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Dr. Gerd Wiegel

Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stand weitgehend im Zeichen der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), mutmaßlich durch einen Neonazi. Der möglicherweise rechtsterroristisch motivierte Mord hat die Debatte über die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas und die Verantwortung der AfD dafür in den Mittelpunkt gerückt. Die AfD-Bundestagsfraktion – sichtlich in der Defensive – tat das, was sie in solchen Situationen immer tut: sie stellte sich als das eigentliche Opfer dar. Schon in der Befragung der Bundeskanzlerin griff der AfD-Abgeordnete Curio den von einem CDU-Politiker ins Spiel gebrachten Grundrechtsentzug nach Artikel 18 GG als Anschlag auf die politische Rechte generell auf. Den Vorschlag wollte Merkel sich nicht zu eigen machen, bewertet Artikel 18 aber als „Ultima Ratio“. (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 106. Sitzung, S. 12992 f.) Dass die AfD solche (unsinnigen) Vorschläge gleich auf sich bezieht zeigt immerhin, dass sie sich dem erweiterten Lager der extremen Rechten zurechnet, wofür sie auch in dieser Parlamentswoche wieder zahlreiche Belege lieferte.

Kein Wort der Selbstkritik kam von eben jenem Gottfried Curio in der Aktuellen Stunde zum Mordfall Lübcke. Stattdessen der Appell, dieser „Mord sollte nicht zur Instrumentalisierung verleiten, etwa um einen politischen Konkurrenten zu verleumden“, denn – mit Blick auf die AfD: „Wenn Politiker wegen ihrer gebotenen Kritik am Regierungshandeln in Mithaftung genommen werden sollen für Gewalttaten, dann ist das parteipolitischer Missbrauch eines Mordes.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 107. Sitzung, S. 13167) Die AfD sieht sich als Schutzmacht des hetzenden Wutbürgers im Netz, wo der Mord in drastischer Art und Weise begrüßt wurde: „Wir verteidigen hier und heute auch Millionen Bürger gegen die Beleidigung als Menschenfeinde, Hasser, Hetzer, dieses ganze wohlfeile Verleumdungsvokabular. Nicht Ausländer werden gehasst. Unsinn! Abgelehnt wird Asylbetrug. Kritik ist nicht Hass, ist nicht Hetze.“ (Ebd., S. 13168) Eine Minute zuvor hatte der Redner noch mit Blick auf das „Migrationschaos“ von „gemesserte(n), vergewaltigte(n), ermordete(n) Mädchen“ (Ebd., S. 13167) gesprochen, aber Hetze liegt Curio natürlich fern. Er beschließt seine Rede mit einer Reverenz an Björn Höcke, der bei einer Rede 2017 von der AfD als letzter evolutionärer Chance gesprochen hatte („Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.“): „Nur bei unbehinderter Arbeit der AfD kann niemand behaupten, er müsse außerparlamentarisch handeln, gar gewalttätig werden, um einem Ruf nach Änderung Gehör zu verschaffen.“ (Ebd., S. 13168) Klare Botschaft: Wer der AfD massiv entgegentritt, riskiert den Bürgerkrieg.

Die Wiederbelebung der Hetze gegen Walter Lübcke u.a. durch die AfD-Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85876452/erika-steinbach-fachte-hass-auf-walter-luebcke-neu-an.html), Verhöhnung und Hasskommentare auf AfD-Seiten (https://www.fr.de/meinung/walter-luebcke-kreisverband-verhoehnt-getoeteten-regierungspraesidenten-12347641.html; https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/hasskommentare-tagelang-auf-facebookseite-der-afd-2135871906.html) oder die Behauptung des AfD-Abgeordneten Martin Hohmann, Schuld am Tod Lübckes sei die „Grenzöffnung“ durch Frau Merkel (https://www.afdbundestag.de/hohmann-ein-missbrauchter-politischer-mord/) – all das wird von der AfD nicht kommentiert.

