Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

„Wir werden uns nicht am herrschenden Gesinnungsgouvernantentum beteiligen. Auch radikale Positionen sind legitim (…).“ Diese Worte des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland waren programmatisch für die von harten verbalen Auseinandersetzungen geprägte Parlamentswoche im Bundestag.

Die rechtsterroristischen Morde von Hanau, die erneute Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten, die sich zuspitzende Corona-Krise, die dramatische Situation der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze und schließlich die Aufregung über Äußerungen beim Strategiekongress der LINKEN sorgten für sehr viele Emotionen, Beschimpfungen und verbale Ausfälle. Von Seiten der AfD ist nicht der Hauch einer Selbstkorrektur ihrer verbalen Hetze zu verzeichnen. Hanau hat hier nicht zu einem Innehalten, sondern zu einer weiteren Zuspitzung geführt.

Die vereinbarte Debatte zum Anschlag in Hanau wurde von einer bemerkenswerten Rede des Bundestagspräsidenten Schäuble eingeleitet, in der er zumindest verbal die Versäumnisse des Staates im Umgang mit der extremen Rechten benannte und die Frage stellte: „Was wäre eigentlich passiert, wenn es sich in Hanau nicht um einen Mordanschlag auf Muslime, sondern um ein islamistisches Attentat gehandelt hätte?“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 149. Sitzung, S. 18550)

Seit dem Anschlag ist die AfD darum bemüht, Tat und Täter in jeder nur möglichen Weise zu entpolitisieren, die Tat als Ausdruck von Psychose und Irrsinn erscheinen zu lassen, für die es nicht den Hauch eines politischen Motivs gäbe. Anlass dieses Bemühens ist die allseits gestellte Frage, ob und wie die von der AfD maßgeblich betriebene Verschärfung des gesellschaftspolitischen Klimas und der von ihr verbreitete Hass auf Zugewanderte in einem Zusammenhang mit Taten wie dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag von Halle, den Morden von Hanau und den sich immer neu gründenden rechtsterroristischen Gruppierungen im Land steht. Die AfD antwortet darauf mit der hinlänglich bekannten Opferinszenierung und – so muss man es interpretieren – einer Legitimierung des tatleitenden Rassismus. Kein einziges Wort des Mitleids, des Bedauerns, der Bestürzung richten die AfD-Redner an die Hinterbliebenen der Opfer oder die von Rassismus bedrohten Menschen.

Mit Roland Hartwig bot die Fraktion ihren internen „Verfassungsschutzbeauftragten“ als ersten Redner auf, mithin eine Person, die in der AfD als „gemäßigt“ gilt. Die AfD als Opfer und der Linksextremismus als eigentliches Problem, so beginnt Hartwig seine Rede: „Wir werden heute wieder viel Einigkeit erleben. Es ist doch schön, nicht wahr, wenn man einen gemeinsamen Feind hat und sich auch einig ist, wo man ihn suchen muss: nämlich rechts. Extremismus aber entwickelt sich an allen Rändern: rechts ebenso wie links. Im Internet tritt er ganz offen in Erscheinung. Er zeigt sich auf der inzwischen verbotenen linksextremen Plattform linksunten.indymedia, auf der regelmäßig zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen wurde, oder auch bei linken Strategietreffen, wo darüber fabuliert wird, ein Prozent der Reichen zu erschießen oder ins Arbeitslager zu schicken.“ (Ebd., S. 18552) Steige der „Extremismus“, müsse sich die Politik fragen, was sie falsch gemacht habe. Laut Hartwig liege der Fehler in einer „Moralisierung“ des politischen Diskurses, was zur Spaltung der Gesellschaft führe: „Sie selbst haben sie geschaffen, indem Sie den politischen Diskurs auf die moralische Ebene verlagerten – dorthin, wo er Sachargumenten und einer vernunftbasierten Debatte nicht mehr zugänglich ist.“ (Ebd.) Ob Sentenzen wie „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ (Alice Weidel), „Horden testosterongesteuerter junger Männer aus islamisch geprägten Kulturkreisen“ (Nicole Höchst) oder Begriffe wie "Asylbehaupter" und „kulturfremde Kostgänger“ (Gottfried Curio) Ausdruck dieser „Sachargumente“ sind, bleibt Hartwigs Geheimnis. Letztlich geht es jedoch um Entpolitisierung bzw. um die Behauptung, es werde bei Deutschen und Ausländern mit zweierlei Maß gemessen, wobei der erste Satz auch als Legitimation für Hass und Hetze gelesen werden kann: „Aber Sie müssen doch selbst einmal drüber nachdenken, was Ihr Vorgehen mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun hat, in dem der Mord an Walter Lübcke und die schrecklichen Anschläge in Hanau und Halle überhaupt möglich wurden. Wenn in Frankfurt ein Kind vor einen Zug gestoßen wird, dann geht man schnell zum Tagesgeschehen über. Der Täter sei psychisch krank gewesen, heißt es dann. Wenn in Hanau ein psychisch Kranker Menschen erschießt, wird daraus rechter Terrorismus.“ (Ebd.)

