschen Geschichte nur zu gut bekannt: „Die Migranten haben selbst Feuer gelegt; es handele sich um Menschen, die ihr Gastland nicht respektieren. (…) Dieselbe infame Strategie wie bei den Bootsbetrügern vor Libyen: Man macht sich hilflos, um daraus Ansprüche zu erpressen. Was für eine unverschämte Anspruchshaltung – alles seit September 2015! Die Linke gibt den Wirtschaftsmigranten und Asylbehauptern die Losung vor: Wenn dir die erste geschenkte Hütte nicht mehr zusagt, fackle sie ab, dann müssen sie dir was Besseres geben. (…) Warum sollte Deutschland Wirtschaftsmigranten und Erpresser auch noch belohnen mit Sozialhilfe und Luxusunterkünften? (…) Und wenn sie dann hier sind, werden dann wieder Asylheime angesteckt, um luxuriösere Unterkünfte zu erzwingen? (…) Was für eine schamlose Lüge, dieser als Flucht verbrämte Sozialtourismus!“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 174. Sitzung, S. 21861)

Außenpolitisch ist von der AfD wenig zu hören. Nationale Interessen sollen zu deren Grundlinie werden – ganz so, als würde die Bundesregierung vor allem aus Altruismus handeln. Zu den großen Konfliktthemen – China, Russland – stellt sich die AfD auf jeden Fall konträr zur herrschenden Linie auf, verwickelt sich dabei aber immer mal wieder in Widersprüche. In einer China-Debatte nimmt sich der Abgeordnete Roland Hartwig den Moralismus westlicher Außenpolitik vor, den er vor allem den 68ern zurechnet: „Die Chinesen haben ihr Land mit harter Arbeit und klugen Wirtschaftsreformen wieder zu einer führenden Nation gemacht. Bei uns fand in dieser Zeit der Marsch der 68er durch die Institutionen statt – mit der Folge, dass immer mehr Ressourcen, losgelöst von Fakten, in ideologischen Projekten verschwendet werden. Während die Chinesen inzwischen weltweit 5G-Netze bauen, verpflichten wir unseren Mittelstand, Stellen auch für diverse Geschlechter auszuschreiben, und schalten moderne, hocheffiziente Kraftwerke ab. Das ist die Dekadenz der 68er, die sich wie ein Mehltau über unser Land gelegt hat und die nun zunehmend mit der Realität konfrontiert wird.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 172. Sitzung, S. 21584) Während man China wegen Menschenrechtsverletzungen und Umerziehungsmaßnahmen verurteile, mache man in Afghanistan und anderswo das Gleiche. Zum kritisierten Umgang Chinas mit den Uiguren sagt Hartwig: „Die Chinesen forcieren nun die Integration der Uiguren in die chinesische Moderne, indem sie sie zwingen, die chinesische Sprache zu lernen und eine Ausbildung zu durchlaufen, die eine Beschäftigung in einer modernen Industriegesellschaft ermöglicht.“ (Ebd., S. 21585) Achtundvierzig Stunden später wirft Armin Paul Hampel der Regierung vor: „Mit China betreiben Sie nach wie vor Handelspolitik, obwohl es jedes Jahr Tausende von Hinrichtungen gibt und die Uiguren in KZs gesperrt werden. Das scheint hier kein Schwein zu interessieren.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 174. Sitzung, S. 21918) So, wie auch solche Widersprüche kein Schwein in der AfD-Fraktion zu interessieren scheinen.

Alle Reden können hier nachgelesen werden:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19172.pdf

https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19173.pdf

https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19174.pdf

Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.