Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Drei Themenblöcke mit Blick auf die AfD waren für diese Parlamentswoche kennzeichnend: Die Versuche der AfD, sich in der Klimadebatte als Partei der Autofahrer und der durch die Energiewende belasteten Mittelschichten darzustellen; die ideologischen Versatzstücke einer völkischen und neuen Rechten, die die Fraktion in verschiedenen Debattenpunkten immer wieder bedient und die der verbalen und leider auch realen Munitionierung einer gesellschaftlichen extremen Rechten dienen, und schließlich die Versuche, sich auch sozialpolitisch als Anwalt der kleinen Leute darzustellen, die jedoch durch das reale Verhalten der AfD konterkariert werden.

Mit der Klimaleugnerposition versucht die AfD ein Alleinstellungsmerkmal in einer Debatte zu reklamieren, die ihr prinzipiell zuwider läuft, weil das Thema Klima den national bornierten Standpunkt der AfD für alle sichtbar in Frage stellt und das Thema Flucht weiter in den Hintergrund rückt. Umso aggressiver teilweise die verbalen Attacken aus der Fraktion. Hauptfeindbild ist Greta Thunberg, die von den AfD-Abgeordneten durchweg als krankes Kind beschrieben wird. Karsten Hilse spricht von der „bedauernswerten Greta“, deren Rede vor der UNO „die typische Ausdrucksweise eines am Asperger-Syndrom leidenden bedauernswerten Kindes“ sei. Diejenigen, die „das Kind widerholt ins Rampenlicht zerren“ würden seine „Kindheit zerstören“ und machten sich „moralisch des Kindesmissbrauchs schuldig. (…) Sie treten die Würde dieses Kindes mit seiner Zurschaustellung mit Füßen.“ (alle Zitate Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 115. Sitzung, S. 13968)

Greta Thunberg ist 16 Jahre alt. Sie ist kein Kind, sondern eine politisch engagierte Teenagerin. Hilse dagegen will sie als krank, minderbemittelt und im Grunde nicht zurechnungsfähig darstellen. Krankheitsmetaphern und die Pathologisierung politischer Gegner gehören zum Repertoire der extremen Rechten. Insofern werden Vertreter*innen einer konsequenten Klimapolitik als „Klimahysteriker“ und „Klimasekte“ bezeichnet.

Der zweite Strang der AfD-Reaktion auf die Klimadebatte ist der Versuch, Mittelschicht und abhängig Beschäftigte in einen Gegensatz zum Thema Klimaschutz zu bringen. Der Abgeordnete Martin Reichardt führt das in seiner Rede vor: „Seitdem aber in Deutschland der nüchterne politische Sachverstand dem Regierungsdogma ‚Greta diktiert, Merkel pariert‘ (…) gewichen ist, verläuft die wahre Spaltung in Deutschland zwischen den grün-urbanen Besserverdienenden und denen, die sich nicht um einen erfundenen Weltuntergang Gedanken machen, sondern die sich darum Gedanken machen müssen, wie viel Geld am Monatsende noch auf dem Konto ist, meine Damen und Herren.“ (Ebd., S. 13959) Dass es vor allem ärmere Bevölkerungsschichten sind, die unter den gesundheitlichen Folgen der Klimaveränderung leiden, interessiert die AfD nicht. Wie eine sozial verträgliche Klimapolitik aussehen kann, bei der vor allem die Hauptverursacher zur Verantwortung gezogen werden, das macht Sahra Wagenknecht in ihrer Rede deutlich: https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/sahra-wagenknecht-echte-klimasuender-heranziehen-statt-verbraucher-abkassieren/

Nach dem neonazistisch motivierten Mord an Walter Lübcke (aber vor der Tat von Halle) macht die AfD noch einmal deutlich, wo sie das Hauptproblem der inneren Sicherheit im Land sieht: bei der Antifa und der Linken. Ihr Antrag „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (Drs. 19/13521) sorgte für eine lebhafte Debatte. Zurecht wies Martina Renner für die LINKE darauf hin, dass es in der Natur der Sache läge, „dass eine Partei von notorischen Antidemokraten, Antisemiten und Rassisten ein Problem mit Antifaschismus hat.“ Das Problem beim gegenwärtigen Angriff von rechts sei vielmehr, dass die Gleichsetzung von rechts und links, von Faschismus und Antifaschismus, von der bürgerlichen Mitte getragen werde. Leider lieferte die Debatte genau die Belege dafür. Während der AfD-Redner Martin Hess recht harmlos von „gewalttätigen Verfassungsfeinden“ und der Verbindung „zwischen gewalttätigen Linksextremisten und Fridays for Future“ phantasierte, blieb es der Union und ihrem Abgeordneten Bernstiel vorbehalten, die Extremismuskeule richtig in Schwung zu bringen. DIE LINKE sei das Sprachrohr „der Antifa“ im Plenum, „die Antifa“ werde vom Verfassungsschutz beobachtet (was Unsinn ist, weil es eben nicht „die“ Antifa gibt) und Heiligendamm, EZB-Eröffnung und G20 hätten gezeigt, „wozu die Antifa mit all ihren Untergruppierungen fähig ist.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 115. Sitzung, S. 14062)

