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Norbert Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages

Norbert Müller, MdB

Demokratieprojekte in Gefahr: Regierung setzt Rotstift an

Aussteigerprogramme aus der rechten Szene, Broschüren zum Umgang mit Neonazis im öffentlichen Raum oder Vorträge über rechte Strukturen vor Ort: All das wird aus dem Bundesprogramm »Demokratie leben!« gefördert. Doch nun droht Projekten das aus. Denn die Bundesregierung will kürzen und auch neue Richtlinien verunmöglichen die Arbeit gegen rechts. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause befasste sich der Bundestag mit dem Bundeshaushalt für 2020. Wie so üblich veranlasste dies die zuständigen Minister_innen zu Lobgesängen darüber, für welche tollen Sachen im kommenden Jahr Geld locker gemacht wird. Auch das Bundesfamilienministerium stimmte in die Lobeshymnen auf sich selbst ein. So erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: »Mit dem Haushaltsentwurf für das Familienministerium knacken wir in diesem Jahr eine Rekordmarke: 11,8 Milliarden Euro gibt es für Familien, junge und ältere Menschen in diesem Land.« Und weiter: »Besonders wichtig ist, dass wir auch künftig zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort intensiv unterstützen, damit wir aktiv etwas für den sozialen Frieden tun.«

In der Pressemitteilung aus Giffeys Haus heißt es weiter: »In 2020 werden für das Programm [gemeint ist Demokratie leben!] 107,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.« Eine stolze Summe, möchte man meinen. Was das Familienministerium allerdings verschweigt: Wie in vielen Bereichen wird auch bei »Demokratie leben!« der Rotstift angesetzt. Acht Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr soll es 2020 für das von Giffey als »besonders wichtig« bezeichnete zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort geben. Was das Bundesfamilienministerium gerade in diesen Zeiten dazu bewegt bei Demokratieprojekten zu kürzen, statt noch eine Schippe drauf zu legen, lässt sich wohl nur mit politischer Instinktlosigkeit erklären.

Aber auch ein anderer Vorgang im Zusammenhang mit »Demokratie leben!« gibt Rätsel über das Gebaren des Ministeriums auf. Bereits im Mai veröffentlichten namhafte Wissenschaftler_innen einen offenen Brief an die Familienministerin. In dem Brief brachten sie ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass die Dachverbände der Opferberatung, der Mobilen Beratung und der Aussteigerberatung zukünftig nicht weiter aus den Mitteln von »Demokratie leben!« gefördert werden könnten. Konkret befürchten die Wissenschaftler_innen: »Für die drei Dachverbände besteht ab Januar 2020 keinerlei Planungssicherheit mehr; sie könnten ihre zentralen Aufgaben – u. a. Qualitätssicherung und -entwicklung der bestehenden Beratungsstrukturen, deren weitere Professionalisierung, den Wissenschafts-Praxis-Austausch, den weiteren Auf- und Ausbau der Beratungsangebote in den westdeutschen Flächenstaaten anhand von wissenschaftlich evaluierten Qualitätsstandards – nicht mehr wahrnehmen und würden faktisch bedeutungslos.«

Auf eine Anfrage der LINKEN bestätigte die Bundesregierung indirekt das Aus für die weitere Finanzierung. So sollen aus dem Bundesprogramm weiterhin nur Modellprojekte zur Strukturentwicklung von Dachverbänden gefördert werden. Eine Förderung von bereits bestehenden Strukturen schließt die Bundesregierung aus. Das heißt: Die Dachverbände der Opferberatung, der Mobilen Beratung und der Aussteigerberatung, die in den letzten Jahren Geld zum Aufbau bundesweiter Strukturen erhalten haben, sollen nun kein Geld mehr erhalten, um diese fortzuführen.

DIE LINKE wird sich in den Haushaltsberatungen dafür starkmachen, die Kürzungen beim Bundesprogramm »Demokratie leben!« rückgängig zu machen. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Richtlinien so geändert werden, dass die wichtige Arbeit der Dachverbände fortgeführt werden kann. Denn wer bei Demokratieprojekten kürzt, der muss sich über eine erstarkende Rechte nicht wundern.


