Corona: Endlich mehr Gerechtigkeit für Beschäftigte
Im aktuellen Plenum des Landtages haben wir uns mit unserem Antrag einem wichtigen Thema gewidmet: dem Kurzarbeitergeld (KUG) und nötigen Verbesserungen dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments. Gerade jetzt zeigt sich, an welchen Stellen der Sozialstaat Defizite hat. Ein gravierendes Problem ist die zu niedrige Höhe des KUG von 60 beziehungsweise 67 Prozent. Davon können besonders Menschen im Niedriglohnsektor nicht leben. Der Bund hat sich nun entschieden, diese Werte im Laufe der Zeit etwas zu erhöhen. Doch eine deutliche Erhöhung nach sieben Monaten kommt für die meisten Menschen zu spät. Andere wiederum haben nicht mal ein Anrecht: Menschen in Teilzeit, Nebenjobs, 450-Euro-Jobber, Studierende.
Klar ist, dass ein angemessenes Kurzarbeitergeld Kosten verursachen würde - aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen auch durch ihre Sozialabgaben eingezahlt haben, um in der Not abgesichert zu sein. Dieses Versprechen muss dann auch eingehalten werden. Andere Länder in Europa hängen Deutschland beim Kurzarbeitergeld um Längen ab: Irland 100 Prozent, Österreich 80 bis 90 Prozent, Frankreich 84 Prozent, Spanien 70 Prozent.
Dazu haben sich fast alle Ministerpräsidenten geäußert. Nicht jedoch der Brandenburgische. Letztlich hat die Koalition unseren Antrag für Gerechtigkeit abgelehnt und lässt viele Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin im Regen stehen.
Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.
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