Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Auch in der dritten Corona-Welle steht die AfD-Fraktion gegen alle zentralen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie: Masken werden von ihr als Symbol der Unterwerfung abgelehnt, ihre Wirkung bestritten; die Impfstoffe seien unsicher und vom Impfen wird abgeraten; Abstandsregeln werden negiert, stattdessen bezieht man sich positiv auf die Spreaderevents der „Querdenker“.

Auf der anderen Seite nutzt man die Pandemie, um Schuldige zu präsentieren, die zielsicher in den „Fremden“ gefunden werden. In der Befragung der Bundeskanzlerin nutzt Gottfried Curio seine erste Frage, um unbelegte und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate von RKI-Chef Wieler zum angeblich hohen Anteil von Muslimen auf den Intensivstationen zum Ausgangspunkt dieser Schuldzuweisung zu machen: „Das erinnert an die Superspreader-Events arabisch-türkischer Großhochzeiten und Beerdigungen, Hotspots bei Fastenbrechen, bei Türkeireiserückkehrern. Warum wird diese Gruppe der Regelverweigerer nicht gezielt adressiert, warum nicht mit Maßnahmen gegengesteuert? Ist die Erzählung vom Multikulti-Erfolgsmodell wichtiger als die Bekämpfung des Virus? Ist die Bürger wegzusperren, Geschäfte und Betriebe zu ruinieren, okay, aber gewisse Verursacher einmal in den Blick zu nehmen, die den Staat nicht respektieren, für diese Regierung nicht opportun?“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 217. Sitzung, S. 27341)

Auf die Faktenferne dieser Behauptungen wurde schon im letzten Bericht eingegangen. Der „Fremde“ als Träger und Verbreiter ansteckender Krankheiten, als Virusträger, als Gefahr am Volkskörper – Curio dürfte die Tradition dieser extrem rechten und faschistischen Erzählung kennen und stellt sich und die AfD bewusst und mit voller Absicht in diese Reihe.

„Alternative Lösungen statt Lockdown“ heißt ein Antrag der AfD aus der Sitzungswoche. Auch hier das eingangs erwähnte Muster: Die Berichterstattung der Medien gilt dem Redner Jörn König als „Panikmache der Staats- bzw. öffentlich-rechtlichen Medien zur Covidkrankheit: Inzidenzwerte, PCR-Tests, die eh nichts taugen, R-Werte, Belegung der Intensivbetten und die täglichen Toten. Covid hat aber auch eine Überlebensquote von 99,7 Prozent. Das ist nie und nimmer eine epidemische Notlage. Aufheben, sofort!“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 218. Sitzung, S. 27536) Zu den vollmundig angekündigten Alternativen heißt es: „Statt Panik müssen Lösungen propagiert werden. Dazu gehört für das Immunsystem auch der Sport und im Winterhalbjahr Vitamin D.“ (Ebd.)

Zu den sozialen Auswirkungen der Krise, zur Frage, wer die Kosten der Krise tragen muss und wie man die abhängig Beschäftigten schützt, kommt von der AfD nichts. Im Gegenteil, Vorschläge u. a. der LINKEN, zur Ausweitung der Mitbestimmung (Drs. 19/27828) werden von Jürgen Pohl für die AfD mit dem Verweis auf das gute Miteinander der Sozialpartnerschaft abgelehnt: „Schaut man sich Ihren Antrag genau an, stellt man schnell fest, wie substanzlos und realitätsfern er aussieht. Sie wollen Beschäftigten und Betriebsräten Mitbestimmungsrechte bei fast allen Fragen einräumen und jeden Betrieb quasi lahmlegen. Natürlich bin ich ein großer Freund der Mitbestimmung. Aber sie muss machbar sein, Herr Kollege Riexinger; machbar muss sie sein. Wir sollten das Miteinander im deutschen Arbeitsrecht stärken, anstatt immer nur vom Klassenkampf zu faseln; denn nur durch das Miteinander schaffen wir Arbeitsplätze.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 218. Sitzung, S. 27576) Sehr viel anders sagt es die FDP auch nicht.

