Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

„Deutschland zuerst!“, diese für jedes Land adaptierbare Parole der modernisierten radikalen Rechten kennzeichnet die Debatten der AfD im Bundestag in der Woche vor der Europawahl. Und wie schon beim Thema Flucht und Migration versucht die AfD auch das EU-Thema sozialpolitisch aufzuladen. Ein Antrag von ihr in der Sitzungswoche lautet: „Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen – Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten“ (Drs. 19/10170). In diesem Antrag verspricht sie eine Entlastung beim Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge von 300 Euro. Der Abgeordnete Jörg Schneider führt zur Finanzierung dieses Vorhabens aus: „Ein Großteil der Finanzierung dieses Projekts kommt aus einem anderen Topf, und zwar möchten wir die EU-Beiträge der Bundesrepublik Deutschland deutlich reduzieren. (…) Wir möchten, dass dieses Steuergeld im Land verbleibt. Wir möchten mit diesem Geld die Geringverdiener in Deutschland entlasten.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 101. Sitzung, S. 12170). Uwe Witt als zweiter AfD-Redner in der Debatte stößt ins gleiche Horn: „Wir vertreten die Interessen der für wenig Geld hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Genau: In unserem Land, und das heißt Deutschland.“ (Ebd., S. 12177) Allerdings sieht die AfD die soziale Frage immer als eine Verteilungsfrage zwischen Gruppen in der unteren Hälfte der Gesellschaft (den subalternen Klassen) und niemals als eine Frage der Umverteilung von oben nach unten. So heißt es bei Witt weiter: „Teilweise geht es Bürgern, die von Sozialleistungen leben, besser als der arbeitenden Bevölkerung im Niedriglohnbereich.“ (Ebd.) Letzteren will die AfD aber nicht abschaffen sondern mit der Umverteilung von EU-Mitteln zementieren, wie die LINKEN-Abgeordnete Susanne Ferschel ausführt: „Letztlich läuft es damit auf ein staatliches Förderprogramm für den Niedriglohnbereich hinaus.“ (Ebd., S. 12174)

Unten gegen unten – diese Sicht prägt auch die AfD-Position zum Thema Grundrente, wo sie im Gleichschritt mit der FDP gegen eine generelle Grundrente für Niedrigverdiener_innen argumentiert. Auch hier geht es der AfD nicht darum, wie die Finanzierung z.B. über Umverteilung von oben nach unten geregelt werden kann, sondern sie spielt die abhängig Beschäftigten gegeneinander aus. Die von der AfD als „Respektrente“ bezeichnete Rente sei: „respektlos den hart arbeitenden Arbeitnehmern gegenüber (…), respektlos der jungen Generation gegenüber und respektlos auch allen Rentnern gegenüber; denn es ist natürlich klar, dass das letztendlich die Rentenkasse belastet.“ (Ebd., S. 12229)

Aber mit Blick auf den Osten und die Wahlen dort bemüht sich die AfD immer mal wieder, sozialpolitische Duftmarken zu setzen und thematisiert auch prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Fraktionsvorsitzende Weidel ist in der Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz sichtlich darum bemüht, ihr neoliberales Image zu verändern: „Die Politik berauscht sich an Statistiken, die hohe Beschäftigungszahlen bei stagnierendem Wirtschaftswachstum vorgaukeln. Pizzaboten, Paketzusteller und Fahrradkuriere sind aber kein Ersatz für produktive Arbeitsplätze, die den Wohlstand erst schaffen, den der Sozialstaat verteilt. Der politisch erzwungene Umbau Deutschlands vom Hochleistungsindustriestandort zum Niedriglohnland vernichtet die ökonomische Substanz, die den Sozialstaat am Laufen hält. Und damit wird auch das in Artikel 20 des Grundgesetzes festgeschriebene Sozialstaatsgebot zum toten Buchstaben und zur leeren Hülle.“ (Ebd., S. 12156) Aber Weidel kann eben nicht aus ihrer Haut und beschreibt den Sozialstaat tatsächlich immer als Last die es nicht bräuchte, wenn der Markt nur ohne politische Eingriffe sein Werk verrichten könnte.