Tatsächlich scheint bei AfD und Union der Glaube zu bestehen, es gäbe „die Antifa“ mit Organisationsstruktur und Adresse. Geradezu hysterisch wurden die Ausfälle der AfD-Fraktionsvorsitzenden Weidel, als sie einen kleinen Antifa-Stecker bei der LINKEN-Rednerin Martina Renner entdeckte. Hier eine Kette der Zwischenrufe Weidels, die der leitende Vizepräsident Kubicki am Ende mit einem Ordnungsruf für Renner belohnte: „Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben etwas von Antifa! Der Anstecker! Das ist verboten!; Dr. Alice Weidel [AfD]: Die hat einen Antifa Anstecker! Das ist ja unfassbar!; Dr. Alice Weidel [AfD]: Und tun Sie diesen Sticker ab! Von der Antifa! Was muss man sich hier alles bieten lassen! Diesen Sticker da! Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich wirklich schämen!; Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist Linksterrorismus! Das ist eine Schande für den Bundestag, was Sie hier abziehen!“ (Ebd., S. 14066)

Alexander Gauland fühlte sich in der Debatte offensichtlich sehr viel mehr von der Grünen Abgeordneten Canan Bayram provoziert, was – darauf lässt die Art der Zwischenrufe schließen – etwas mit ihrem Migrationshintergrund zu tun haben könnte: „Dr. Alexander Gauland [AfD]: Raus!; Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie auch! Sie will ich nie mehr sehen!; Dr. Alexander Gauland [AfD]: Runter vom Podium! Verdammt noch mal!“ (Ebd., S. 14068)

Die großartige Rede von Martina Renner kann hier: https://dbtg.tv/fvid/7391215 nachgehört werden, die gesamte Debatte hier: https://dbtg.tv/fvid/7391206

Eine militante Form des Antikommunismus wird von der AfD immer wieder ins Plenum getragen, häufig verbunden mit massiven Formen der Geschichtsfälschung. Anlass bot in dieser Woche die Debatte um die Überführung der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv, zu der die AfD zusätzlich eine Aktuelle Stunde beantragt hatte. Gegen die Position aller anderen Fraktionen, der BStU-Behörde selber und der übergroßen Mehrheit der Bürgerrechtler*innen will die AfD auch weiterhin die Überführung der Unterlagen ins Bundesarchiv verhindern. Unverkennbar zielt diese Positionierung eher auf das antikommunistische Publikum im Westen als auf die AfD-Anhänger in Ostdeutschland, die dieser Reduzierung der DDR auf „Stasi“ eher skeptisch gegenüber stehen könnten.

