Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Deutschen Bundestages

Den Notstand beim Namen nennen

Viele der 20.000 Kinder, die 2019 in Brandenburg auf die Welt kommen, aber selbst etliche der heute 18-jährigen, werden das Jahr 2100 erleben. Die Szenarien zu den Folgen des Klimawandels haben daher für die Jugend eine ganz andere Bedeutung, als für ältere Menschen, die beim Jahr 2100 an Science-Fiction-Filme denken. Dabei sind einige Folgen bereits spürbar, z.B. häufigere extreme Wetterlagen auch in Brandenburg, wo anhaltende Dürre unsere Wälder gefährdet. Längst sind sich 99 Prozent der Wissenschaftler*innen darin einig, dass der menschgemachte CO2-Anstieg ursächlich für die Erderhitzung ist und dass wir nur noch wenige Jahre Zeit haben, die Folgen des Klimawandels auf ein weniger gefährliches Maß zu reduzieren. Die Linksfraktion beschloss daher einstimmig, einen Antrag auf Anerkennung des Klimanotstandes durch die Bundesregierung in den Bundestag einzubringen. In Großbritannien und Irland, in Basel und Konstanz wurde der Klimanotstand schon anerkannt.

Der Klimawandel hat eine starke soziale Komponente, denn überall sind die Ärmsten am stärksten betroffen. In Deutschland wohnen sie in Gegenden mit der schlechtesten Luft, werden häufiger krank und sterben früher. Andernorts lässt der steigende Meeresspiegel ganze Regionen unter Wasser verschwinden, führt Wassermangel zu Not und Kriegen. Der Klimawandel ist eine Fluchtursache, verursacht durch die Industrieländer.

Linke Klimapolitik ist immer sozial und in Zusammenhängen gedacht. Wenn weniger Autos gut sind für das Klima, dann muss es besseren und kostenfreien Nahverkehr geben, dann muss die öffentliche Hand emissionsfreie Polizeiautos und Busse beschaffen, und Autokonzerne müssen für durch Betrug verursachte Mehrkosten und Umweltschäden selbst aufkommen. Die Linksfraktion fordert auch mehr Lobbytransparenz und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Sie nimmt als einzige Fraktion keinen einzigen Euro von Firmen an, denn Politik muss unabhängiger von Industrieinteressen werden.

Linke Klimapolitik stellt aber auch die Macht- und Systemfrage, denn kapitalistische Wachstumslogik in Verbindung mit der Kurzsichtigkeit kapitalistischer Wirtschaftsführung zerstört absehbar den Planeten und damit die Lebensgrundlage nicht nur für Menschen. Eine andere Welt ist möglich, denn Energie lässt sich auch sauber produzieren, Mobilität geht emissionsfrei und man kann Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen fördern und klimaschädliche Industrien ersetzen. Am schnellen Ausstieg aus der Kohle führt kein Weg vorbei.