Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Die erneute Nichtwahl der AfD-Kandidatin für den Posten einer Vizepräsidentin des Bundestages dokumentiert einmal mehr, dass es die Fraktion in anderthalb Jahren geschafft hat, sich bei der Mehrzahl der Abgeordneten so unbeliebt zu machen, dass selbst die positiven Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP zur AfD-Kandidatin nichts genützt haben. Ganz offenbar hatte die AfD nicht mit einer solchen klaren Reaktion gerechnet. Auch dem Fraktionsvorsitzenden Gauland gehen da mal die Nerven durch, wie die beiden kurzen Videosequenzen aus der Debatte zeigen. Nach der Kurzintervention des MdB Kuhle von der FDP rastet Gauland bei der Antwort seines Parlamentarischen Geschäftsführers Baumann geradezu aus: https://dbtg.tv/fvid/7342341; https://dbtg.tv/fvid/7342342. Die Brüllerei kann auf Seite 11201 des Protokolls der 93. Sitzung nachgelesen werden.

Was der Anlass für die aktuelle Fundamentalablehnung der AfD sein könnte, kann man exemplarisch dem Beitrag des Abgeordneten Marc Jongen entnehmen, der immer mehr für den ungebremsten Geschichtsrevisionismus der AfD steht. Der Antrag der Koalition mit dem Titel „Bundesprogramm ‚Jugend erinnert‘ – Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908942.pdf) ist in Teilen eine krude Gleichsetzung von NS-Diktatur und DDR, in dem schon einmal „Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit oder Klassenideologie“ als Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit parallelisiert werden. Jongen stört sich jedoch nicht daran, sondern an der Tatsache, dass überhaupt an negative Erfahrungen der Nationalgeschichte erinnert wird: „Da ist es schon interessant, zu sehen, welche Aspekte unsere Regierung aus der deutschen Geschichte herausgreift, welche jeder jungen Generation als identitätsstiftende Kollektiverinnerungen einpflanzt werden sollen. Es sind ausschließlich negative Aspekte, meine Damen und Herren. Wichtig ist der Regierung vor allem – und der linksgrünen Pseudoopposition ja umso mehr –, an Diktatur und Gewaltherrschaft auf deutschem Boden zu erinnern.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 93. Sitzung, S. 11161) Ziel dieser Art der Geschichtspolitik ist es laut Jongen, „dass die Jugend systematisch zu Schuld und Scham über ihr Deutschsein erzogen wird, dass sie lernt, mit Deutschland Negatives, ja Böses zu assoziieren, und dass sie lernt, sich an einen Gedanken zu gewöhnen: Deutschland hat eigentlich kein historisches Lebensrecht. Es ist gut, wenn Deutschland verschwindet. Besser ist es, andere nehmen hier unseren Platz ein. – Das ist doch die eigentliche Absicht dieser Form von Gedächtnispolitik. (…) Sie ist darauf ausgelegt, den Daseinswillen der Deutschen als Volk und Nation zu brechen, und sie ist damit schon erschreckend weit vorangeschritten, meine Damen und Herren.“ (Ebd.) „Umvolkung“, „Volkstod“ – Jongen vermutet sie auch als Ziel der Erinnerungspolitik der Regierung. Ob sie von George Soros gesteuert wird? Er sagt es uns nicht. Was folgt daraus? Jedenfalls das Ende von Schulbesuchen in Stätten der NS-Vernichtungspolitik. Weiter bei Jongen: „Ein ausschließlich negatives Selbstbild, wie es hierzulande schon seit Jahrzehnten kultiviert wird, ist wie ein psychisches Gift, das schleichend zum Tod des Patienten führt. Sie meinen vielleicht, es ist eine Medizin. Aber warum sollte es denn nötig sein, die Jugend durch Schocktherapie in KZ-Besuchen und ähnlichen Einrichtungen permanent vor einer möglichen Wiederholung dieser Verbrechen zu warnen? Doch nur dann, wenn man die jungen Leute als potenzielle Mörder und Verbrecher sieht, die man vor dem Bösen in sich selbst erschrecken muss.“ (Ebd.) Gefordert ist stattdessen laut Jongen eine Konzentration auf die positiven Momente deutscher Geschichte: „Aber im Zentrum unserer Gedächtnispolitik müssen die hellen, die lichtvollen Seiten der deutschen Geschichte stehen, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab.“ (Ebd., S. 11162)

