Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Büro Norbert Müller MdB
Norbert Müller

Norbert Müller, Mitglied des Bundestages

Der Corona-Keynesianismus der Großen Koalition – unausgewogen, unsozial, ungerecht

Auf den ersten Blick sieht es gigantisch aus, was die Große Koalition nur kurz vor der Sommerpause vollführt hat. Mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket soll die beginnende Wirtschaftskrise eingedämmt werden. Während sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als letzter Jünger des Keynesianismus geriert, liefert die Verteilung dieser Mittel einen Offenbarungseid über die Prioritäten dieser Regierung. Denn während Freiberufler*innen und Soloselbstständige, Studierende, Alleinerziehende und alle Menschen, die gerade um ihre Existenz bangen, gnädig auf Hartz IV verwiesen werden, wird das Kapital durch die Krise alimentiert. So werden allein zehn Milliarden Euro für Rüstungsprojekte veranschlagt. Dass »notleidende« Unternehmen Kurzarbeitergeld kassieren, um ihren Aktionär*innen aber weiter Milliardendividenden auszuschütten, schlägt dem Fass den Boden aus. Und auch für Kinder und Familien entpuppen sich die großmündig angepriesenen Maßnahmen wie der Kinderbonus oder die Mehrwertsteuersenkung als Placebos. So klingt der einmalige Zuschlag auf das Kindergeld in Höhe von 300 Euro erstmal gut. Doch für Familien, die aufgrund von Kurzarbeit oder Jobverlust kurz vor der Armutsfalle stehen, ist es nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Alleinerziehende dürfen gleich nur die Hälfte der 300 Euro behalten, da sich ihre Unterhaltsansprüche entsprechend verringern. Da ist auch der höhere Entlastungsbetrag eher symbolischer Natur und hilft allenfalls gut und sehr gut Verdienenden. Auch die größte Einzelmaßnahme, die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung, hilft Menschen am unteren Ende der Einkommensskala wenig. Der Paritätische Gesamtverband hat ermittelt, dass eine Single- Person im ALG-2-Bezug davon sage und schreibe 8,20 Euro Ersparnis im Monat hat. Überflüssig zu erwähnen, dass konsumstarke Haushalte ungleich mehr profitieren.

Dass die Koalition nun für 2020 und 2021 endlich zusätzliches Geld in den Ausbau der Ganztagesbetreuung stecken will, ist zwar grundsätzlich begrüßenswert. Aber ob die Mittel überhaupt so schnell abgerufen werden können, ist fraglich. Hier braucht es eine Verstetigung der Gelder über 2021 hinaus.

Düster sieht es nach wie vor für die Jugendbildungs- und Übernachtungsstätten aus. Hier konnte sich die Koalition nur auf ein Kreditprogramm verständigen. Vielen dieser wichtigen Einrichtungen wird aber mit Krediten kaum geholfen sein. Sie brauchen Direktzuschüsse, damit sie überleben können.

Insgesamt sollen zur Unterstützung von Kindern und Familien rund 9,5 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Zum Vergleich: Die vorgesehene Förderung der Wasserstofftechnologie und der Bau von zwei Quantencomputern bringen es zusammen auf ebenfalls rund neun Milliarden Euro. All das zeigt, wenn die Koalition jemals ein soziales Lot hatte, ist es mit dem Konjunkturpaket endgültig verloren gegangen. Als LINKE stehen wir weiterhin zuverlässig an der Seite all jener, denen nur die Almosen des gesellschaftlichen Reichtums zukommen. Das gilt nicht nur in Krisenzeiten. Denn für uns bleibt klar: die Krise heißt Kapitalismus. Und die lässt sich auch mit John Maynard Keynes nicht lösen.


Parteimitglied werden kann man hier.

Aktuelle Termine von uns

  1. DIE LINKE. Regionalverband Teltow-Fläming Süd DIE LINKE. Teltow-Fläming DIE LINKE. Regionalverband Teltow-Fläming Süd
    10:00 - 13:00 Uhr
    Schlosspark, Jüterbog DIE LINKE. Teltow-Fläming

    Osterhasenfest

    In meinen Kalender eintragen
  1. DIE LINKE. Regionalverband Trebbin-Großbeeren-Ludwigsfelde
    10:00 - 12:00 Uhr
    Ludwigsfelde, Geschäftsstelle DIE LINKE. Regionalverband TGL, LinksTreff Ludwigsfelde DIE LINKE. Regionalverband Trebbin-Großbeeren-Ludwigsfelde

    Rote Socken und mehr ... stricken und häkeln

    In meinen Kalender eintragen
  1. DIE LINKE. Regionalverband Trebbin-Großbeeren-Ludwigsfelde
    18:00 - 19:00 Uhr
    Ludwigsfelde, Geschäftsstelle DIE LINKE. Regionalverband TGL, LinksTreff Ludwigsfelde DIE LINKE. Regionalverband Trebbin-Großbeeren-Ludwigsfelde

    LINKE Stunde

    In meinen Kalender eintragen
Linksblick, Ausgabe Februar/März 2024

Linksblick

Zur aktuellen Ausgabe unserer Kreiszeitung kommen Sie hier.

Einblicke, Ausgabe Februar/März 2024

Einblicke

Die aktuelle Ausgabe der Zeitung unserer Kreistagsfraktion lesen Sie hier.

EinBlick - Newsletter unserer Kreistagsgfraktion

EinBlick

Zum Newsletter unserer Kreistagsfraktion mit dem Bericht zur zurückliegenden Kreistagssitzung kommen Sie hier.

Watching you - AfD-Monitoring