Ein zweiter Antrag zur Kürzung von EU-Geldern („EU-Budget zum Wohle Europas kürzen“, Drs. 19/10171) soll die AfD-Position vor der Europawahl noch einmal präsentieren. Die Abgeordnete Malsack-Winkemann macht in ihrer Rede aber vor allem deutlich, dass die AfD gegen jede Form von Sozialpolitik auf EU-Ebene ist und vor welchem ideologischen Hintergrund sie diese Position vertritt. Mit Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip verwirft sie alle Ansätze einer europäischen Sozialpolitik: „Warum greift die EU hier ein? Was genau kann hier auf regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden? Antwort: nichts.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 102. Sitzung, S. 12472) Angesicht von Dumpingwettbewerb und der immer größeren sozialen Schieflage in Europa eine gewagte Behauptung. Aber Ungleichheit und uneingeschränkter Wettbewerb sind gerade die Säulen einer Sozial- und Wirtschaftspolitik im Sinne der AfD, die zumindest in der Bundestagsfraktion nach wie vor zahlreiche Anleihen beim Neoliberalismus macht: „Wissen Sie, es ist eines der großen Missverständnisse der Geschichte, dass Menschen immer wieder glauben, man könne durch Zentralismus und Planwirtschaft den Wohlstand fördern. Das Gegenteil ist der Fall. Der sozialistische Traum, mit dem Sie, die Grünen, die Linken, die SPD und nicht zuletzt Sie, die Merkel-CDU/ CSU, und Macron die Menschen ködern wollen, die Idee vom starken und guten Zentralstaat, hat in der Geschichte immer zur Knechtschaft geführt – niemals zur Freiheit. Am Ende der Zentralisierung stand immer Regulierung, Bevormundung, Zensur und vor allem die Verarmung der Massen, während die Funktionseliten auf Kosten der einfachen Leute in Saus und Braus leben. Bei von Mises und Hayek ist das gut beschrieben, oder bei Roland Baader. Er prophezeite bereits 1993 in seinem Buch ‚Die Euro-Katastrophe‘: ‚Das Sozialeuropa der Gleichheitsfanatiker wird sich zum Klüngel-, Erpressungs- und Ausbeutungskontinent mausern, zu einer Umverteilungs- und Verschiebegemeinschaft von welthistorischer Singularität.‘“ (Ebd., S. 12473) Staatliche Eingriffe und Planung als Teufelszeug und sozialistische Träume von der LINKEN bis zur Union (nur die FDP wird ausgenommen) – dieses Mantra neoliberaler Theologie kommt von der „Partei der kleinen Leute“.

Zwei Zitate aus dem Antrag der AfD zeigen schlaglichtartig die Borniertheit des nationalistischen Politikansatzes: „Umweltschutz liegt in der Verantwortung der Nationalstaaten und sollte nicht von der EU betrieben werden. Klimaschutz ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, die dem Umweltschutz zuwiderläuft und in hohem Maße Ressourcen verschlingt ohne Ergebnisse zu erzielen. Das EU-Budget ist um die entsprechenden Beträge zu kürzen.“ Auch die „Rückholung der Digitalpolitik auf die nationalstaatliche Ebene“ wird als „angemessen“ von der AfD angesehen (Zitate vgl. Drs. 19/10171). Mit der schwarz-rot-goldenen-Brille sieht man schlechter – so viel lässt sich sagen.

„Die wirkliche Gefahr geht von denen aus, die das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Gleichheit immer von neuem zulasten der Freiheit verschieben wollen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 101. Sitzung, S. 12147) Diese Beschreibung der deutschen Gesellschaft als einem vor allem von einem Übergewicht an Gleichheit geprägten Land, mit der die Freiheit zu ersticken drohe, stammt nicht von der FDP, sondern vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, geäußert in der Debatte zum 70. Jahrestages des Grundgesetzes. Angesichts einer gerade zwei Wochen zuvor vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegten Studie zur wachsenden Ungleichheit der Einkommen in Deutschland eine bemerkenswerte These. Aber Gauland und der AfD geht es bei Fragen der Gleichheit selten bis nie um soziale Gleichheit, ihr Augenmerk richtet sich auf gleiche Rechte und Teilhabe für Minderheiten in der Gesellschaft – gegen diese Form der Teilhabe macht die AfD immer dann Politik, wenn sie sich nicht selbst als verfolgte Minderheit stilisiert. Gauland vertritt scheinbar einen liberalen Ansatz wenn er formuliert: „Das Grundgesetz ist ein Rahmen, in dem vieles möglich ist, auch Kevin Kühnerts Enteignungsfantasien oder eine demokratische Identitätspolitik, wie wir sie vertreten.“ (Ebd.) Verschleiert werden soll so, dass die AfD eine völkische Form der Identitätspolitik vertritt, die dem Gleichheits- und Menschenwürdegrundsatz des Grundgesetzes diametral zuwiderläuft.

