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Carsten Preuß, Mitglied des Landtages aus Teltow-Fläming

Der Landtag im September

In der letzten Plenarsitzung wurde der Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung behandelt. Jetzt hat das parlamentarische Verfahren dazu begonnen. Der Doppelhaushalt blickt dabei bewusst über diese Legislaturperiode hinaus. Damit wird sichergestellt, dass bereits von Anfang 2020 an ein Haushalt besteht. Andernfalls droht eine Situation, in der das Land nur absolut notwendige Ausgaben vornehmen darf und zahlreiche Investitionen nicht umgesetzt werden können. Für mich beginnt die Haushaltsdiskussion in einer besonderen Rolle. Derzeit leite ich kommissarisch den Haushalts- und Finanzausschuss.

Zu zwei Themen habe ich in der letzten Plenarsitzung gesprochen. Zum einen zu den Großschutzgebieten, zum anderen zum Wolf. Und auch bei meiner Rede zur Zukunft der Großschutzgebiete ging es um den Haushalt bzw. um die Personalbedarfsplanung.

Brandenburgs Großschutzgebiete wurden noch vor einigen Jahren gern als Tafelsilber der Deutschen Einheit bezeichnet. Sie sind zum Motor der Regionalentwicklung geworden. Ihr Wert wird heute nicht mehr bezweifelt. Trotzdem müssen wir uns fragen: Sind wir noch gut aufgestellt für Gegenwart und Zukunft?

Der Personalbestand in den Großschutzgebietsverwaltungen ist seit 2005 um etwa 30 % zurückgegangen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns für deren Stärkung ausgesprochen. Mir ist es wichtig, dass beim Personal noch nachgesteuert wird. Mir ist bewusst, dass dies schwierig wird. Aber es ist wichtig sich bewusst zu machen: Großschutzgebiete bewirken viel Gutes, und wir müssen unser Augenmerk darauf legen, dass sie das auch zukünftig tun können.

Verdorrte Landschaften – das ist das Bild, das sich in den letzten Wochen vielerorts in Brandenburg gezeigt hat. Für zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe ist der dürrebedingte Ernteausfall existenzbedrohend. Auf der Grundlage eines Antrags der Koalitionsfraktionen hat der Landtag die Notwendigkeit eines Hilfspaketes bekräftigt. So gibt es neben weiteren Unterstützungsmaßnahmen einen Landeszuschuss von mindestens fünf Millionen Euro für Futterzukäufe und ein von Bund und Land gemeinsam finanziertes Hilfspaket in Höhe von insgesamt 46 Millionen Euro.

Für die Zukunft ist es wichtig, dass sich die Landwirtschaft besser an den laufenden Klimawandel anpasst und sowohl gegen Dürre als auch gegen Starkregen widerstandsfähiger wird. Denn Landwirte sollen nicht bei jedem extremen Erntejahr in Existenznot geraten. Der ökologische Landbau zeigt über viele Jahre, dass eine klima- und bodenschonende Landwirtschaft möglich ist. Betriebe mit vielfältigen Fruchtfolgen, Zwischenfruchtanbau, Heckenpflanzung und dem vorhandenem Grünland angepasste Tierbestände sind gegen Extremwetterereignisse besser gerüstet.

Auch Brandenburgs Wälder haben in diesem Jahr einen extremen Schaden erlitten. 430 Brände auf 700 Hektar Wirtschaftswald sind ein trauriger Rekord. Und die Schäden zeigen sich nicht nur in den Waldbränden. Dürreschäden werden erst später sichtbar. Deshalb ist ein Umbau des Waldes notwendig. Naturnahe Mischbestände sind stabiler und auf lange Sicht auch produktiver als naturferne Reinbestände, wie die Kiefernmonoforsten.

Apropos Wälder: Nicht nur im Landtag stand der Wolf auf der Tagesordnung. Auch die Gemeindevertreter von Nuthe-Urstromtal haben über den Wolf diskutiert. Eine – auch von der CDU unterstützte – Kampagne für kommunale Beschlüsse fordert allen Ernstes, Kommunen zu wolfsfreien Zonen zu erklären, weil sonst die unbeschwerte Nutzung der offenen Landschaft für Naherholung und Tourismus nicht mehr möglich sei. In meiner Rede im Landtag machte ich deutlich, dass aus meiner Sicht damit die Grenze der Seriosität ganz offensichtlich überschritten ist.

Der generelle Abschuss von Wölfen entschärft den Konflikt Weidetiere-Wolf nicht. Bewährt hat sich, die problematischen Tiere zu entnehmen und nicht ungezielt den Bestand zu regulieren, denn selbst bei einer begrenzten Anzahl von Wölfen kann ein Wolf in einer ungeschützten Herde großen Schaden anrichten.

Auch das Thema wolfsfreie Zonen ist völlig unrealistisch, wenn man die Biologie der Tierart auch nur in Teilen berücksichtigt. Wie soll man ein Tier, welches pro Nacht bis zu 60 oder 70 km zurücklegen kann, nur in dafür vorgesehenen Zonen leben lassen?

In Brandenburg hat sich schon viel getan. Wir haben – als erstes und bislang einziges Bundesland – eine Wolfsverordnung. Wir haben die Beratungsmöglichkeiten wesentlich qualifiziert. Die Präventionsförderung wurde auf Landesmittel umgestellt und dadurch vereinfacht. Die Anschaffung von Herdenschutzhunden wird gefördert. Und selbstverständlich werden auf Antrag alle Schäden bezahlt.

Die Evaluierung der Wolfsverordnung ist fest verabredet und wenn nötig wird nachgesteuert werden. Wir möchten und werden die Weidetierhalter unterstützen und sie in die Lage versetzen, mit der Herausforderung Wolf fertig zu werden. Herdenschutz wird also immer eine Rolle spielen, wenn man den Wolf nicht wieder ausrotten möchte. Deshalb ist eine Verbesserung des Herdenschutzes sinnvoller, als einen generellen Abschuss von Tieren zu fordern.