Während Jongen die Besuche von KZ-Gedenkstätten aus dem Schulalltag streichen will, scheint sein Fraktionskollege Thomas Ehrhorn nicht völlig abgeneigt, das Konzentrationslager doch als richtigen Haftort für manche Opfergruppen des NS-Regimes anzusehen. In der Debatte zur „Anerkennung der NS-Opfergruppe der damals sogenannten ‚Asozialen‘ und ‚Berufsverbrecher‘“ sagt er, man sei sich zwar einig, „dass wirklich niemand in ein Konzentrationslager gehört“, um dann fortzufahren, dass man sich bei der Vergegenwärtigung, „über welche Personengruppen wir hier heute eigentlich sprechen, dann (…) schon einmal etwas genauer hinschauen“ müsse. (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 92. Sitzung, S. 11046)

Auch der penetrante Rassismus der AfD mag ein Grund für die nachhaltige Ablehnung der Fraktion sein. In der Debatte zur Kriminalitätsstatistik 2018 vertritt der Abgeordnete Curio die Generalthese der AfD im Bundestag: Die Ausländer sind an allem Schuld. Kriminalität und Zuwanderung, das ist für die AfD eine feststehende Verbindung. Bei Curio heißt es: „Ohne Frau Merkels Willkommenskultur hätte es letztes Jahr über 500 Tötungsdelikte, 1 300 Vergewaltigungen und 22 000 Fälle gefährlicher Körperverletzung nicht gegeben.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 93. Sitzung, S. 11161) Aber gefährlich sind nicht nur die Neuankömmlinge sondern auch diejenigen, die schon länger hier leben. Curio: „Was tut die Regierung gegen den überhohen Anteil der Ausländerkriminalität? Sie verschenkt quasi deutsche Pässe. Wer so eine Regierung hat, muss sich um Rechtsbrechernachschub nicht mehr sorgen.“ (Ebd.) Dass ist schlichter Rassismus, denn auch der eingebürgerte Deutsche bliebt für Curio immer Ausländer und wesensmäßig dem Verbrechen verhaftet. Ein Unterschied zur NPD ist nicht mehr vorhanden.

Zu Feinden werden von der AfD alle diejenigen erklärt, die diesen Rassismus zum Thema machen. LINKE und Grüne haben Anträge vorgelegt, in denen das Bundesamt für Verfassungsschutz durch Institutionen abgelöst werden soll, die Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Blick nehmen sollen. Für den AfD-Redner Bernd Baumann eine politische Funktionalisierung gegen die AfD und ihre Freunde: „Gegen Menschenfeindlichkeit? Hinter diesem verlogenen Kampfbegriff verschanzen sich links-grüne Ideologen bis hin zu gewalttätigen Antifa-Mitgliedern.“ Demnach ist jetzt auch AfD-Chef Meuthen Antifa-Mitglied, denn der sagte beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg an die Nazis in seiner Partei gewandt: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sagen wir klipp und klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen! Ihr werdet diese Partei niemals kapern.“ Man müsste ihm dringend mitteilen, dass sie längst gekapert ist.

Sozialpolitik ist für die AfD-Fraktion nach wie vor eher ein Fremdwort, erst recht, wenn es um eine europäische Sozialpolitik geht. Abhängig Beschäftigten aus EU-Staaten will die Fraktion gleiche soziale Leistungen verweigern. Beim MdB Stefan Keuter heißt es: „Wer bedürftig ist und die Solidarität seines Volkes benötigt, soll diese auch bekommen – von seinem Volk.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 92. Sitzung, S. 10884) Eine europaweite soziale Absicherung lehnt die Fraktion ab: „Das ist eine sozialistische Verteilungsidee, mit der wir in keiner Weise übereinstimmen“, so der Abgeordnete Martin Hebner und Jörg Schneider ergänzt: „Deswegen sagen wir ein ganz klares Nein zu einer europäischen Sozialversicherung.“ (Ebd., S. 10930 und 10936)

Immerhin, in der Debatte zum FDP-Antrag „Mindeslohndokumentation vereinfachen – Bürokratie abbauen“ darf der völkische Antikapitalist der Fraktion, Jürgen Pohl, mal wieder ans Mikro. Mit Blick auf den Antrag führt er aus: „Wie üblich, hören wir da die neoliberalen Floskeln ‚Flexibilisierung‘, ‚Deregulierung“, ‚Entbürokratisierung‘.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 92. Sitzung, S. 10899) Recht hat er – aber was sagt er dann zu diesen Ratschlägen: „Das mit Abstand beste Programm zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Wirtschafsabschwung sind nicht aufgeblähte Töpfe der Sozialversicherungen, sondern der Abbau von Bürokratie, Abgaben und Steuern“, so sein Fraktionskollege Martin Sichert (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 8. Sitzung, S. 656). Und im Grundsatzprogramm der AfD heißt es apodiktisch: „Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein“.

Alle Reden können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19091.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19091.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19093.pdf 

Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.