Stattdessen macht die Fraktion genau so weiter und legt bei der Hetze noch mal eine Schippe drauf. „Clankriminalität“ ist ein Thema wie für die AfD geschaffen, geht es ihr doch darum, Zuwanderung, vermeintliche kulturelle Fremdheit und Kriminalität fest miteinander zu verknüpfen. Schon mit dem Begriff „Clankriminalität“ anstatt des in polizeilichen Statistiken genutzten „organisierte Kriminalität“ soll der archaische, kulturell fremde Hintergrund der Täter in den Fokus gerückt werden. Mit Formen der Sippenhaft hat der Redner Bernd Baumann keine Probleme, wenn er von 200.000 „Clanmitgliedern“ spricht und damit mal eben alle Familienangehörigen von kriminellen Tätern zu Mittätern macht. Es gelte, den „massiven Angriff orientalischer Großfamilien auf unseren Rechtsstaat“ abzuwehren. Die Ursache der Bedrohung sieht Baumann in der Herkunft der Täter, die zwar häufig in Deutschland geboren sind, für die AfD aber immer ethnisch fremd bleiben und deshalb prinzipiell nichtintegrierbar seien: „Die Polizei spricht von ethnisch-kultureller Kriminalität bzw. von Ethno-Clans, sieht also die Ursachen in der Herkunftskultur. Was wir hier bei uns sehen, ist der Zusammenprall grundsätzlich verschiedener Kulturen, meine Damen und Herren! (…) Wir müssen den massiven Angriff orientalischer Großfamilien auf uns und unseren Rechtsstaat abwehren. Nur so können wir unsere Kultur und Identität bewahren. Sie sind die Voraussetzung unserer Freiheit. Wir wollen nicht orientalisiert werden, meine Damen und Herren! Das muss einmal deutlich gesagt werden. Ethnie, Kultur und Identität – das werden die Themen der nächsten Jahrzehnte sein.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 107. Sitzung, S. 13113 f.) Wie Baumann mit dieser ethnopluralistischen Sicht die ganz ähnlichen Strukturen etwa der italienischen Mafia erklärt, deren orientalische Herkunft zumindest bisher verborgen geblieben ist, bleibt sein Geheimnis.

Bei fast allen Themen sieht sich die AfD im Kulturkampf und als Anwalt eines deutschen „Volkstums“. Der Abgeordnete Stephan Protschka beklagt beim Thema „Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes“, dass für die geplante Ausstellung der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ auch auf Arabisch und Persisch geworben wird und wohlmöglich auch andere als ausschließlich deutsche Fluchtgeschichten dargestellt werden: „Das Dokumentationszentrum ist noch nicht einmal fertiggestellt, und schon wird es zweckentfremdet, um Merkels illegale Einwanderungspolitik zu kaschieren, meine Damen und Herren. Es ist ein Hohn gegenüber Millionen von toten Deutschen, sie mit illegalen Migranten zu vergleichen, die den falschen Versprechungen von Angela Merkel gefolgt sind. (…) Bekennen Sie sich endlich bedingungslos zur Förderung der deutschen Kultur. (…) Bleiben Sie den deutschen Traditionen treu! Und kämpfen Sie für deutsche Kultur, anstatt sie nur ins Museum zu verbannen und das Geld an fremde Kulturen zu übersenden.“ (Ebd., S. 13206)