Angesichts des bevorstehenden 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf Griechenland sorgten LINKE und Grüne mit ihren Anträgen zur erinnerungspolitischen Zusammenarbeit und zur Anerkennung der griechischen Reparationsforderungen für eine geschichtspolitische Debatte im Bundestag, in der sich Marc Jongen für die AfD erneut gegen das Wachhalten der öffentlichen Erinnerung an die NS-Vergangenheit und vor allem gegen konkrete materielle Entschädigungen wandte: „Aber Die Linke entstellt Ihr Ansinnen zur Kenntlichkeit und zeigt, worum es im Kern Ihrer beiden Anträge geht: um die Instrumentalisierung eines erinnerungspolitischen Themas für eine Politik direkt gegen die deutschen und letztlich auch die griechischen Interessen (…). Sie wollen die Täter-Opfer-Konstellation auf die nächste Generation und darüber hinaus in alle Ewigkeit fortschreiben. Die Deutschen sollen immer die Täter sein und sich schuldig fühlen, und die anderen Völker – in diesem Fall die Griechen – sollen sich als Opfer fühlen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 218. Sitzung, S. 27504) Nicht ganz ungeschickt verweisen Jongen und Petr Bystron in der Debatte auf die vor allem von der Regierung Merkel vorangetriebene Erpressung Griechenlands in der Euro-Krise 2012, die nicht zu erinnerungspolitischen Bekenntnissen passe – verbunden mit der Schlussfolgerung, Griechenland solle die Eurozone verlassen.

Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Thema „Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken“ macht Gökay Akbuluth für DIE LINKE deutlich, um welche Form von „Meinungsfreiheit“ es der AfD hier geht. Ihr Beitrag kann hier nachgehört werden: https://dbtg.tv/fvid/7510888 Kein Zufall ist es, dass die AfD-Abgeordneten vor allem dann mit Zwischenrufen emotional ausrasten, wenn sie von Frauen der anderen Fraktionen bloßgestellt werden. Hier nur eine kleine Auswahl der Zwischenrufe des Abgeordneten Brandner zur Rede von Gökay Akbuluth: „Stephan Brandner [AfD]: Sie haben geschossen an der Grenze! Kein anderer! Auf Flüchtlinge haben Sie geschossen wie auf Hasen! Sie haben Hunderte von Menschen umgebracht an der deutschen Grenze! Sie haben mit Maschinenpistolen an der innerdeutschen Grenze Hunderte von Menschen niedergemäht! Sie und Ihre sozialistische Mördertruppe! Die sozialistische Mördertruppe sitzt da! Genau gegenüber!“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 218. Sitzung, S. 27592)

Ordnungsrufe werden von AfD-Abgeordneten inzwischen mehr oder weniger als Trophäen behandelt. Jürgen Braun (AfD) wählt gegenüber der amtierenden Präsidentin Claudia Roth die Ansprache „Frau Präsident!“, wird entsprechend der Vereinbarung des Präsidiums auf die korrekte Anrede „Frau Präsidentin“ verwiesen und kontert mit „Das generische Maskulinum – das gilt.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 217. Sitzung, S. 27374) Den fälligen Ordnungsruf nimmt er für das entstandene Video und den Tweet gerne entgegen.

Gleichstellung der Geschlechter, das macht Thomas Ehrhorn in der Debatte zur Errichtung einer Stiftung Gleichstellung deutlich, ist kein Ziel der AfD: „Es heißt weiter: Es ist ein Ort, an dem sich wissenschaftlich fundiert der gerechten Partizipation von Frauen in der Gesellschaft gewidmet wird. – Man will also den immer gleichen Sud von angeblichen gläsernen Decken, strukturellen Benachteiligungen, von Ähnlichkeitsprinzip und Gender Pay Gap und sonstigen pseudowissenschaftlichen Halb- und Unwahrheiten immer weiter aufkochen, um dann diesen grünen Brei einer möglichst ahnungslosen Bevölkerung unterzujubeln (…). Der ‚Focus‘ schreibt dazu: Tatsächlich soll ‚die ‚Stiftung Gleichstellungʼ feministische Lobbygruppen mit Macht und Geld‘ ausstatten. Man könnte auch sagen: Hier werden weitere Versorgungsposten für arbeitslose linke Geschwätzwissenschaftler geschaffen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 219. Sitzung, S. 27750)

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

Plenarprotokoll 19/217 (bundestag.de) <https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19217.pdf>

Plenarprotokoll 19/218 (bundestag.de) <https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf>

Plenarprotokoll 19/219 (bundestag.de) <https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19219.pdf>

Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.