Gottfried Curio geht einen Schritt weiter, wenn es um die Legitimierung von Rassismus geht. Zunächst will er jedes politische Motiv des Täters beiseiteschieben: „Er war verrückt, und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden, um das nächste Fehlurteil des Verfassungsschutzes für den Wähler plausibler zu machen. Nein, nicht aus Worten, aus Wahnvorstellungen wurden da Taten.“ (Ebd., S. 18561) Schon einen Absatz später werden den „Wahnvorstellungen“ rationalisierbare Gründe zugebilligt: „Was hat ihn zu seiner Wahnsinnstat getrieben? Er sagt: Nach einem miterlebten Banküberfall wurden ihm zu 90 Prozent ausländische Verdächtigenprofile vorgelegt. – Das wird Schlüsselerlebnis. Deshalb ganze Völker auslöschen zu wollen – er nennt über 20 Länder –, diese krankhafte Übersteigerung ist gerade das Wahnhafte. Der geistig gesunde Mensch reagiert auf Missstände, indem er die AfD wählt.“ (Ebd.) Kriminelle Ausländer seien also schuld am Wahn, der jedoch nur eine „krankhafte Übersteigerung“ ist. „Geistig gesunde Menschen“ würden ihren Rassismus also mit der AfD ausleben. So gesehen bestätigt Curio, dass der Täter ohne die „Übersteigerung“ bei der AfD gut aufgehoben gewesen wäre.

Rassismus, Hetze und Angst braucht die AfD wie die Luft zum Atmen. Die Corona-Krise könnte der Partei noch viel Potenzial für ihre Propaganda bieten. In der Bundestagsdebatte zum Thema machte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nur spärlich Gebrauch von den Möglichkeiten, Krankheit und Zuwanderung miteinander zu verbinden: „Wir benötigen systematische Einreisekontrollen an den Grenzen, die die Bundesregierung leider bis heute ablehnt. Österreich kann Züge stoppen, Italien kann Migrantenschiffe unter Quarantäne stellen; aber Deutschland lässt die Grenzen unkontrolliert. Die ungelöste Migrationskrise verschärft sich aktuell dramatisch. Im Nahen und Mittleren Osten wütet das Virus besonders heftig. Und ausgerechnet jetzt setzt die Türkei Zehntausende Migranten von dort nach Europa in Marsch. Trotzdem klammert sich die Bundesregierung an das Dogma der offenen Grenzen. Diese Starrsinnigkeit verschlimmert die Infektionsgefahr und kann Leben kosten.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 148. Sitzung, S. 18441)

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und die steigende Zahl an Geflüchteten an der EU-Außengrenze ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Nicht dramatisch genug kann die Lage von ihr gezeichnet werden – aber nicht für die Geflüchteten, sondern für das “bedrohte“ Europa. Marc Bernhard führt für die AfD aus: „Selbst Herr Seehofer sagt: Wir werden ein zweites 2015 erleben. – Laut türkischer Regierung haben sich bereits mehr als 80 000 Migranten auf den Weg gemacht, die griechische Grenze zu stürmen, weitere dreieinhalb Millionen sitzen auf gepackten Koffern, und Experten rechnen damit, dass durch die aktuelle Lage diese Zahl auf bis zu 6 Millionen ansteigt. Das sind weitere 6 Millionen Menschen auf der Suche nach Wohnungen, Schulen und Kitaplätzen. Sie zündeln hier also am sozialen Frieden in unserem Land.“ (Ebd., S. 18502) So schnell kommt man von einigen Tausend auf sechs Millionen, die, so suggeriert es Bernhard, alle nach Deutschland wollen.

