Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Der antisemitisch motivierte rechtsterroristische Anschlag in Halle lag als Schatten über den Debatten der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages. Beschämende Äußerungen aus der AfD-Bundestagsfraktion zum Anschlag und der Vorwurf, die AfD sei verantwortlich für das gesellschaftspolitische Klima, in dem ein solcher Anschlag stattfände, waren auch Gegenstand von mehreren Debatten.

Neben deutlich antisemitischen Äußerungen (Wolfgang Gedeon, MdL Baden-Württemberg) und Formen der Holocaustrelativierung (Höcke, Gauland) ist es vor allem ein struktureller Antisemitismus, der sich bei der AfD sowie bei den meisten Parteien dieses Typs findet. Im Bundestag zeigt er sich in der Woche für Woche vorgetragenen Rede von einer „Umvolkung“, vom geheimen Plan häufig nicht näher benannter Eliten, die deutsche Bevölkerung durch die massenhafte Ansiedlung „kulturfremder“ Menschen auszutauschen und aus Deutschland ein „Siedlungsgebiet“ ohne Staatsnation zu machen. Diese Erzählung bedient das uralte antisemitische Stereotyp des großen Strippenziehers, der heimlich und ausgestattet mit ungeheurer Macht, Völker und Nationen auslöscht. Auch die AfD nutzt zur Personifizierung immer wieder den Namen Georg Soros. Attentäter wie Breivik, Tarrant oder Stefan B. sehen sich als Widerständler gegen solcherart behauptete Verschwörungen.

Der AfD geht es beim Anschlag von Halle vor allem darum, die extrem rechte Motivation zu leugnen und Antisemitismus als Ausdruck linker Ideologie oder des Islamismus erscheinen zu lassen. Ihr Bundestagsabgeordneter Ulrich Oehme dokumentierte das unmittelbar nach dem Anschlag: https://up.picr.de/36980279ft.png

Für mehr Aufsehen sorgte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, der einen Tweet verbreitete, in dem u.a. gefragt wurde, warum deutsche Politiker mit Kerzen vor Moscheen und Synagogen „herumlungerten“, wo die Opfer doch Bio-Deutsche seien (was Juden demnach nicht sein können)? In einem zweiten (eigenen) Tweet beschimpfte Brandner den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedmann, der im Fernsehen über „Judenhass und Menschenhass“ der AfD gesprochen hatte. Neben dem Deutschen Anwaltverein und dem Deutschen Juristinnenbund forderten auch die anderen Fraktionen des Bundestags in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses Brandner zum Rücktritt auf.

Fraktionschef Gauland, der für die AfD in der vereinbarten Debatte zum antisemitischen Anschlag in Halle sprach, wollte sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht von Brandner distanzieren: „Solange sich diese Bundesregierung nicht dafür entschuldigt, was hier gesagt worden ist, was der Bundesfinanzminister und was andere Mitglieder der Bundesregierung gesagt haben, bin ich nicht bereit, in irgendeiner Weise Kritik an meinem Freund Brandner zu üben.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 118. Sitzung, S. 14408) Intern wurde diese Kritik aber wohl doch geübt, denn im Laufe des Tages musste Brandner öffentlich Abbitte leisten: https://dbtg.tv/fvid/7395103

Für das gesellschaftspolitische Klima, in dem solche Anschläge stattfinden könnten, so Gauland weiter, trage nicht die AfD sondern jene die Verantwortung, die für eine Willkommenskultur in diesem Land stünden: „Man kann nüchtern feststellen, dass es seit der Ausrufung der Willkommenskultur 2015 zu einer gewaltigen Radikalisierung und Spaltung der gesamten Gesellschaft gekommen ist. Für diese allgemeine Radikalisierung haben jene die Ursache gesetzt, die in einem historisch beispiellosen Akt mehr als 1,5 Millionen unserer Kultur fremder Menschen ins Land gelassen haben.“ (Ebd., S. 14408)

Strategisch ging es auch Gauland darum, den Antisemitismus von der politischen Rechten zum Islamismus zu schieben: „Denn während wir angeblich nur für irgendein Klima verantwortlich sind, sind Sie für reale Zustände verantwortlich, für den Import des muslimischen Antisemitismus.“ (Ebd., S. 14408) Dieser Strang wurde von Beatrix von Storch weiter ausgebaut, die in derselben Debatte Antisemitismus vor allem zu einem Problem der Linken machen wollte, um die politische Rechte von jedem Antisemitismus frei zu sprechen: „Linksextremisten und Rechtsextremisten sind siamesische Zwillinge, und es gibt zwischen ihnen eine ganz große Klammer, nämlich ihren gemeinsamen Hass auf Israel und ihr Antisemitismus. Dieser Antisemitismus ist kein Randphänomen gewaltbereiter Extremisten. Er kommt aus der Mitte des linksliberalen Milieus, aus linksliberalen Leitmedien und aus dem linken Kulturbetrieb. Die vergiften das gesellschaftliche Klima. Das ist der Boden, auf dem der Terror wächst. (…) Das linksliberale Establishment diffamiert den jüdischen Staat, befeuert den Antisemitismus und verharmlost den Islamismus. Der primitive, gewaltbereite Antisemitismus von Rechts- und Linksextremisten ist das hässliche Spiegelbild der linksliberalen Israelfeindschaft und des linksliberalen Antisemitismus.“ (Ebd., S. 14416)

