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Der Wahlausgang in Zossen

Zu den Vorgängen rund um die Kommunalwahl in der Stadt Zossen und dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung durch die Bürgermeisterin erklärt die Fraktion DIE LINKE. in der SVV Zossen:

Zossens Bürgermeisterin hat im Kommunalwahlkampf das Neutralitätsgebot verletzt. Die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber hat in den städtischen Medien unzulässige Wahlwerbung betrieben. Deswegen hat der Zossener Einwohner Kurt Liebau einen Wahleinspruch eingelegt, den zumindest der Kreisausschuss, der Kreiswahlleiter und auch Experten aus dem Potsdamer Innenministerium für begründet halten. Einzig der Wahlleiter der Stadt Zossen sieht das anders. Am 09.01.2009 entscheiden nun die Stadtverordneten von Zossen, ob die Kommunalwahl wiederholt werden muss. Hierzu muss geprüft werden, ob die Wahlbeeinflussung zeitlich, örtlich und sachlich „mandatserheblich“ geworden ist. Der Kreistag entschied unlängst, dass die Wahlbeeinflussung im Stadtgebiet Zossen nicht mandatserheblich für die Kreistagswahlen war. Hinsichtlich der Kommunalwahl zur Stadtverordnetenversammlung Zossen und zu den Ortsbeiräten der Stadt sieht die Situation jedoch anders aus. Paul Schumacher, Jurist im brandenburgischen Ministerium des Innern, kam bereits zu dem Fazit: „Die Mandatserheb- lichkeit ist in der Stadtverordnetenversammlung Zossen höchstwahrscheinlich gegeben.“ Es geht um eine Reihe von Artikeln in denen die Zossener Stadtverwaltung (in Person der Bürgermeisterin) über die städtischen Medien „Amtsblatt der Stadt Zossen“ sowie „Zossener Stimme“ die Listenvereinigung Plan B direkt oder indirekt unterstützt und damit den Wahlausgang beeinflusst hat. Die Bürgermeisterin trat für Plan B als Spitzenkandidatin an. In den Publikationen wird das Neutralitätsgebot der Verwaltung verletzt. Politische Kontrahenten wurden regelmäßig diffamiert und Sachverhalte falsch dargestellt. Unverholen hat die Bürgermeisterin wenige Wochen vor der Wahl in der Zossener Stimme sogar verkündet, dass sie „etwas gegen Rote“ hat. Die Konsequenz: In Zossen ist Michaela Schreibers Listenvereinigung Plan B mit über 30 Prozent stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung geworden. Auch DIE LINKE konnte einen Stimmenzuwachs von etwa 10 % verzeichnen und ist mit 5 Stadtverordneten so stark wie noch nie seit 1990 in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Dennoch will sie für eine Wahlwiederholung stimmen. Für den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Carsten Preuß, geht es um die Glaubwürdigkeit der Demokratie und der Verwaltung. Wähler müssen ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können. Damit die Wahlentscheidung in voller Freiheit gefällt werden kann, muss das Neutralitätsgebot von Amtsträgern und Verwaltung gewahrt werden. Da dieses Gebot in grober Weise verletzt wurde, müssen Konsequenzen gezogen werden, und das, obwohl wir mit unserem Wahlergebnis zufrieden sein können. Im Mittelpunkt unserer Entscheidung stand die Wahrung der demokratischen Grundfeste und nicht politisch-taktische Erwägungen, so Preuß. Die Bürgermeisterin sieht indes keinen Anlass zur Selbstkritik. Vielmehr betrachtet sie die Vorgänge als normalen Vorgang und lässt immer wieder verkünden „werde eine Manipulation festgestellt, müsse eben neu gewählt werden“. Dieses Herunterspielen der Vorgänge ändert jedoch nichts daran, dass sich die Bürgermeisterin zuvor ins Unrecht setzte. Dass sie dies nicht einräumen kann, passt ins Bild dieser Bürgermeisterin, die nicht selbst reflektiert und die demokratischen Regeln oftmals ignoriert. Michaela Schreiber hat sich undemokratisch verhalten, und damit nicht nur sich selbst geschadet.


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