Jede Woche bietet die AfD-Fraktion unzählige Beispiele dieser völkischen Sichtweise und der Verächtlichmachung von Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Herkunft. So heißt es bei Gottfried Curio in der Debatte zum Thema „Ausreisepflicht“ (sprich: Abschiebungen) mit Blick auf die Ausweitung der Abschiebehaft: „Aber was ist schlimm daran, wenn Asyltäuscher dort zwischenverwahrt werden?“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 101. Sitzung, S. 12186) Die als Betrüger – „Asyltäuscher“ – markierte Gruppe wird verdinglicht und kann „zwischenverwahrt“ werden. Als Individuen gibt es diese Menschen bei Curio nicht, sie sind Teil einer homogenen und kriminellen Gruppe: „Angesichts des Ausländeranteils in Gefängnissen von über 50 Prozent ist das doch nicht wirklich eine fremdartige Umgebung.“ (Ebd.) Volksverhetzung im umgangssprachlichen Sinne ist im Bundestag inzwischen ohne Probleme möglich.

Den völkischen Geruch möchte die AfD im Bundestag vor allem durch eine betonte Israelfreundschaft und den angeblichen Kampf gegen Antisemitismus übertünchen. So hat die AfD einen Antrag mit der Forderung nach Verbot der BDS-Bewegung in Deutschland vorgelegt, mit dem auch die anderen Fraktionen dazu genötigt wurden, eigene Initiativen zu dieser Boykottkampagne vorzulegen. In der Debatte behauptet der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun: „Die AfD ist die Partei der Freunde Israels in diesem Parlament.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 102. Sitzung, S. 12483) Sicher ist die AfD ein Freund der israelischen Rechtsregierung – bisher allerdings einseitig, denn die israelische Seite empfängt bis heute keine Delegationen des Bundestages unter Beteiligung von AfD-Parlamentariern. Holocaustmahnmal als Schandmal, NS-Vergangenheit als Vogelschiss, Antisemiten in der Fraktion in Baden-Württemberg – selbst der Netanjahu-Regierung ist klar, womit sie es bei der AfD zu tun hat. Der AfD geht es in diesen Debatten vor allem darum, die politische Rechte vom Antisemitismus freizusprechen und ihn als Problem der Linken und des Islam zu markieren: „Offene Feindschaft gegenüber Juden in Deutschland hat wieder eine Bühne. Der Antisemitismus kommt heute von der linken Seite, und er kommt aus dem Islam.“ (Ebd.)

Der Abgeordnete Bystron von der AfD liefert in einer eigentlich dem Thema des Bundeswehreinsatzes im Libanon gewidmeten Debatte ein besonders schrilles Beispiel dieser Vereinnahmung Israels und macht gleich die SPD als Hort des Antisemitismus und Linksextremismus aus: https://dbtg.tv/fvid/7356181

Ganz ähnlich argumentiert Beatrix von Storch in der Debatte zu Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Beides sei vor allem ein Problem der Moslems im Land, weshalb es einer „Strategie gegen die Islamisierung unseres Landes“ (Ebd., S. 12506) bedürfe. Immerhin packt sie das Ganze in ein anschauliches Bild: „Wenn die Fahne des Halbmondes steigt, wird die Fahne des Regenbogens brennen.“ (Ebd., S. 12506) Dass man sich in der Ablehnung von Homo- und Transsexualität nahe bei den Islamisten findet, macht die Abgeordnete Nicole Höchst deutlich: „Die Bürger sollen nun Homosexualität und Transsexualität nicht nur tolerieren; sie sollen sie akzeptieren. ‚Akzeptieren‘ – dieses Wort kommt aus dem Lateinischen und bedeutet ursprünglich ‚annehmen, gutheißen‘. Und was kommt denn dann als Nächstes? Wird Homo- und Transsexualität unter dieser verstrahlten Regierung noch zur Staatsnorm erhoben und somit zur heiligen Pflicht für jeden Bürger? (…) Mit Ihren unwissenschaftlichen Lügen über angebliche Vielfalt und Beliebigkeit legen Sie nicht nur die Axt an die Keimzelle unserer Gesellschaft, die Familien.“ (Ebd., S. 12512)

Zum Abschluss ein Bespiel, wie man gut vorbereitet die Behauptung der AfD, sie sei die Partei der Freiheit im Internet und Garantin von Pressefreiheit und Demokratie, ad absurdum führen kann. Anke Domscheit-Berg von der LINKEN gebührt der Dank dafür: https://dbtg.tv/fvid/7356034

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19100.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19101.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf 

Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.