Vergröbert und vulgärer wurde diese Argumentationsfigur auch vom Abgeordneten Martin Sichert in einer Debatte zur Entschädigung von Opfern u.a. von Gewalttaten genutzt. Bar jedes Zusammenhangs mit dem Debattenthema führt er aus: „Wissen Sie, was Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten und die Bundesregierung gemeinsam haben? Die Befeuerung des Antisemitismus und des Kampfes gegen Israel. Reden wir doch mal Klartext: Wenn Sie Antisemitismus nicht propagandistisch ausschlachten können, stören Sie sich doch überhaupt nicht daran. Ganz im Gegenteil: Bei den Vereinten Nationen stimmen Sie ständig der Verurteilung Israels zu und befeuern so auch den Antisemitismus in Deutschland.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 119. Sitzung, S. 14751) Ohne es zu wissen bedienen Sichert und auch von Storch antisemitische Wahrnehmungen, in dem sie Juden prinzipiell mit Israel gleichsetzen. Kritik an Israel ist Kritik an Juden, womit diese zu einer homogenen Gruppe werden.

Aber auch sonst zieht Sichert in dieser Debatte alle Register der Hassrede. Über die Opfer von Gewalttaten will er nicht reden, sondern vor allem über die nach seiner Meinung Schuldigen für die Taten, die er – natürlich – in Zuwanderern aus „archaischen Kulturkreisen“ sieht. Sexuelle Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, daran sei „Multikulti“ schuld. Die einzige Möglichkeit, „diese Frauen und Mädchen zu schützen, ist, dass eine gleichberechtigte freiheitliche Leitkultur in unserem Land etabliert wird und sich nicht jeder Zugereiste aufführen kann wie in seinem Heimatland.“ (Ebd., S. 14750) Patriarchat, Männergewalt gegen Frauen, Vergewaltigung in der Ehe – alles zu vernachlässigen für die AfD, solange es von „Bio-Deutschen“ kommt. Stattdessen werden die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Entschädigungsleistungen für Opfer von Verbrechen als „finanzieller Anreiz“ für Genitalverstümmelung, als „Blutgeld“ wie im Nahen Osten und als „Blutgeldgesetz“ bezeichnet (Ebd.). Schließlich noch ein Ausfluss der Phantasien des Redners: „Jede Moschee, in der für einen Sieg Erdogans gebetet wurde, gehört geschlossen, und jedem, der da gebetet hat, ein Freiflugschein in die Türkei geschenkt.“ (Ebd., S. 14551) So stellt sich die „Rechtsstaatspartei“ AfD den durchgreifenden Staat vor, wenn sie erstmal das Land regiert.

Die weiteren Debatten der Woche sind schnell zusammengefasst. Karsten Hilse sucht Woche für Woche nach neuen Steigerungsmöglichkeiten in der Klimadebatte und fand sie diese Woche in der Behauptung, die Bundesregierung würde sich „mit Ökoterroristen jeglicher Couleur“ verbinden. Auch hier sei das Ziel der fundamentale Umbau der Gesellschaft gegen den Willen der Bevölkerung. Die Bundesregierung (oder nicht näher benannte geheime Mächte) nutzten die Ökoaktivisten als „nützliche Idioten, um, angetrieben von der grünen Klimasekte, die große Transformation, verheißungsvoll verpackt im Klimaschutzplan 2050, hin zu einer ökosozialistischen Diktatur voranzutreiben.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 118. Sitzung, S. 14423) Hilse sieht Anzeichen einer „dritten(n) sozialistische(n) Diktatur auf deutschem Boden“, der sich die AfD jedoch mit aller Kraft entgegen stemmen werde.

Die Inszenierung als Autofahrerpartei setzt sich bei der AfD fort. Entsprechend positioniert sie sich gegen einen von der LINKEN vorgeschlagenen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr und gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Selbstredend ist die AfD gegen jeden Mietendeckel und fordert sogar die „komplette Aufhebung der irrsinnigen Mietpreisbremse“, so Udo Hemmelgarn (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 119. Sitzung, S. 14736)

Der AfD-Vorschlag in der Debatte zum Thema Rechtsterrorismus lautet: keine weiteren Gelder für zivilgesellschaftlichen Projekte gegen rechts und stattdessen Umschichtung des Geldes zu den Sicherheitsbehörden, so Christian Wirth: „Hören Sie auf, Steuergelder zu verschleudern in einem angeblichen Kampf gegen rechts, der nur links-grüne Projekte zur Instrumentalisierung unserer Kinder und die Destabilisierung unserer Bevölkerung fördert. Stecken Sie das Geld in unsere totgesparten Sicherheitsbehörden, die den Rechtsterrorismus bekämpfen, und nicht in ehemalige Stasispitzel und ihre dubiosen Vereine.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 119. Sitzung, S. 14790) Zu den „totgesparten Sicherheitsbehörden“ nur so viel: Mehrere Tausend Stellen wurden in den letzten Jahren bei BKA und BfV geschaffen, der finanzielle Aufwuchs umfasst mehrere Hundert Millionen Euro und mit jedem Anschlag fordern und bekommen die Ämter neue Stellen und Kompetenzen. Hier mangelt es nicht an Geld, sondern, wie beim Verfassungsschutz, an Willen und Kompetenz.

Für den kurzfristigen Geländegewinn wird auch schon mal die bisher erfolgreiche Abgrenzung zur AfD aufgegeben. So hat die FDP-Fraktion aktuell eine Anhörung des Verkehrsausschusses zum Thema „Tegel offen halten“ gegen alle anderen Fraktionen mit den Stimmen der AfD durchgesetzt.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19117.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19118.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19119.pdf 

Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.