Deutschnational geht es auch beim Abgeordneten Marc Jongen zu. In der Debatte zum Koalitionsantrag „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/110/1911092.pdf) vermischt er das mit dem Anti-Feminismus der AfD: „Wie ich an diesem Pult schon mehrfach für die AfD-Fraktion sagte: Wir müssen an die positiven, die identitätsstiftenden Seiten unserer Geschichte erinnern. Deshalb hat die Regierungskoalition recht: Die Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus sind zu würdigen. Das Pflichtbewusstsein, die Opferbereitschaft und die Vaterlandsliebe der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 gehören ohne Zweifel zu den lichtvollsten und menschlich edelsten Kapiteln unserer Geschichte, auch wenn aus finsterer Zeit stammend. Und ja, die Frauen der mutigen Männer rund um Graf von Stauffenberg spielten eine sehr wichtige Rolle. Sie waren ihren Männern emotionale Stütze, halfen in der Organisation des Widerstands, waren in manchen Fällen auch an dessen inhaltlicher Konzeption beteiligt. Sie litten mit ihren Männern, wurden in Sippenhaft genommen; etliche bezahlten mit dem Leben.“ Frauen als treue Helferinnen ihrer Männer – da geht die AfD noch mit. Aber wehe, wenn die Frauen eine eigenständige, von Rollenklischees befreite Rolle für sich reklamieren: „Gegen Ende Ihres Antrags schlägt diese Genderideologie dann auch ganz explizit durch. Da kommen Sie auf die dominanten Geschlechtervorstellungen des Nationalsozialismus zu sprechen, um im Satz darauf eine kritische Reflexion der damals wirkmächtigen Kategorien ‚Weiblichkeit’ und ‚Männlichkeit’‘ zu fordern. Beides schreiben Sie in Anführungszeichen. Meine Damen und Herren, hier wird versucht, die natürliche Geschlechterpolarität in die Naziecke zu schieben. Das ist Genderideologie pur, und das geht diametral gegen das Selbstverständnis der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 108. Sitzung, S. 13482)

Sozialpolitisch gibt es nach wie vor keine einheitliche Linie in der AfD-Fraktion. Verbal und mit Blick auf die Wahlen hat man die schwierige Lage im Osten für sich entdeckt und springt schon einmal kurzfristig auf den LINKE-Vorschlag eines Treuhand-Untersuchungsausschusses auf. Wenn es konkret wird, orientiert sich die Fraktion aber an den Besserverdienenden und der FDP. Die Vorschläge von LINKEN und Grünen zur besseren Kontrolle der Geldwäsche werden vom AfD-Abgeordneten Stefan Keuter mit klassischen Argumenten der Vertreter eines sozial- und wirtschaftspolitischen Nachtwächterstaates abgelehnt: „Sie wollen eine Ausdehnung des Staatsapparates. Wir als freiheitliche Partei, wir als AfD sind hier skeptisch. Der Staat muss nicht alles wissen und muss auch nicht alles kontrollieren. Die Daten der Bürger sind zu schützen; die Privatsphäre ist zu wahren.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 107. Sitzung, S. 13226) Kein Wunder bei einer Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm zur Schutzmacht auch für Steuerflüchtlinge à la Uli Hoeneß erklärt. Während die AfD weder beim Hartz-IV-Regime noch bei den Geflüchteten die geringsten Bedenken gegen die völlige Aufgabe jeder Privatsphäre und die totale Durchleuchtung durch den Staat hat, sieht das bei den gut situierten Bürgerinnen und Bürgern ganz anders aus. Auch das ist eine Form der Klassensolidarität.

Auch in der Debatte zum Thema Grundsteuerreform zeigt die AfD, wessen Interessen ihr vor allem am Herzen liegen. Vom Abgeordneten Kay Gottschalk heißt es, mit Blick auf die SPD: „Aber der Antrag passt zumindest zu Ihrer roten und toten Geisteshaltung. Alles, was Besitz hat und schafft, nämlich die Leistungsträger – das ist für Sie ein Fremdwort –, ist für Sie Zahlvieh.“ (Ebd., S. 13107) In der Debatte zum Thema „Wohngeld“ fordert Udo Hemmelgarn von der AfD die „Abschaffung der Grundsteuer“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 108. Sitzung, S. 13459) – immerhin ein Ausfall von 15 Milliarden EUR für den Staat – um vermögende Privatinvestoren weiter zu entlasten. Und ja, dann gibt es doch noch die gemeinsame Linie von Neoliberalen und Völkischen der AfD in der Sozialpolitik – Schuld sind immer die Geflüchteten: „Deshalb: Schluss mit diesem Willkommensklamauk! Schluss mit der Unterstützung von Schleppern! Schluss mit dem Import von Sofortrentnern!“ (Ebd.) Der verzweifelte Zwischenruf eines Abgeordneten „Es ist kein Thema zu schäbig, um zu hetzen! Kein Thema!“ wird auch nach der Sommerpause seine Gültigkeit behalten.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19106.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19107.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19108.pdf 


Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.