Die Situation der Geflüchteten war Thema einer weiteren Debatte und Beatrix von Storch macht hier deutlich, dass sie von ihrer Position, notfalls auch auf Geflüchtete schießen zu lassen, nicht abgerückt ist: „Die Griechen schützen heute an der Grenze zur Türkei das Recht gegen die Gewalt, die Freiheit gegen die Tyrannei und Europa gegen Erdogan. Das kleine christliche Land am Rande der EU wird von einem skrupellosen Islamisten angegriffen. Unsere Solidarität gehört der griechischen Nation.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 149. Sitzung, S. 18628) Gestern waren es noch „die faulen Griechen“, heute sind es Verteidiger des Abendlandes.

Geschickter macht es Alexander Gauland, der immerhin zeigt, dass die Bundeskanzlerin nicht immer ein „freundliche Gesicht“ hatte: „Die Bundeskanzlerin hat im September 2002 im Bundestag gesagt, bei der Einwanderung sei das ‚Maß des Zumutbaren überschritten‘. Bevor wir neue Zuwanderung haben, ‚müssen wir erst einmal die Integration … verbessern‘ – Zitat unserer Bundeskanzlerin. Das ist exakt die Position der AfD. Nun, mehr als 2 Millionen Migranten später, sollte die Bundeskanzlerin ihren Worten endlich Taten folgen lassen.“ (Ebd., S. 18621)

Debatten zum Internationalen Frauentag und zur Ganztagsbetreuung wurden von der AfD genutzt, um ihren Antifeminismus zu zelebrieren. Martin Reichardt inszeniert sich als Anwalt der Mütter: „Am Freitag findet hier im Hohen Hause die Debatte zum Internationalen Frauentag statt. Ich muss kein Hellseher sein, wenn ich befürchte, dass das Wort ‚Mutter‘ in den Reden kaum bis gar nicht vorkommt; denn Mütter sind die durch den feministischen Egoismus vergessenen Frauen. Mütter werden von Feministen als Heimchen am Herd diskriminiert, und dem werden wir immer widersprechen, liebe Freunde.“ (Ebd., S. 18636) Iris Harder-Kühnel übernimmt es in diesem Jahr, zum 8. März für die AfD Patriarchat und Männergewalt als ausschließliches importiertes Problem darzustellen: „Es geht darum, importierte patriarchalische Strukturen wieder aufzubrechen. Es geht um Nulltoleranz bei der zunehmenden Gewalt gegen Frauen, Nulltoleranz, egal ob bei häuslicher Gewalt, Kinderehen, Zwangsheiraten oder Genitalverstümmelungen. Wo bleibt bei diesen Themen Ihr lauter Aufschrei? Wo? Durch Ihr politisch korrektes, kultursensibles Schweigen machen Sie sich mitschuldig (…). Meine Damen, nicht der alte weiße Mann ist der Feind der Frauen im 21. Jahrhundert. Es ist Ihre utopiebesoffene Multikultipolitik, deren Folgen für viele Frauen zum realen Albtraum werden. Und wenn man die neuesten Bilder von den Gewalttätigkeiten an der griechisch-türkischen Grenze sieht, ahnt man noch Übleres auf uns zukommen. Es wiederholt sich gerade das, wovor wir als Einzige immer gewarnt haben. Und es sind erneut die Frauen hierzulande, die das ausbaden müssen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 150. Sitzung, S. 18716)

