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Dr. Gerd Wiegel

Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Für AfD-Verhältnisse bemerkenswert ruhig verlief die Parlamentswoche vor den Ereignissen in Thüringen. Im Bundestag stand sie ganz im Zeichen der Erinnerung an den 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und die Opfer des Nationalsozialismus. Der AfD musste klar sein, dass sie in einer solchen Woche unter ganz besonderer Beobachtung steht. Entsprechend wenig Anlass wollte sie für Skandale bieten. Von den eigenen Anhängern wurde diese Strategie jedoch wenig goutiert, konnten sie doch nicht einmal die Mahnung zur Erinnerung ihrer Vorsitzenden Meuthen und Chrupalla ohne hetzerische Kommentare stehen lassen: https://www.faz.net/-gpg-9vwuo?premium=0x2dae43c0105ea44dadf9891b4ef995ab <https://www.faz.net/-gpg-9vwuo?premium=0x2dae43c0105ea44dadf9891b4ef995ab>

Bemerkenswert für die aktuelle politische Ausrichtung der Partei war die Rede von Tino Chrupalla zum Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung. Die AfD formuliert hier ein Angebot an die Teile der Bevölkerung, die sich durch die anstehenden Veränderungen im Zuge der Klimakrise und die Umbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft verunsichert fühlen und nach einer politischen Kraft suchen, die sie von diesem Veränderungsdruck und den damit verbundenen Ängsten befreit. Der behaupteten Notwendigkeit eines „gigantischen Wandels“ stellt Chrupalla die Frage gegenüber, ob es sich dabei nicht um einen von interessierter Seite inszenierten Fake handelt: „Jetzt wissen wir, was mit Strukturwandel eigentlich gemeint ist – Zitat –: ‚Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß‘. Das waren ihre Worte. Diese Transformationen müssen stattfinden, weil sich ‚die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben‘, grundlegend verändern wird. So die Prophezeiung der Kanzlerin. (…) Was, wenn das alles ein Riesenspuk ist, an dem sich große Player eine goldene Nase verdienen, während man einem Großteil der Menschheit die materiellen, sozialen und geistigen Lebensgrundlagen entzieht?“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 143. Sitzung, S. 17844 f.)

Bemerkenswert ist, dass es Chrupalla nicht bei dieser Gegenüberstellung belässt, sondern ein Dialogangebot formuliert: „Die Kanzlerin hat erfreulicherweise auch Verständnis dafür, dass noch nicht alle Menschen in Deutschland davon überzeugt sind oder, wie Herr Altmaier gerade sagte, es noch nicht kapiert haben, dass diese dramatischen Veränderungen wirklich notwendig sind und auch noch mit Steuermitteln finanziert werden müssen. Sie plädierte in ihrer Rede in Davos sogar dafür, dass wir miteinander sprechen und ‚die Emotionen mit den Fakten versöhnen‘. – Das haben Sie schön gesagt, Frau Merkel. Das finde ich auch. Das ist es ja, was Menschen wie mich in die Politik getrieben hat: Wir vermissen die Dialogbereitschaft auf der Seite derjenigen, die an dieser großen Transformationsidee festhalten und jeden Preis dafür zu zahlen bereit sind, die wie besessen unsere gewohnte Lebensumwelt umkrempeln wollen und gar nicht zu wissen scheinen, was sie dort eigentlich tun. Ist diese Idee vom großen Strukturwandel, von der gigantischen Transformation der Welt wirklich zu Ende gedacht? Oder ist es wieder nur der alte Traum vom irdischen Paradies, der dieser Politik zugrunde liegt und der wie jedes dieser Projekte in der Vergangenheit an der Realität scheitern wird? Auch wir von der AfD finden, dass es Zeit ist, miteinander zu sprechen. Ich bin zu diesem Dialog bereit. Es muss allerdings ein ergebnisoffener Dialog sein.“ (Ebd., S. 17845) Ohne Zweifel spricht Chrupalla damit eine Erwartung größerer Teile der AfD-Wähler_innenschaft aus.

Der Rest der Woche bot wenig berichtenswertes. Der übliche Zynismus der AfD bei der Frage nach Fluchtgründen, hier am konkreten Beispiel der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlingskinder, wie sie von der LINKEN gefordert wurde. Armin Paul Hampel nutzt den Kulturalismus, um die Verweigerung der Hilfe als humanitäre Tat erscheinen zu lassen: „Wie ist die Realität? All diese Kinder kommen aus Kulturen, in denen die Familie, der Clan, die Großfamilie das bindende Glied schlechthin ist. Diese Kinder alleine in Deutschland zu lassen, würde bedeuten, diese Kinder völlig allein zu lassen, auch in ihrer Entwicklung, meine Damen und Herren. (…) Schicken Sie diese Kinder zurück zu ihren Eltern. Sorgen Sie dafür, dass die Eltern sicher in Schutzzonen untergebracht werden und der gesamten Familie kein Leid mehr geschieht. Das wäre vorsorgliche Politik für diese Menschen.“ Dass es nicht um die Kinder, sondern vor allem um die Verhinderung von Zuwanderung geht, macht Hampel später deutlich: „Diese Menschen nehmen die Kinder als ein politisches Mittel; der Pull-Faktor wurde erwähnt. Wenn die Kinder in Deutschland sind, sollen die Familien nachziehen. Das wollen wir nicht. Wir drehen es um. Diese armen Kinder werden nicht als politisches Mittel verwendet, sondern man schickt sie zurück zu ihren Eltern, dahin, wo sie hingehören.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 142. Sitzung, S. 17788)

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19142.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19143.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19144.pdf


Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.


