Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Wenig spektakuläre Debatten kennzeichnete die letzte Sitzungswoche des Jahres und auch von Seiten der AfD gab es vor allem die Wiederholung sattsam bekannter Ressentiments. Nach zwei Jahren AfD im Bundestag hat sich ein Gewöhnungsprozess eingestellt der zwar nicht dazu führt, die AfD-Reden unkommentiert oder unwidersprochen zur Kenntnis zu nehmen aber zu einer – verständlichen – Routine im Umgang mit der Fraktion beiträgt. Was das für das mögliche Einsickern ideologischer Versatzstücke der Rechten in die Debatten bedeutet, bleibt abzuwarten.

Das Ausspielen sozial prekärer Gruppen gegeneinander ist der zentrale Ansatz der AfD-Fraktion in allen sozialpolitischen Debatten. Der Antrag „Wohnungsnot substanziell bekämpfen – Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen“ (Drs. 19/16051) bringt das auf den Punkt. Wie man diese Verdrehung widerlegen, tatsächliche Ursachen benennen und die klassenpolitische Verortung der AfD verdeutlichen kann, zeigt für DIE LINKE Caren Lay in einer großartigen Rede: https://dbtg.tv/fvid/7409143

In einer zweiten mietenpolitischen Debatte macht Udo Hemmelgarn für die AfD deutlich, dass sie an der Seite der Spekulanten steht. Deregulierung des Wohnungsmarktes und „sofortige und vollständige Abschaffung der Mietpreisbremse“ sind neben dem obligatorischen „Stopp der ungeregelten Willkommenskultur“ die Rezepte der Fraktion.

Beim Thema Familienpolitik fällt es der AfD deutlich schwerer, sozialpolitische Verbesserungen abzulehnen, stellt sie sich doch als Hüterin der traditionellen Familie dar. So geht es ihr beim LINKEN-Antrag „Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen“ (Drs. 19/15799) vor allem um die Definition, was Familie ausmacht. Von Martin Reichardt heißt es: „Weiterhin schreiben Sie: ‚Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen ...‘ Familie ist für Sie so etwas wie ein Sportverein bzw. eine Kolchose, in letzter Konsequenz aber vermutlich immer der sozialistische Obrigkeitsstaat. Links-Grün macht seit Jahren Politik gegen die Familie aus Mann, Frau und Kindern. Links-Grün hat Angst vor starken Familien; denn sie sind das Bollwerk gegen Ihre Ideologie, liebe Damen und Herren. Familie ist dort, wo Vater, Mutter und Kinder sind. Für diese Familie steht heute leider nur noch die AfD als bürgerlich-konservative Partei im Deutschen Bundestag.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 136. Sitzung, S. 16998)

Marc Jongen ist nach wie vor dafür verantwortlich, in allen möglichen Debatten ideologische Duftmarken der AfD zu setzen. So auch beim rein sachlich erscheinenden Thema „Wissenschaftskommunikation stärken – Strukturen sichern, neue Möglichkeiten schaffen“. Jongen kann hier sowohl den Antifeminismus als auch die Klimaleugnung und die Opfererzählung der AfD in drei Minuten unterbringen: „Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern – Zitat –, die ‚Sichtbarkeit von Frauen in der Wissenschaft und Forschung zu erhöhen und damit zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in Wissenschaft und Forschung beizutragen‘, dann ist das schon weniger zustimmungsfähig, da eine Vortäuschung falscher Tatsachen. Männer und Frauen sind in Deutschland gleichberechtigt. Ihnen geht es in Wahrheit um die Quote, und die ist ein ganz und gar wissenschaftsfremdes Element und daher abzulehnen, meine Damen und Herren.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 137. Sitzung, S. 17216)

Mit Blick auf die Isolierung der AfD in der Klimadebatte fährt er fort: „Aber kaum eine Debatte ist doch derart von milliardenschweren Interessen überlagert und Verzerrungen durch politisch interessierte Gruppen ausgesetzt wie die um den menschengemachten Klimawandel.“ (Ebd.) Völlig Recht hat der Mann, ist es doch vor allem die Fossilindustrie, die die irrigen und von der AfD vertretenen Positionen der Klimaleugner sponsert, um ihre „milliardenschweren Interessen“ zu schützen, wie man bspw. bei Naomi Klein nachlesen kann. Jongen inszeniert sich und die Seinen aber lieber als Opfer: „Manche wollen den Klimaleugner, der lediglich eine abweichende Theorie zur Rolle des CO2 für den Klimawandel vorträgt, sogar auf eine Ebene mit dem des Holocaust-Leugners stellen. Wenn Sie ausgerechnet diese hochpolitisierte und verhetzte Debatte als positives Beispiel für Wissenschaftskommunikation anführen, dann lässt das nichts Gutes ahnen.“ (Ebd.)

