Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Natürlich stand diese Sitzungswoche ganz im Zeichen der heftigen gesellschaftspolitischen Debatte zu den Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen und zur Frage des Tempos der Lockerungen dieser Maßnahmen. Die AfD hat in dieser Debatte nach wie vor keinen einheitlichen Standpunkt, ist aber angesichts auch der Proteste einer deutlich vernehmbaren Minderheit stark darum bemüht, sich zum Sprachrohr vor allem der Kritiker*innen der Maßnahmen zu machen. Ganz offensichtlich sehen Partei und Fraktion die Gefahr, dass sich eine Protestbewegung etablieren könnte, die nicht von der AfD dominiert wird oder gar in Konkurrenz zu ihr entsteht. War die Kritik der AfD im Bundestag im März noch darauf gerichtet, Pandemiemaßnahmen, Schulschließungen und Lockdown erfolgten viel zu zögerlich und langsam, kritisiert sie nun in Teilen diese Maßnahmen als völlig überzogen und unnötig. Die Spanne in der Fraktion zwischen Corona-Verharmlosern und solchen, die die Pandemie grundsätzlich ernst nehmen, ist groß.

Die Parlamentsdebatten nutzte die AfD, um grundsätzliche Positionen mit dem Pandemie-Thema in Einklang zu bringen: Grenzen dicht, nationale Abschottung und Rückkehr zur traditionellen Familie, um außerhäusige Betreuung von Kindern und älteren Menschen möglichst zu vermeiden. Letzterer Punkt wurde von Nicole Höchst in der Debatte zum Thema Kitaöffnung vertreten. Die Pandemie habe gezeigt, dass nur das traditionelle Familienbild mit einem Haupternährer und häuslicher Kinderbetreuung krisenfest sei: „Unsere sogenannte moderne Gesellschaftsordnung mit zwei arbeitenden Elternteilen, mit vielen Alleinerziehenden und ohne direkten Anschluss von Großeltern, stattdessen mit frühestmöglicher Fremdbetreuung, ist einer Pandemie nicht gewachsen. (…) Der Weg, der seit Jahrzehnten beschritten wurde, wird nun von der Realität bloßgestellt als das, was er ist: die drohende, durch die Pandemie vollendete Zersetzung von Familie, freiheitlicher Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. – Die traurige Wahrheit ist doch, dass aus dem Luxus für Frauen, arbeiten gehen zu können und zu dürfen, längst eine Art Zwang zum Lohnerwerb für beide Elternteile geworden ist.  (…) Die traditionelle Familie ist generationenfach erprobt pandemiekrisensicher; sonst würden wir alle nicht hier sitzen. Staatliche Kinderbetreuung wird diese niemals auch nur ansatzweise ersetzen können.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 157. Sitzung, S. 19478)

Während Höchst zumindest die Notwendigkeit einschränkender Maßnahmen in der Pandemie anzuerkennen scheint, ist das beim Abgeordneten Martin Reichardt ganz anders. In der Debatte zum Thema Elterngeld in der Pandemie gibt er sich als Verschwörungsmystiker zu erkennen und sieht die Maßnahmen als Ergebnis einer gezielten Angstkampagne von Regierung und Medien: „Kinder sind Kinder und eben keine Virenschleudern. Kinder, die ihre Oma und ihren Opa nur noch mit Mundschutz und eingeschränkt besuchen dürfen, Kinder, die nicht mit ihren Freunden spielen können, diese Kinder werden ohne wissenschaftlich fundierte Grundlage als Coronaherde diffamiert. Kinder sind Opfer einer Panikmache der Regierung. (…) Die Regierung – das muss hier auch mit trauriger Stimme gesagt werden – schürt eine Urangst der Menschen. Es ist die Urangst um das eigene Leben, um das Leben von Angehörigen. Denn ohne Panik, ohne Angst können sich Frau Merkel und Herr Söder nicht als Retter der Nation darstellen. Unabhängige Medien? Fehlanzeige! Virologen, die eine andere Meinung vertreten als die der Experten der Bundesregierung, werden verleumdet und totgeschwiegen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 158. Sitzung, S. 19543 f.) Natürlich muss er in diesem Zusammenhang die Falschbehauptung, die Regierung plane eine „Impfpflicht“, verbreiten, um sich dem Publikum von u.a. Ken Jebsen anzudienen.