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Demokratieprojekte in Gefahr: Regierung setzt Rotstift an

Aussteigerprogramme aus der rechten Szene, Broschüren zum Umgang mit Neonazis im öffentlichen Raum oder Vorträge über rechte Strukturen vor Ort: All das wird aus dem Bundesprogramm »Demokratie leben!« gefördert. Doch nun droht Projekten das aus. Denn die Bundesregierung will kürzen und auch neue Richtlinien verunmöglichen die Arbeit gegen rechts. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause befasste sich der Bundestag mit dem Bundeshaushalt für 2020. Wie so üblich veranlasste dies die zuständigen Minister_innen zu Lobgesängen darüber, für welche tollen Sachen im kommenden Jahr Geld locker gemacht wird. Auch das Bundesfamilienministerium stimmte in die Lobeshymnen auf sich selbst ein. So erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: »Mit dem Haushaltsentwurf für das Familienministerium knacken wir in diesem Jahr eine Rekordmarke: 11,8 Milliarden Euro gibt es für Familien, junge und ältere Menschen in diesem Land.« Und weiter: »Besonders wichtig ist, dass wir auch künftig zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort intensiv unterstützen, damit wir aktiv etwas für den sozialen Frieden tun.«

In der Pressemitteilung aus Giffeys Haus heißt es weiter: »In 2020 werden für das Programm [gemeint ist Demokratie leben!] 107,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.« Eine stolze Summe, möchte man meinen. Was das Familienministerium allerdings verschweigt: Wie in vielen Bereichen wird auch bei »Demokratie leben!« der Rotstift angesetzt. Acht Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr soll es 2020 für das von Giffey als »besonders wichtig« bezeichnete zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort geben. Was das Bundesfamilienministerium gerade in diesen Zeiten dazu bewegt bei Demokratieprojekten zu kürzen, statt noch eine Schippe drauf zu legen, lässt sich wohl nur mit politischer Instinktlosigkeit erklären.

Aber auch ein anderer Vorgang im Zusammenhang mit »Demokratie leben!« gibt Rätsel über das Gebaren des Ministeriums auf. Bereits im Mai veröffentlichten namhafte Wissenschaftler_innen einen offenen Brief an die Familienministerin. In dem Brief brachten sie ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass die Dachverbände der Opferberatung, der Mobilen Beratung und der Aussteigerberatung zukünftig nicht weiter aus den Mitteln von »Demokratie leben!« gefördert werden könnten. Konkret befürchten die Wissenschaftler_innen: »Für die drei Dachverbände besteht ab Januar 2020 keinerlei Planungssicherheit mehr; sie könnten ihre zentralen Aufgaben – u. a. Qualitätssicherung und -entwicklung der bestehenden Beratungsstrukturen, deren weitere Professionalisierung, den Wissenschafts-Praxis-Austausch, den weiteren Auf- und Ausbau der Beratungsangebote in den westdeutschen Flächenstaaten anhand von wissenschaftlich evaluierten Qualitätsstandards – nicht mehr wahrnehmen und würden faktisch bedeutungslos.«

Auf eine Anfrage der LINKEN bestätigte die Bundesregierung indirekt das Aus für die weitere Finanzierung. So sollen aus dem Bundesprogramm weiterhin nur Modellprojekte zur Strukturentwicklung von Dachverbänden gefördert werden. Eine Förderung von bereits bestehenden Strukturen schließt die Bundesregierung aus. Das heißt: Die Dachverbände der Opferberatung, der Mobilen Beratung und der Aussteigerberatung, die in den letzten Jahren Geld zum Aufbau bundesweiter Strukturen erhalten haben, sollen nun kein Geld mehr erhalten, um diese fortzuführen.

DIE LINKE wird sich in den Haushaltsberatungen dafür starkmachen, die Kürzungen beim Bundesprogramm »Demokratie leben!« rückgängig zu machen. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Richtlinien so geändert werden, dass die wichtige Arbeit der Dachverbände fortgeführt werden kann. Denn wer bei Demokratieprojekten kürzt, der muss sich über eine erstarkende Rechte nicht wundern.

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