Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Mit der Aktion „Defend Europe“ wollte die Identitäre Bewegung 2017 die Hilfe ziviler Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer behindern, um den auf AfD- und Pegida-Veranstaltungen oft gehörten Schlachtruf „Absaufen“ in die Tat umzusetzen. Mit parlamentarischen Mitteln bringt die AfD im Bundestag denselben Wunsch zum Ausdruck, wenn sie in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Jens Maier aus Sachsen süffisant nach der „Schadstoffbelastung durch Seenotrettung“ fragt (vgl. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/155/1915585.pdf). Man kann sich die zynische Freude der AfD-Mitarbeiter_innen bei der akribischen Recherche zu den Rettungsschiffen direkt vorstellen.

Nachdem die AfD-Fraktion die Veranstaltung zu den ‚guten Seiten‘ des deutschen Kolonialismus in der letzten Woche durchgeführt hat (vgl. Bericht zur letzten Sitzungswoche und hier: https://www.nzz.ch/international/afd-schamhafter-versuch-den-kolonialismus-zu-rehabilitieren-ld.1527975), hat sie mit einem Antrag „Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten“ thematisch nachgelegt (vgl. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/157/1915784.pdf). Hier heben der Antragsteller Marc Jongen und die Fraktion hervor, dass die deutsche Kolonialzeit dazu beigetragen habe, Afrika aus „archaischen Strukturen zu lösen“, dass es sich bei den deutschen Massakern an den Herero und Nama um „unverhältnismäßige Härten und Grausamkeiten“ gehandelt habe, dass es aber „keinen Anlass für Entschädigungszahlungen“ gäbe. Beklagt wird, dass die „gewinnbringenden Seiten der deutschen Kolonialzeit erinnerungspolitisch keinen Niederschlag finden“ – womit nicht die ökonomische Ausbeutung der Länder gemeint ist. Zwölf Seiten und 74 Fußnoten voller Ungeheuerlichkeiten, auf denen die AfD sich zum Anwalt des ‚weißen Mannes‘ macht, der seine Zivilisationsleistung während des Kolonialismus endlich gewürdigt sehen will.

Als letztes Beispiel wohin die Reise mit der AfD geht, wenn sie erstmal Anfragen und Anträge in reale Politik umsetzen kann, verweise ich auf den Antrag „Opferbereitschaft deutscher Soldaten anerkennen – Einführung eines Verwundetenabzeichens in der Bundeswehr“ (vgl. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/157/1915736.pdf). Verstärkte Sichtbarmachung des Militärs in der Gesellschaft und Anerkennung von Kampf und Männlichkeit als zentrale Tugenden ist das Ziel.

Einige dieser Themen spiegelten sich auch in der Parlamentswoche wider, so der Antrag zur „Opferbereitschaft deutscher Soldaten“. Jens Kestner nutzte seine Rede für ein Bekenntnis zum Militarismus preußischer Prägung: „Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen, Zuschauer vor den Fernsehbildschirmen, Kameraden in den Kasernen der Einsatzgebiete und deren Familien! ‚Die Armee ist die vornehmste aller Institutionen in jedem Lande; denn sie allein ermöglicht das Bestehen aller übrigen Einrichtungen. Alle politische und bürgerliche Freiheit, alle Schöpfungen der Kultur, der Finanzen stehen und fallen mit dem Heere.‘ Das sagte zu seiner Zeit Otto Fürst von Bismarck. Ersetzen Sie in der heutigen Zeit die Begrifflichkeit ‚Heer‘ mit der Bundeswehr.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 133. Sitzung, S. 16609)

Waffenträger genießen bei der AfD hohes Ansehen, weshalb sie sich vehement gegen die in dieser Woche verabschiedete Verschärfung beim Waffenrecht aussprach. Das von der AfD kampagnenmäßig betriebene Thema der „Messerangriffe“ wird auch im Gesetz der Bundesregierung berücksichtig und die Möglichkeit von Waffen- und Messerverbotszonen geschaffen. Dass passt dem AfD-Redner Martin Hess aber auch nicht, weil es sich um allgemeine und nicht ethnisch auf Muslime spezifizierte Verbotszonen handelt – die er im Innenausschuss noch gefordert hatte: „Derart sozialisierte Personen können Sie nicht mit Waffenverbotszonen beikommen. Da hilft nur eines: Sofort abschieben und am besten gar nicht erst in unser Land lassen! Wir brauchen keine Waffen- und Messerverbotszonen. Wir brauchen endlich eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 135. Sitzung, S. 16858)

Muslimische Zuwanderung gilt der AfD nach wie vor als die größte Gefahr, für Jürgen Braun ist „der Islam [nicht der Islamismus, G.W.] (…) weltweit die größte Gefahr für die Menschenrechte.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 134. Sitzung, S. 16668) und auch bei Iris Harder-Kühnel darf beim Thema „Frauen in Frauenhäusern“ die muslimische Migration nach Deutschland als zentraler Grund für Gewalt gegen Frauen nicht fehlen: „Und es ist Ihre Politik, die ein Klima der Gewalt gegen Frauen massiv begünstigt. Hören Sie gut zu! Wer Frauen schützen will, der muss sich auch ideologiefrei mit den Ursachen für die angestiegene Gewalt gegenüber Frauen und Kindern in Deutschland auseinandersetzen. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Gegen Frauen gerichtete Gewalt wird stark überproportional von Migranten begangen. (…) Es ist Ihre Politik der grenzenlosen Migration, die millionenfach archaische Vorstellungen nach Deutschland gebracht hat (…).Wer aus Gründen devoter Kultursensibilität, politischer Korrektheit oder schlicht ideologischer Feigheit absichtlich ganze Tätergruppen und deren kulturelle und religiöse Hintergründe ausblendet, der befördert eine Kultur der Gewalt gegen Frauen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 134. Sitzung, S. 16781)