Parteimitglied werden kann man hier.

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Dr. Gerd Wiegel

Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stand weitgehend im Zeichen der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), mutmaßlich durch einen Neonazi. Der möglicherweise rechtsterroristisch motivierte Mord hat die Debatte über die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas und die Verantwortung der AfD dafür in den Mittelpunkt gerückt. Die AfD-Bundestagsfraktion – sichtlich in der Defensive – tat das, was sie in solchen Situationen immer tut: sie stellte sich als das eigentliche Opfer dar. Schon in der Befragung der Bundeskanzlerin griff der AfD-Abgeordnete Curio den von einem CDU-Politiker ins Spiel gebrachten Grundrechtsentzug nach Artikel 18 GG als Anschlag auf die politische Rechte generell auf. Den Vorschlag wollte Merkel sich nicht zu eigen machen, bewertet Artikel 18 aber als „Ultima Ratio“. (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 106. Sitzung, S. 12992 f.) Dass die AfD solche (unsinnigen) Vorschläge gleich auf sich bezieht zeigt immerhin, dass sie sich dem erweiterten Lager der extremen Rechten zurechnet, wofür sie auch in dieser Parlamentswoche wieder zahlreiche Belege lieferte.

Kein Wort der Selbstkritik kam von eben jenem Gottfried Curio in der Aktuellen Stunde zum Mordfall Lübcke. Stattdessen der Appell, dieser „Mord sollte nicht zur Instrumentalisierung verleiten, etwa um einen politischen Konkurrenten zu verleumden“, denn – mit Blick auf die AfD: „Wenn Politiker wegen ihrer gebotenen Kritik am Regierungshandeln in Mithaftung genommen werden sollen für Gewalttaten, dann ist das parteipolitischer Missbrauch eines Mordes.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 107. Sitzung, S. 13167) Die AfD sieht sich als Schutzmacht des hetzenden Wutbürgers im Netz, wo der Mord in drastischer Art und Weise begrüßt wurde: „Wir verteidigen hier und heute auch Millionen Bürger gegen die Beleidigung als Menschenfeinde, Hasser, Hetzer, dieses ganze wohlfeile Verleumdungsvokabular. Nicht Ausländer werden gehasst. Unsinn! Abgelehnt wird Asylbetrug. Kritik ist nicht Hass, ist nicht Hetze.“ (Ebd., S. 13168) Eine Minute zuvor hatte der Redner noch mit Blick auf das „Migrationschaos“ von „gemesserte(n), vergewaltigte(n), ermordete(n) Mädchen“ (Ebd., S. 13167) gesprochen, aber Hetze liegt Curio natürlich fern. Er beschließt seine Rede mit einer Reverenz an Björn Höcke, der bei einer Rede 2017 von der AfD als letzter evolutionärer Chance gesprochen hatte („Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.“): „Nur bei unbehinderter Arbeit der AfD kann niemand behaupten, er müsse außerparlamentarisch handeln, gar gewalttätig werden, um einem Ruf nach Änderung Gehör zu verschaffen.“ (Ebd., S. 13168) Klare Botschaft: Wer der AfD massiv entgegentritt, riskiert den Bürgerkrieg.

Die Wiederbelebung der Hetze gegen Walter Lübcke u.a. durch die AfD-Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85876452/erika-steinbach-fachte-hass-auf-walter-luebcke-neu-an.html), Verhöhnung und Hasskommentare auf AfD-Seiten (https://www.fr.de/meinung/walter-luebcke-kreisverband-verhoehnt-getoeteten-regierungspraesidenten-12347641.html; https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/hasskommentare-tagelang-auf-facebookseite-der-afd-2135871906.html) oder die Behauptung des AfD-Abgeordneten Martin Hohmann, Schuld am Tod Lübckes sei die „Grenzöffnung“ durch Frau Merkel (https://www.afdbundestag.de/hohmann-ein-missbrauchter-politischer-mord/) – all das wird von der AfD nicht kommentiert.