Problematische Äußerungen bei einer LINKEN-Strategiekonferenz und eine daraus entstandene Kampagne der Springer-Presse lieferten AfD und Union die Munition, die kleinen Risse der Hufeisentheorie, nachdem rechts und links deckungsgleich seien, zu kitten. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse nutze gleich seine ganze Rede in einer Debatte zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, um gegen DIE LINKE zu hetzen: „Sozialismus in jedweder Form, ob nun Braun-Rot oder Grün-Rot – das ergibt übrigens nach der Farbenlehre dann auch wieder braun –, lehnen wir als AfD kategorisch ab. Sozialismus hat immer und an jedem Ort zu unsäglichen Verbrechen mit mindestens 100 Millionen Toten geführt. Und die Toten, die der braune Sozialismus gefordert hat, kommen noch dazu. Dass die Sozialisten des Mordens immer noch nicht überdrüssig sind, konnten wir am letzten Wochenende erleben, als eine Revolutionärin in einem Nebensatz erwähnte, dass im Zuge einer Revolution das eine Prozent der Reichen in Deutschland erschossen würden. Dem Parteichef auf der Bühne war die offensichtliche Offenlegung der Planung dann doch nicht geheuer, und er meinte, man würde diese Menschen doch eher einer nützlichen Arbeit zuführen, was nichts anderes bedeutet als die Konzentration in Arbeitslagern.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 149. Sitzung, S. 18606)

Der FDP blieb es vorbehalten, vier Wochen nach ihrem Tabubruch gegenüber der Höcke-AfD in Thüringen, die LINKE-Strategiekonferenz zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu machen. Alexander Gauland nutzte die Gelegenheit, sich Union und FDP als Partner gegen links anzubieten und stillschweigend und unwidersprochen Marktwirtschaft und Kapitalismus zu Verfassungsgrundsätzen zu erklären: „Wir werden uns nicht am herrschenden Gesinnungsgouvernantentum beteiligen. Auch radikale Positionen sind legitim, sofern sie eben nicht den Rechtsstaat und die Demokratie infrage stellen. Ich setze hier stillschweigend voraus, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft die drei Säulen unserer gemeinsamen Gesellschaft sind. Nimmt man eine davon weg, stürzt der gesamte Bau ein. (…) Die Linke ist rechtsidentisch mit der SED. Im Gegensatz zu uns gilt diese Partei als koalitions- und regierungsfähig. Die Warnung vor einem – angeblich – drohenden Faschismus ist das konstante Begleitgeräusch der politischen Auseinandersetzung in diesem Haus. Heute richtet sich diese Warnung gegen uns. Doch Thüringen zeigt, wie schnell auch CDU und FDP in das Fadenkreuz dieses Antifaschismus geraten können. Seien Sie vorsichtig, meine lieben bürgerlichen Kollegen!“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 150. Sitzung, S. 18808 f.)

Mit drei Ordnungsrufen in einer Rede fuhr Stephan Brandner in dieser Debatte einen neuen Rekord ein und machte seinem Ruf als schmieriger Hetzer alle Ehre: „In der gebotenen Sachlichkeit: Wir reden über eine Mauermörderpartei mit Massenmörderideologie, eine Partei, die 40 Jahre lang in einem Teil Deutschlands diktatorisch regierte und Tausende von Toten auf dem Gewissen hat, Erschossene an den Grenzen, zu Tode Gefolterte, in den Selbstmord Getriebene, zerstörte, zerrissene Familien, Tausende psychisch gebrochene Menschen, eine Partei, die einer verbrecherischen Ideologie angehört, der Ideologie des Sozialismus. Alleine die rote Seite, allein der rote Sozialismus, hat über 100 Millionen Tote in den letzten 150 Jahren gefordert. Dazu kommen die Millionen Toten des braunen Sozialismus, meine Damen und Herren. Das verleitet uns als AfD dazu, zu sagen: Nie wieder Sozialismus in diesem Land, (Beifall bei der AfD) nirgendwo auf dieser Welt, weder roten noch braunen, schon gar keinen sich anbahnenden grünen Sozialismus. (…) Mit anderen Worten: Auf der linken Seite dieses Parlaments sitzen die einzigen Nazis in diesem Haus – die Nationalsozialisten auf der linken Seite.“ (Ebd., S. 18815 f.) Wer sich das Ganze ansehen möchte, kann das hier machen: https://dbtg.tv/fvid/7432592, sollte sich aber auch nicht die Rede von Helge Lindh (SPD) entgehen lassen, dem hier gedankt werden soll: https://dbtg.tv/fvid/7432588.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19148.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19149.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19150.pdf

Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.