Bei anderen AfD-Rednern hat man den Eindruck, sie freuten sich auch mal über Gewalt gegen Frauen und sei es nur, um ihr Weltbild bestätigt zu sehen. Zum Grüne-Antrag „Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung“ sagte Markus Frohnmaier – mit Blick auf die Antragstellerin Claudie Roth, der er im Zusammenhang mit den Silvesterereignissen in Köln 2016 schon einmal indirekt sexuelle Belästigung wünschte und sie der „Mitvergewaltigung“ beschuldigte: „Unter Punkt 27 des Antrags von Frau Roth finden wir die Forderung nach Einführung eines ‚Klimapasses‘. Frau Roth möchte jetzt also sogenannten Klimaflüchtlingen ein weltweites Recht auf Migration einräumen, damit in Zukunft nicht nur am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte getanzt werden kann, sondern das ganze Jahr. Dabei gibt es gar keine Klimaflüchtlinge. Das sind grüne Fake News.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 135. Sitzung, S. 16869) AfD und rechte Portale haben daraus gleich eine Kampagne gemacht und Roth die Forderung nach Einbürgerung von 140 Millionen Klimaflüchtlingen unterstellt, was zwar ohne jeden inhaltlichen Bezug, aber dennoch von großer Wirkung ist (vgl. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/klimapass-101.html).

Platter Antikommunismus und totalitarismustheoretische Ansätze sind Schnittmengen zwischen AfD und Union. So hatte die AfD vor Wochen einen Antrag zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer von Sozialismus und Kommunismus eingebracht, der jetzt von der Koalition mit einem Antrag „Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichten“ faktisch umgesetzt wird. Für aggressiven Antikommunismus ist in der AfD-Fraktion vor allem Jürgen Braun zuständig, der das beim LINKEN-Antrag „Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen“ auch voll und ganz erfüllt. Zum Thema redete er zwar nicht, sagte aber, was ihm auf dem Herzen liegt: „71 Prozent der Menschen haben zum Beispiel das Gefühl, dass sie ihre wahre Meinung zur Flüchtlingsfrage nicht sagen dürfen – 71 Prozent! Ein Klima der Angst, in dem keiner sagt, was er meint, ist Totalitarismus, das ist vor allem auch Sozialismus, das ist DDR 2.0. Das ist es, was Die Linke will. Hass und Hetze nennen Sie alles, was nicht totalitär, was nicht links-grün ist. Hass und Hetze, das sind Begriffe aus dem Wörterbuch der Diktatur, aus dem Wörterbuch des Undemokraten. Die Linke möchte in kommunistischer Tradition Frieden als Menschenrecht festschreiben lassen. Aber dieses scheinbare Recht ist Fake Law. Was Die Linke in Wirklichkeit will, ist Friedhofsruhe – eine Friedhofsruhe, wie sie das typische Kennzeichen eines kommunistischen Staates immer gewesen ist. (…) Sie von der Linken träumen offenbar wirklich von einer DDR 2.0. Sie möchten Ihre totalitäre SED-Zeit zurück. Als Sie sich noch SED nannten, haben Sie Krieg gegen das eigene deutsche Volk geführt. Sie haben Ihre Landsleute erschießen lassen – an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze –, und Sie führen heute noch Krieg gegen Andersdenkende. (Aydan Özoğuz [SPD]: Wer hat eigentlich diesen Vorschlag vor ein paar Jahren gemacht?) Sie haben es zu verantworten, dass Hubertus Knabe entlassen wurde, der Mann, der wie kein anderer über das SED-Unrecht informiert hat. (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: An der Grenze auf Frauen und Kinder schießen – wer wollte das? Auf die Frauen und Kinder schießen!).“ (Ebd., S. 16906 f.)

Abschließend noch eine beunruhigende, von mir nicht überprüfte Behauptung des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Bernd Baumann, aus der Geschäftsordnungsdebatte zu den veränderten Debattenzeiten des Bundestages, gegen die sich die AfD als einzige Fraktion ausgesprochen hat: „Fast 90 Prozent der Bevölkerung sind heute im Internet, und auf der Hauptplattform für Parlamentsreden, auf YouTube, zeigt sich: Im letzten Monat kamen CDU/CSU und SPD, also die Regierungsfraktionen, zusammen auf gerade mal 35 000 Videoaufrufe. Die AfD-Fraktion kam allein auf 1,9 Millionen. Unsere Fraktion ist 50-mal interessanter als die GroKo zusammen. 50-mal! (…) Die AfD-Fraktion hat da draußen alleine viermal so viele Zuschauer wie alle alten Oppositionsfraktionen zusammen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 133. Sitzung, S. 16556)

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19133.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19134.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19135.pdf 

Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.