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Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, Mitglieder des Landtages

Das war die Sitzungswoche des Landtages

Der erste Haushalt nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte große Erwartungen geweckt. Was dann allerdings im Landtag zur Debatte stand, war in der Sache mutlos und ohne Visionen. Nur zu einem hatte die Landesregierung den Mut: zur beispiellosen Aufblähung des Haushaltsvolumens. Und zur einer ebenso beispiellosen Aufnahme neuer Schulden.

Beides für sich genommen ist kein Grund, den Haushaltsentwurf in Bausch und Bogen abzulehnen. Aber es ist ein gewichtiger Anlass dafür, genau zu schauen, wofür das viele Geld ausgegeben werden soll, was es den Menschen im Land bringt und ob es Brandenburg einen guten Weg aus der Corona-Krise hinaus eröffnet.

Das Fazit ist niederschmetternd. Wenn Schulden jetzt und in diesem Ausmaß aufgenommen werden, dann müsste das doch geschehen, um an den Strukturen etwas zu ändern und sie in die Zukunft zu öffnen –  die Kenia-Koalition aber macht Schulden, um den Koalitionsvertrag zu retten. Die Ansage, man werde „jetzt noch mal richtig investieren; im nächsten Jahr aber kürzen", sorgt für massive Unsicherheit. Zwar steigt die Investitionsquote im Haushalt insgesamt, aber im sozialen Wohnungsbau wird gekürzt. Die Investitionszuschüsse ausgerechnet für die Krankenhäuser werden nicht erhöht. Eltern mit Kita-Kindern, die auf eine Entlastung bei den Beiträgen vertraut hatten, werden vertröstet. Den Solo-Selbstständigen wird weiter nicht geholfen. Bei der Armutsbekämpfung wird gekürzt. Die Förderung für das Ehrenamt wird ganz gestrichen.

Dieser Haushalt zieht keine Lehren aus der Krise. Er wirft keinen Blick in die Zukunft – er ist nicht mehr als der Versuch der Koalition, irgendwie über das nächste Jahr zu kommen.


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Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, Mitglieder des Landtages

Das war die Sitzungswoche des Landtages

Der erste Haushalt nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte große Erwartungen geweckt. Was dann allerdings im Landtag zur Debatte stand, war in der Sache mutlos und ohne Visionen. Nur zu einem hatte die Landesregierung den Mut: zur beispiellosen Aufblähung des Haushaltsvolumens. Und zur einer ebenso beispiellosen Aufnahme neuer Schulden.

Beides für sich genommen ist kein Grund, den Haushaltsentwurf in Bausch und Bogen abzulehnen. Aber es ist ein gewichtiger Anlass dafür, genau zu schauen, wofür das viele Geld ausgegeben werden soll, was es den Menschen im Land bringt und ob es Brandenburg einen guten Weg aus der Corona-Krise hinaus eröffnet.

Das Fazit ist niederschmetternd. Wenn Schulden jetzt und in diesem Ausmaß aufgenommen werden, dann müsste das doch geschehen, um an den Strukturen etwas zu ändern und sie in die Zukunft zu öffnen –  die Kenia-Koalition aber macht Schulden, um den Koalitionsvertrag zu retten. Die Ansage, man werde „jetzt noch mal richtig investieren; im nächsten Jahr aber kürzen", sorgt für massive Unsicherheit. Zwar steigt die Investitionsquote im Haushalt insgesamt, aber im sozialen Wohnungsbau wird gekürzt. Die Investitionszuschüsse ausgerechnet für die Krankenhäuser werden nicht erhöht. Eltern mit Kita-Kindern, die auf eine Entlastung bei den Beiträgen vertraut hatten, werden vertröstet. Den Solo-Selbstständigen wird weiter nicht geholfen. Bei der Armutsbekämpfung wird gekürzt. Die Förderung für das Ehrenamt wird ganz gestrichen.

Dieser Haushalt zieht keine Lehren aus der Krise. Er wirft keinen Blick in die Zukunft – er ist nicht mehr als der Versuch der Koalition, irgendwie über das nächste Jahr zu kommen.

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