Parteimitglied werden kann man hier.

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Dr. Gerd Wiegel

Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Für AfD-Verhältnisse bemerkenswert ruhig verlief die Parlamentswoche vor den Ereignissen in Thüringen. Im Bundestag stand sie ganz im Zeichen der Erinnerung an den 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und die Opfer des Nationalsozialismus. Der AfD musste klar sein, dass sie in einer solchen Woche unter ganz besonderer Beobachtung steht. Entsprechend wenig Anlass wollte sie für Skandale bieten. Von den eigenen Anhängern wurde diese Strategie jedoch wenig goutiert, konnten sie doch nicht einmal die Mahnung zur Erinnerung ihrer Vorsitzenden Meuthen und Chrupalla ohne hetzerische Kommentare stehen lassen: https://www.faz.net/-gpg-9vwuo?premium=0x2dae43c0105ea44dadf9891b4ef995ab <https://www.faz.net/-gpg-9vwuo?premium=0x2dae43c0105ea44dadf9891b4ef995ab>

Bemerkenswert für die aktuelle politische Ausrichtung der Partei war die Rede von Tino Chrupalla zum Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung. Die AfD formuliert hier ein Angebot an die Teile der Bevölkerung, die sich durch die anstehenden Veränderungen im Zuge der Klimakrise und die Umbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft verunsichert fühlen und nach einer politischen Kraft suchen, die sie von diesem Veränderungsdruck und den damit verbundenen Ängsten befreit. Der behaupteten Notwendigkeit eines „gigantischen Wandels“ stellt Chrupalla die Frage gegenüber, ob es sich dabei nicht um einen von interessierter Seite inszenierten Fake handelt: „Jetzt wissen wir, was mit Strukturwandel eigentlich gemeint ist – Zitat –: ‚Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß‘. Das waren ihre Worte. Diese Transformationen müssen stattfinden, weil sich ‚die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben‘, grundlegend verändern wird. So die Prophezeiung der Kanzlerin. (…) Was, wenn das alles ein Riesenspuk ist, an dem sich große Player eine goldene Nase verdienen, während man einem Großteil der Menschheit die materiellen, sozialen und geistigen Lebensgrundlagen entzieht?“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 143. Sitzung, S. 17844 f.)

Bemerkenswert ist, dass es Chrupalla nicht bei dieser Gegenüberstellung belässt, sondern ein Dialogangebot formuliert: „Die Kanzlerin hat erfreulicherweise auch Verständnis dafür, dass noch nicht alle Menschen in Deutschland davon überzeugt sind oder, wie Herr Altmaier gerade sagte, es noch nicht kapiert haben, dass diese dramatischen Veränderungen wirklich notwendig sind und auch noch mit Steuermitteln finanziert werden müssen. Sie plädierte in ihrer Rede in Davos sogar dafür, dass wir miteinander sprechen und ‚die Emotionen mit den Fakten versöhnen‘. – Das haben Sie schön gesagt, Frau Merkel. Das finde ich auch. Das ist es ja, was Menschen wie mich in die Politik getrieben hat: Wir vermissen die Dialogbereitschaft auf der Seite derjenigen, die an dieser großen Transformationsidee festhalten und jeden Preis dafür zu zahlen bereit sind, die wie besessen unsere gewohnte Lebensumwelt umkrempeln wollen und gar nicht zu wissen scheinen, was sie dort eigentlich tun. Ist diese Idee vom großen Strukturwandel, von der gigantischen Transformation der Welt wirklich zu Ende gedacht? Oder ist es wieder nur der alte Traum vom irdischen Paradies, der dieser Politik zugrunde liegt und der wie jedes dieser Projekte in der Vergangenheit an der Realität scheitern wird? Auch wir von der AfD finden, dass es Zeit ist, miteinander zu sprechen. Ich bin zu diesem Dialog bereit. Es muss allerdings ein ergebnisoffener Dialog sein.“ (Ebd., S. 17845) Ohne Zweifel spricht Chrupalla damit eine Erwartung größerer Teile der AfD-Wähler_innenschaft aus.

Der Rest der Woche bot wenig berichtenswertes. Der übliche Zynismus der AfD bei der Frage nach Fluchtgründen, hier am konkreten Beispiel der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlingskinder, wie sie von der LINKEN gefordert wurde. Armin Paul Hampel nutzt den Kulturalismus, um die Verweigerung der Hilfe als humanitäre Tat erscheinen zu lassen: „Wie ist die Realität? All diese Kinder kommen aus Kulturen, in denen die Familie, der Clan, die Großfamilie das bindende Glied schlechthin ist. Diese Kinder alleine in Deutschland zu lassen, würde bedeuten, diese Kinder völlig allein zu lassen, auch in ihrer Entwicklung, meine Damen und Herren. (…) Schicken Sie diese Kinder zurück zu ihren Eltern. Sorgen Sie dafür, dass die Eltern sicher in Schutzzonen untergebracht werden und der gesamten Familie kein Leid mehr geschieht. Das wäre vorsorgliche Politik für diese Menschen.“ Dass es nicht um die Kinder, sondern vor allem um die Verhinderung von Zuwanderung geht, macht Hampel später deutlich: „Diese Menschen nehmen die Kinder als ein politisches Mittel; der Pull-Faktor wurde erwähnt. Wenn die Kinder in Deutschland sind, sollen die Familien nachziehen. Das wollen wir nicht. Wir drehen es um. Diese armen Kinder werden nicht als politisches Mittel verwendet, sondern man schickt sie zurück zu ihren Eltern, dahin, wo sie hingehören.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 142. Sitzung, S. 17788)

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19142.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19143.pdf

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