Stattdessen macht die Fraktion genau so weiter und legt bei der Hetze noch mal eine Schippe drauf. „Clankriminalität“ ist ein Thema wie für die AfD geschaffen, geht es ihr doch darum, Zuwanderung, vermeintliche kulturelle Fremdheit und Kriminalität fest miteinander zu verknüpfen. Schon mit dem Begriff „Clankriminalität“ anstatt des in polizeilichen Statistiken genutzten „organisierte Kriminalität“ soll der archaische, kulturell fremde Hintergrund der Täter in den Fokus gerückt werden. Mit Formen der Sippenhaft hat der Redner Bernd Baumann keine Probleme, wenn er von 200.000 „Clanmitgliedern“ spricht und damit mal eben alle Familienangehörigen von kriminellen Tätern zu Mittätern macht. Es gelte, den „massiven Angriff orientalischer Großfamilien auf unseren Rechtsstaat“ abzuwehren. Die Ursache der Bedrohung sieht Baumann in der Herkunft der Täter, die zwar häufig in Deutschland geboren sind, für die AfD aber immer ethnisch fremd bleiben und deshalb prinzipiell nichtintegrierbar seien: „Die Polizei spricht von ethnisch-kultureller Kriminalität bzw. von Ethno-Clans, sieht also die Ursachen in der Herkunftskultur. Was wir hier bei uns sehen, ist der Zusammenprall grundsätzlich verschiedener Kulturen, meine Damen und Herren! (…) Wir müssen den massiven Angriff orientalischer Großfamilien auf uns und unseren Rechtsstaat abwehren. Nur so können wir unsere Kultur und Identität bewahren. Sie sind die Voraussetzung unserer Freiheit. Wir wollen nicht orientalisiert werden, meine Damen und Herren! Das muss einmal deutlich gesagt werden. Ethnie, Kultur und Identität – das werden die Themen der nächsten Jahrzehnte sein.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 107. Sitzung, S. 13113 f.) Wie Baumann mit dieser ethnopluralistischen Sicht die ganz ähnlichen Strukturen etwa der italienischen Mafia erklärt, deren orientalische Herkunft zumindest bisher verborgen geblieben ist, bleibt sein Geheimnis.

Bei fast allen Themen sieht sich die AfD im Kulturkampf und als Anwalt eines deutschen „Volkstums“. Der Abgeordnete Stephan Protschka beklagt beim Thema „Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes“, dass für die geplante Ausstellung der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ auch auf Arabisch und Persisch geworben wird und wohlmöglich auch andere als ausschließlich deutsche Fluchtgeschichten dargestellt werden: „Das Dokumentationszentrum ist noch nicht einmal fertiggestellt, und schon wird es zweckentfremdet, um Merkels illegale Einwanderungspolitik zu kaschieren, meine Damen und Herren. Es ist ein Hohn gegenüber Millionen von toten Deutschen, sie mit illegalen Migranten zu vergleichen, die den falschen Versprechungen von Angela Merkel gefolgt sind. (…) Bekennen Sie sich endlich bedingungslos zur Förderung der deutschen Kultur. (…) Bleiben Sie den deutschen Traditionen treu! Und kämpfen Sie für deutsche Kultur, anstatt sie nur ins Museum zu verbannen und das Geld an fremde Kulturen zu übersenden.“ (Ebd., S. 13206)

