Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Christian Görke, Mitglied des Bundestages

Bundesregierung an Versorgung des PCK mit kasachischem Öl nicht ernsthaft interessiert - Linksfraktion fordert Sondersitzung im Bundestag

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz zur Versorgung des PCK Schwedt mit Erdöl ab Januar 2023", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Christian Görke. Er fährt fort:

"Schon die Bundestagsdebatte am 15. Dezember hat gezeigt, dass die von der Ampel versprochene stabile Versorgung von Ostdeutschland mit Erdöl trotz des von der Bundesregierung freiwillig erklärten Verzichtes auf russisches Erdöl über die Druschba-Pipeline ab 1. Januar nur verbal gesichert ist.

Meine Gespräche am 19. und 20. Dezember mit dem stellvertretenden Energieminister Kasachstans sowie führenden Vertretern kasachischer Unternehmen in Astana haben den Eindruck verstärkt, dass die Bundesregierung an einer Versorgung des PCK mit kasachischem Öl nicht ernsthaft interessiert ist. Trotz der Offenheit der Kasachen liegt bis zum heutigen Tag, sieben Tage vor dem einseitigen Embargo, nichts auf dem Gabentisch, obwohl Kasachstan bereit und in der Lage ist, ein großes Paket mit fünf bis sechs Millionen Tonnen kasachischem Öl pro Jahr für Schwedt zu schnüren. Ergänzend mit den Lieferungen über den Hafen Rostock könnte damit nahezu eine Vollauslastung der PCK Raffinerie erreicht werden. Die Bundesregierung hat fahrlässig Zeit verschenkt und das zu Lasten des größten Raffineriestandortes in Ostdeutschland. Von den Themen Arbeitsplatzsicherheit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität ganz zu schweigen.

Angesichts vieler offener Fragen wird die Linksfraktion unverzüglich eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz beantragen. Ich erwarte, dass Wirtschaftsminister Habeck dazu Rede und Antwort steht."


Parteimitglied werden kann man hier.

Thema Corona-Virus

Alle Informationen und Hinweise rund um das Thema Corona-Virus finden Sie, fortlaufend aktualisiert, in einem Dossier auf den Seiten des Landkreises.

Infos in leichter Sprache

Aktuelle Termine von uns

  1. DIE LINKE. Regionalverband Teltow-Fläming Süd
    10:00 - 11:00 Uhr
    OdF-Ehrenmal, Schillerstraße und Stolpersteine, Jüterbog DIE LINKE. Regionalverband Teltow-Fläming Süd

    Gedenken für die Opfer des Faschismus und Holocaustgedenktag

    In meinen Kalender eintragen
  1. DIE LINKE. Luckenwalde
    10:00 - 11:00 Uhr
    Ehrenhain, Waldfriedhof und STALAG-Friedhof, Luckenwalde DIE LINKE. Luckenwalde

    Gedenken für die Opfer des Faschismus und Holocaustgedenktag

    In meinen Kalender eintragen
  1. DIE LINKE. Ludwigsfelde DIE LINKE. Regionalverband Trebbin-Großbeeren-Ludwigsfelde
    10:00 - 11:00 Uhr
    Ehrenhain, Friedhof, Ludwigsfelde DIE LINKE. Regionalverband Trebbin-Großbeeren-Ludwigsfelde

    Gedenken für die Opfer des Faschismus und Holocaustgedenktag

    In meinen Kalender eintragen
Linksblick, Ausgabe Dezember / Januar 2023

Linksblick

Zur aktuellen Ausgabe unserer Kreiszeitung kommen Sie hier.

Einblicke, Ausgabe Dezember / Januar 2023

Einblicke

Die aktuelle Ausgabe der Zeitung unserer Kreistagsfraktion lesen Sie hier.

EinBlick - der Newsletter unserer Kreistagsfraktion

EinBlick

Zum Newsletter unserer Kreistagsfraktion mit dem Bericht zur zurückliegenden Kreistagssitzung kommen Sie hier.

Watching you - AfD-Monitoring