Marc Jongen, Chefideologe des historischen Revisionismus, versucht wie schon häufiger Sozialismus und Faschismus als zwei Formen linker Diktaturen erscheinen zu lassen: „Die Hinterlassenschaften der sozialistischen Diktatur, der zweiten auf deutschem Boden, sollen im Giftschrank eingeschlossen und einem weisungsgebundenen Beamten unterstellt werden.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 115. Sitzung, S. 14035) Dann geht es ihm darum, das Fortbestehen der DDR in der Bundesrepublik zu behaupten, um das „Widerstandsmotiv“, das die AfD in den aktuellen Wahlkämpfen spielt, zu rechtfertigen. „Aber die Rache der DDR an der Bundesrepublik ist heute an sehr vielen Stellen zu konstatieren. Die Bundesregierung beispielsweise fördert die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Millionenbeträgen, die sich die Zensur des Internets und die Diffamierung und Ausgrenzung aller, die sich der Multikulti-Staatsdoktrin nicht unterwerfen wollen, zur Aufgabe gemacht hat. Die Vorsitzende dieser Stiftung, Frau Anetta Kahane, war schon zu DDR-Zeiten als IM Victoria für die Stasi in Sachen Bürgerbespitzelung aktiv. Ein Skandal in Permanenz ist das, und das ist nur ein Beispiel für die gespenstische Wiederkehr von DDR-artigen Verhältnissen in dieser Republik unter Frau Merkel. (…) Cui bono? Wem nützt es? Könnte es sein, dass in Zeiten schrumpfender Volksparteien ein Klima geschaffen werden soll, in dem auch Koalitionen mit den geistigen und materiellen Erben der Mauerschützenpartei SED, nämlich mit der Linken, den Bürgern schmackhaft gemacht werden sollen? Es ist doch grotesk, wie Sie von der Linken sich als Wahrer der Demokratie und moralische Instanz aufspielen. Dass Sie eine freiheitliche und konservative Partei wie die AfD großteils unwidersprochen mit antifaschistischer Hetze diffamieren können, die aus dem rhetorischen Arsenal der DDR stammt, zeigt, wie weit es in diesem Land schon gekommen ist. Ich kann nur an die Restkonservativen in der CDU/ CSU und an die Restliberalen in der FDP appellieren: Spielen Sie dieses Spiel nicht mit! Machen Sie sich nicht zu den nützlichen Idioten der Linksradikalen in diesem Haus und außerhalb! (…) Antifaschismus klingt gut, ist aber in seiner heutigen Form nichts weiter als eine linksradikale Strategie zur Diskreditierung genuin bürgerlicher Positionen.“ (Ebd.)

Nach Jongen bietet der Abgeordnete Stephan Brandner in derselben Debatte die vulgäre Variante des gleichen Inhalts. Brandner scheut auch nicht vor der Aneinanderreihung von Unwahrheiten und platten Lügen zurück, die aber immerhin einen Blick in diese Gedankenwelt ermöglichen: „Ich stelle meine wichtigste Botschaft an den Anfang der Rede und verfeinere ein bisschen das, was der geniale Kollege Jongen vorgetragen hat: Der Sozialismus in all seinen Schattierungen ist eine zutiefst verbrecherische und menschenverachtende Ideologie, eine Ideologie, die noch niemals und nirgendwo auf dieser Erde Gutes bewirkt hätte und dies auch niemals tun wird, eine Ideologie, die immer und stets, wenn sie Staatsideologie war, verbrannte Erde hinterlassen hat, eine zugrunde gerichtete Umwelt hinterlassen hat, ermordete, gebrochene, drangsalierte und schikanierte Menschen zum Ergebnis hatte. (…) Meine Damen und Herren, die DDR mit ihrer Staatspartei SED, deren Fortsetzer und Profiteure heute hier als Die Linke immer noch sitzen, war die zweite verbrecherische sozialistische Diktatur auf deutschem Boden, die rote Diktatur nach der braunen Diktatur. Die Spitzel- und Drangsalierungstruppen der SED – vulgo Die Linke – rekrutierten sich aus den Spitzel- und Drangsalierungstruppen der NSDAP und der Gestapo. (…) Die Stasi ist immer noch präsent und regiert in Deutschland wieder mit. (…) Die Linke, die so tut, als hätte sie Menschenrechte, Demokratie und Freizügigkeit erfunden: In Wahrheit waren Sie die letzte Partei in Deutschland, die auf Flüchtende mit Maschinenpistolen hat schießen lassen wie auf Karnickel. Sie sollten sich schämen und ausziehen aus diesem Bundestag. Sie haben hier nichts verloren. Das war ein großer historischer Fehler in der DDR, Ihren Misthaufen nicht zu verbieten; das sage ich Ihnen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 115. Sitzung, S. 14043)