Deutschnational geht es auch beim Abgeordneten Marc Jongen zu. In der Debatte zum Koalitionsantrag „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/110/1911092.pdf) vermischt er das mit dem Anti-Feminismus der AfD: „Wie ich an diesem Pult schon mehrfach für die AfD-Fraktion sagte: Wir müssen an die positiven, die identitätsstiftenden Seiten unserer Geschichte erinnern. Deshalb hat die Regierungskoalition recht: Die Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus sind zu würdigen. Das Pflichtbewusstsein, die Opferbereitschaft und die Vaterlandsliebe der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 gehören ohne Zweifel zu den lichtvollsten und menschlich edelsten Kapiteln unserer Geschichte, auch wenn aus finsterer Zeit stammend. Und ja, die Frauen der mutigen Männer rund um Graf von Stauffenberg spielten eine sehr wichtige Rolle. Sie waren ihren Männern emotionale Stütze, halfen in der Organisation des Widerstands, waren in manchen Fällen auch an dessen inhaltlicher Konzeption beteiligt. Sie litten mit ihren Männern, wurden in Sippenhaft genommen; etliche bezahlten mit dem Leben.“ Frauen als treue Helferinnen ihrer Männer – da geht die AfD noch mit. Aber wehe, wenn die Frauen eine eigenständige, von Rollenklischees befreite Rolle für sich reklamieren: „Gegen Ende Ihres Antrags schlägt diese Genderideologie dann auch ganz explizit durch. Da kommen Sie auf die dominanten Geschlechtervorstellungen des Nationalsozialismus zu sprechen, um im Satz darauf eine kritische Reflexion der damals wirkmächtigen Kategorien ‚Weiblichkeit’ und ‚Männlichkeit’‘ zu fordern. Beides schreiben Sie in Anführungszeichen. Meine Damen und Herren, hier wird versucht, die natürliche Geschlechterpolarität in die Naziecke zu schieben. Das ist Genderideologie pur, und das geht diametral gegen das Selbstverständnis der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 108. Sitzung, S. 13482)

Sozialpolitisch gibt es nach wie vor keine einheitliche Linie in der AfD-Fraktion. Verbal und mit Blick auf die Wahlen hat man die schwierige Lage im Osten für sich entdeckt und springt schon einmal kurzfristig auf den LINKE-Vorschlag eines Treuhand-Untersuchungsausschusses auf. Wenn es konkret wird, orientiert sich die Fraktion aber an den Besserverdienenden und der FDP. Die Vorschläge von LINKEN und Grünen zur besseren Kontrolle der Geldwäsche werden vom AfD-Abgeordneten Stefan Keuter mit klassischen Argumenten der Vertreter eines sozial- und wirtschaftspolitischen Nachtwächterstaates abgelehnt: „Sie wollen eine Ausdehnung des Staatsapparates. Wir als freiheitliche Partei, wir als AfD sind hier skeptisch. Der Staat muss nicht alles wissen und muss auch nicht alles kontrollieren. Die Daten der Bürger sind zu schützen; die Privatsphäre ist zu wahren.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 107. Sitzung, S. 13226) Kein Wunder bei einer Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm zur Schutzmacht auch für Steuerflüchtlinge à la Uli Hoeneß erklärt. Während die AfD weder beim Hartz-IV-Regime noch bei den Geflüchteten die geringsten Bedenken gegen die völlige Aufgabe jeder Privatsphäre und die totale Durchleuchtung durch den Staat hat, sieht das bei den gut situierten Bürgerinnen und Bürgern ganz anders aus. Auch das ist eine Form der Klassensolidarität.

Auch in der Debatte zum Thema Grundsteuerreform zeigt die AfD, wessen Interessen ihr vor allem am Herzen liegen. Vom Abgeordneten Kay Gottschalk heißt es, mit Blick auf die SPD: „Aber der Antrag passt zumindest zu Ihrer roten und toten Geisteshaltung. Alles, was Besitz hat und schafft, nämlich die Leistungsträger – das ist für Sie ein Fremdwort –, ist für Sie Zahlvieh.“ (Ebd., S. 13107) In der Debatte zum Thema „Wohngeld“ fordert Udo Hemmelgarn von der AfD die „Abschaffung der Grundsteuer“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 108. Sitzung, S. 13459) – immerhin ein Ausfall von 15 Milliarden EUR für den Staat – um vermögende Privatinvestoren weiter zu entlasten. Und ja, dann gibt es doch noch die gemeinsame Linie von Neoliberalen und Völkischen der AfD in der Sozialpolitik – Schuld sind immer die Geflüchteten: „Deshalb: Schluss mit diesem Willkommensklamauk! Schluss mit der Unterstützung von Schleppern! Schluss mit dem Import von Sofortrentnern!“ (Ebd.) Der verzweifelte Zwischenruf eines Abgeordneten „Es ist kein Thema zu schäbig, um zu hetzen! Kein Thema!“ wird auch nach der Sommerpause seine Gültigkeit behalten.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19106.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19107.pdf

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