Ausgerechnet die AfD will sich gegenwärtig als Hüterin der Grundrechte inszenieren – eine Partei, die diese Grundrechte einem größeren Teil der Bevölkerung systematisch vorenthalten will und wegen der Missachtung der Menschenwürde und des Gleichheitsgrundsatzes sogar ins Visier des Inlandsgeheimdienstes geraten ist. Beatrix von Storch spricht von einem „Notstandsregime“ und von einem „Seuchenregiment“, sieht aber vor allem in der Schließung der Kirchen zu Ostern einen Ausdruck „der Gleichgültigkeit und der Respektlosigkeit (…) gegenüber unserer eigenen christlichen Kultur“ (Ebd., S. 19552) woraus sie sogleich das „Ende der Glaubensfreiheit“ folgert. Schließlich will der Abgeordnete Stefan Keuter, ganz in der Diktion manches Aluhutträgers, die Verantwortlichen für die Pandemie-Politik vor einem Strafgericht sehen: „Wenn Sie mich fragen, gehören Sie nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern vor ein Strafgericht.“ (Ebd., S. 19587)

Ist es bei Keuter, Reichardt, von Storch und anderen der Lockdown, der der Regierung vorgeworfen wird, so findet sich bei Leif-Erik Holm der gegenteilige Vorwurf, nicht schnell und konsequent genug gehandelt zu haben: „Die Bundesregierung hat diese Pandemie am Anfang auf die leichte Schulter genommen. Statt früh zu reagieren, hat Minister Spahn noch im Januar beschwichtigt und behauptet, wir seien gut vorbereitet. In der Zeit hätte er sich mal besser tatsächlich auf diese Pandemie vorbereitet. Warum gab es trotz der bekannten Risikoanalyse von 2012 keine ordentliche Bevorratung mit Masken und medizinischem Gerät? Warum konnte in Heinsberg und anderswo noch Karneval gefeiert werden? Warum gab es damals keinen Einreisestopp?“ (Ebd., S. 19632)

Aber wie schon bei anderen Themen kommt es der AfD nicht auf inhaltliche Konsistenz, sondern auf maximale Aufmerksamkeit an. Für diese sorgt seit einigen Monaten verlässlich Karsten Hilse, seines Zeichens oberster Klimaleugner-Priester der AfD-Fraktion, aber auch sonst ein verbaler Scharfmacher – der zum Glück auch in dieser Woche krachend bei der Wahl zum Vizepräsidenten scheiterte. Hilse, der in einem offenen Brief die Polizei zum Ungehorsam aufforderte und ihr nahelegte, sich bei den Demonstrationen „auf die Seite des Volkes“ zu stellen, wovon sich Fraktionschef Gauland sogleich distanzierte (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/afd-corona-demonstrationen-101.html). In seiner Rede zum Thema Dürre und Klimaschutz herrscht er Zwischenrufer mit der Bemerkung: „quatschen Sie hier nicht andauernd blöd rum“ an, um danach sämtliche Corona-Maßnahmen als überflüssig und nutzlos zu brandmarken: „Sie wollen allen, die jetzt schon durch die vollkommen überzogenen, unnötigen und gegen die Ausbreitung des Virus komplett wirkungslosen Maßnahmen der Bundesregierung am Boden liegen, den Todesstoß versetzen und somit Millionen Menschen ihrer Existenz berauben. Am Boden liegen aber nicht nur bestimmte Zweige der Industrie, der mittelständischen Wirtschaft, Gastronomie, Fitnesscenter usw., auch die Demokratie in unserem Land hat schweren Schaden genommen. Die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte wurden und werden in einem seit der Gründung der Bundesrepublik nie dagewesenen Ausmaß ausgehebelt. Deutschlandweit gehen Zehntausende Menschen zu Recht auf die Straße.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 158. Sitzung, S. 19662) Schließlich ruft er mit Bezug auf das Grundgesetz zum „Widerstand“ auf und nutzt den Bundestag zur Verstärkung der Verschwörungsmythen, von denen Teile der AfD zu profitieren hoffen.

Wer zahlt für die Kosten der Krise? Wenn es nach der AfD geht auf jeden Fall die kleinen Leute und nicht das große Kapital. Den LINKEN-Antrag „Von Dänemark lernen – Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe (Drs. 19/18942; http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918942.pdf <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918942.pdf> ), den Fabio De Masi hervorragend begründet (https://dbtg.tv/fvid/7444290), lehnt Stefan Keuter für die AfD vehement ab. Steuerbetrug, untertarifliche Bezahlung und horrende Managergehälter und Boni auf Kosten der Allgemeinheit – für die AfD alles kein Problem: „Was bitte ist daran so schlimm, wenn ein Unternehmen oder ein Unternehmer auf legalem Wege versucht, seine Steuerlast zu reduzieren, wenn er Gehälter frei verhandelt, Bonifikationen für leistungsfähige Manager frei festsetzt und natürlich seine Aktionäre mit Dividenden entsprechend vergütet?“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 158. Sitzung, S. 19587) Was dagegen auf jeden Fall verhindert werden muss, ist jede Form der öffentlichen und damit gesellschaftlichen Einflussnahme auf Unternehmensentscheidungen: „Wir müssen dringend über die Rolle des Staates sprechen. Wir als AfD sagen: Der Staat hat sich einzig und allein auf die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unternehmer zu beschränken und sich nicht in das operative Geschäft einzumischen.“ (Ebd.)

Steuergelder darf die öffentliche Hand in Milliardenhöhe geben, Einfluss dagegen in keiner Weise haben. So stellt sich nicht nur die FDP, sondern auch die AfD die Marktwirtschaft vor – frei von jeder sozialen Bindung.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19157.pdf 

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19158.pdf#P.19583

Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.