Für das völkische Weltbild der AfD ist die in Deutschland eingeschränkt mögliche doppelte Staatsbürgerschaft eine Provokation. So zielen viele ihrer Vorstöße darauf, diese, wo eben möglich, rückgängig zu machen. Die Debatte um die Rückkehr islamistischer Terroristen, die aus Deutschland z.B. nach Syrien gegangen sind und auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, scheint ihr dafür ein guter Anlass, wie ihr „Gesetz zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation“ zeigt. In der Begründung des Antrags bezieht sich die AfD auf Hans-Georg Maaßen, der schon vor zehn Jahren die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in der Terrorismusbekämpfung gefordert hatte. Friedrich Straetmanns von der LINKEN macht in seiner Rede die ideologische Linie, in die sich die AfD stellt, deutlich: „Interessant ist da besonders ein Terminus, den er in diesem Kontext verwendet, nämlich der des ‚nominell deutschen Staatsangehörigen‘. In diesem technisch daherkommenden Begriff spiegelt sich Ihre Ideologie, und das macht es so folgerichtig, dass Sie Herrn Maaßen immer wieder als Kronzeugen heranziehen: Deutsch ist, wer seit Generationen hier lebt. Wer auf anderem Wege deutscher Staatsbürger geworden ist, der kann maximal ‚nominell deutsch‘ werden, aber niemals so richtig hierhergehören. Dieses Denken in Gesetze zu gießen, ist falsch, und wir werden stets dort, wo es uns als Linke möglich ist, dagegen angehen.“ (Ebd., S. 17152)

Schließlich knüpft die AfD mit ihrer Aktuellen Stunden zum Thema „Das Globale Flüchtlingsforum in Genf und ein Grundrechtekatalog für Menschen mit afrikanischer Abstammung“ an ihre Kampagne zum Globalen Migrationspakt an. Zwar ist die von der AfD prophezeite „Millionenflut“ von Geflüchteten nach Deutschland trotz Inkrafttretens des Paktes ausgeblieben, das hindert sie jedoch nicht daran, gleiches in Bezug auf das Globale Flüchtlingsforum zu behaupten. Laut Gottfried Curio sei es das Ziel, „jeden Binnenflüchtling in Innerafrika zum Problem Europas zu erklären.“ Ethnopluralistisch und die Behauptung der „Umvolkung“ nutzend geht es dann weiter: „Die Betroffenen sollten also nicht etwa heimatnah in einem Nachbarland unterkommen oder gar Binnenflüchtlinge bleiben, sondern sie sollen aus ihrer kulturellen Gemeinschaft herausgelöst und über den Globus verteilt werden. (…) Denn solche Umsiedlung ist eine zutiefst inhumane bevölkerungspolitische Klempnerei. Sie bedeutet eine kulturelle und sprachliche Entheimatung der Betroffenen. (…) Wir haben wirklich genug von diesem ewig großtuenden, unstillbaren Spendierhosenkomplex einiger deutscher Gemüter, die auf ihren eingebildeten moralischen Feldherrenhügeln permanent mit anderer Leute Geld rettende Weltenlenkung betreiben wollen, statt sich um die wahren Probleme ihres eigenen Landes zu kümmern. Wir werden uns kümmern um die Probleme unserer deutschen Bürger und Steuerzahler, Autofahrer und Mieter, Schüler und Kitaeltern, Mütter und Rentner. Das, meine Damen und Herren, ist rechtes Gedankengut. Wir werden uns kümmern, und zwar in der Regierung – und das bald. Deutschland hat es verdient!“

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19136.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19137.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19138.pdf

Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.