Dem Abgeordnete Frohnmaier blieb es in dieser Woche vorbehalten, das „Umvolkungsphantasma“ der extremen Rechten im Bundestag zu bedienen, dieses Mal am Beispiel der UN-Agenda 2030, mit der die UN eine nachhaltige Entwicklung weltweit befördern will – für Frohnmaier ein Angriff auf „die Völker“: „Ohne Einverständnis der Völker soll mit der Agenda 2030 unser Planet mit jakobinischem Eifer transformiert werden. Die Agenda 2030 setzt sich insgesamt aus 17 Zielen und 169 Unterzielen zusammen. Sie hat den totalen Anspruch – von der Wirtschaft über die Umwelt bis hin zum Denken der Menschen –, alle herrschenden Verhältnisse, also alles, was wir als normal begreifen, umzuwerfen. Die Agenda 2030 ist der Kommunismus des 21. Jahrhunderts.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 115. Sitzung, S. 14159) Natürlich spricht sich Frohnmaier gegen das Ziel aus, Armut – immerhin eine zentrale Fluchtursache – weltweit zu beseitigen: „Jegliche Armut zu beseitigen, würde bei fast 8 Milliarden Menschen auf der Erde verlangen, dass der gesamte Wohlstand durch staatliche Nötigung und Ausbeutung der Bürger in den Industrieländern umverteilt werden müsste. Der globale Norden, also auch Deutschland, müsste bis ans Ende aller Tage für den globalen Süden bezahlen. (…) Die Deutschen sind zusammen mit den anderen Völkern Europas die Gefangenen und müssen für ihren Wohlstand büßen.“ Schließlich gibt er sich einem Strudel drastischer Angstphantasien hin: „Der UN-Migrationspakt ist die Pestbeule der Agenda 2030. (…) Würde Dante heute leben, würde er im innersten Kreis der multilateralen Hölle die Agenda 2030 finden. (…) Sie möchten unsere Welt in einen multikulturellen Gulag verwandeln.“ (Ebd., S. 14160) Ganz eindeutig sind solche Wort für manche Menschen Aufforderungen zu Taten.

Schließlich versucht die AfD, ihren Anspruch, „Partei der kleinen Leute“ zu sein, durch Schaufensteranträge zu untermauern, zeigt aber mal wieder, dass sie doch vor allem die Interessen von Besserverdienenden und Kapital im Blick hat.

Mit ihrem Antrag „Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten“ (Drs. 19/13520) will die AfD „das Leistungsprinzip“ stärken und den Bezug von ALG I verlängern, wenn die Menschen über viele Jahre eingezahlt haben. Von der LINKEN wird sehr viel Weitergehendes schon seit 15 Jahren gefordert und Sabine Zimmermann macht in ihrer Rede deutlich, warum die AfD eben genau keine Partei der kleinen Leute ist: https://dbtg.tv/fvid/7391390

Das verdeutlich die AfD in den weiteren Debatten auch selbst, so z.B., wenn ihr Abgeordneter Uwe Witt einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums für bessere Löhne in der Pflege ablehnt und als erstes den Personalbedarf im Pflegebereich bagatellisiert. Den Vorschlag, die Tarifbindung im Pflegebereich über branchenweite Tarifverträge zu verbessern, diskreditiert Witt als Maßnahme für „die Werbevereine der SPD, die Gewerkschaften.“ Weiter heißt es: „Gibt es keinen brancheneinheitlichen Tarifvertrag, wird Herr Heil eine Kommission einsetzen, die höhere Mindestlöhne diktiert. Dazu passt auch wunderbar Ihr Vorschlag, den wir gestern im Ausschuss diskutiert haben, Beiträge zu Gewerkschaften zukünftig steuerlich komplett absetzen zu können. Meine Damen und Herren, wenn das in einem sozialistischen Dritte-Welt-Land passieren würde – aber hier, mitten in Europa, in Deutschland? Da würde sich Ludwig Erhard im Grabe umdrehen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 115. Sitzung, S. 1400) Antigewerkschaftliche Haltungen sind in der AfD-Fraktion common sense.

Eine von der LINKEN vorgeschlagene solidarische Umlagenfinanzierung für mehr Ausbildung (Drs. 19/13504) wird von der AfD mit Verweis auf die dadurch entstehende Belastung für die Kapitalseite abgelehnt. Bei Martin Sichert heißt es: „Wie können Sie es wagen, hier über weitere Gängelung von Unternehmen nachzudenken, während bereits jetzt Hunderttausende Arbeitsplätze auf der Kippe stehen!“ (Ebd., S. 14147) Sichert wickelt auch gleich den Gegensatz von Arbeit und Kapital ab: „Im heutigen Klassenkampf ist der Gegner der Arbeiter bei Audi, BMW, Bosch, Continental und Siemens nicht der Arbeitgeber, sondern die Klasse der abgehobenen, machtgeilen sozialistischen Politbonzen, die unter dem Vorwand angeblichen Klimaschutzes ihre Arbeitsplätze vernichten.“ (Ebd., S. 14146) Und auch der von der LINKEN vorgeschlagene Mietendeckel ist für die AfD nur eine „sozialistische Zwangsmaßnahme.“

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19115.pdf

Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.