F. Thier

Blick in den Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Bericht zur Februar-Sitzung des Kreistages

Am 24. Februar kam der Kreistag Teltow-Fläming zu seiner ersten Sitzung des Jahres 2025 zusammen. Nachfolgend eine Auswahl zu den Tagesordnungspunkten.

Wahl eines*r weiteren stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden

Für den 2. stellvertretenden Vorsitzenden kandidierte erneut ein Kreistagsmitglied der AfD. Da dies nun seit der Kommunalwahl im Juni 2024 die vierte Kandidatur eines Mitglieds aus der AfD-Fraktion für diese Position war, fanden wir, es wäre an der Zeit, eine Alternative zur Wahl anzubieten. Schlichtweg ging es am Ende darum, dass Kreistagspräsidium mit einer zweiten Stellvertretung für den Vorsitzenden zu vervollständigen. Und auch, wenn die AfD jetzt im Nachgang klagen sollte, man habe ihr wieder einmal demokratische Rechte verwehrt und sie ausgegrenzt – die AfD hatte das Recht, eigene Kandidaten zur Wahl zu stellen. Das tat sie ja nun schon zum vierten Mal. Aus dem Recht einer Kandidatur entsteht aber kein Anspruch auf eine Wahl.

Aus unserer Fraktion schickten wir daher Angelika Linke, immerhin Alterspräsidentin des aktuellen Kreistages, in die Wahl. Im ersten Wahlgang erreichte der AfD-Kandidat bei 44 abgegebenen Stimmen und einer ungültigen Stimme 17 Ja-Stimmen. Auf Angelika Linke entfielen 25. Damit war die nötige absolute Mehrheit von 29 Stimmen nicht erreicht.

Ein zweiter Wahlgang wurde nötig, hier reichte die einfache Mehrheit. An diesem Wahlgang beteiligten sich 43 Kreistagsmitglieder, auch hier war wieder eine Stimme ungültig. Der AfD-Kandidat erhielt nur noch 15 Ja-Stimmen, auf Angelika Linke entfielen nun 27. Sie wurde damit zur 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Haushaltsentwurf 2025: Debatte in den Gremien startet

Den Entwurf und das dazu nötige Haushaltssicherungskonzept nahm der Kreistag als Diskussionsgrundlage für die kommenden Beratungen zur Kenntnis. Die Haushaltslage des Landkreises ist angespannt. Ein Hauptgrund ist, dass die Sozialausgaben immer mehr steigen. Schuld daran ist falsche Sozialpolitik in Bund und Land, deren finanzielle Folgen die kommunale Ebene mittragen muss. Ohne dafür ausreichend Mittel zu erhalten.

Ende des Jahres 2023 fand durch den Bund zum Beispiel ein Flüchtlingsgipfel statt, ohne Beteiligung der Kommunen. Dort wurde erörtert, den Kommunen ein Prozent der Umsatzsteuererlöse zuzubilligen, um die erhöhten Sozialausgaben in Deutschland zu stemmen. Denn die Landkreise müssen zum Beispiel 30 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bedürftige bezahlen, der Bund übernimmt nur 70 Prozent. Auf diese Umsatzsteuer-Beteiligung warten die Kommunen bis heute, mehr als ein Jahr nach dem Gipfel. Aber die Kosten der Unterkunft steigen, Stichwort Miete, Energiekosten.

Wenn die Regierungen in Bund und Land falsch handeln und im Landkreis dadurch das Geld fehlt, kann man die Schuld also nicht beim Landkreis suchen! Obendrauf kommen von Seiten des Landes weniger Schlüsselzuweisungen im Landkreis und dessen Kommunen an: ganze zehn Millionen Euro weniger sind es.

Nichtsdestotrotz will der Landkreis investieren: in den Brand- und Katastrophenschutz, in den Breitbandausbau, in Schulen, Kitas und Infrastruktur, ebenso in den ÖPNV. Und neben all dem sind Sparmaßnahmen angelaufen.

Zur Wahrheit gehört jedoch, dass die nun im Haushaltsentwurf stehende Kreisumlage in Höhe von 43 Prozent die finanziellen Probleme des Landkreises nicht lösen wird. Dafür müsste die Umlage wesentlich höher angesetzt werden. Dies wiederum würde den Städten und Gemeinden in Teltow-Fläming aber die Luft zum Atmen nehmen. Insofern nimmt der Landkreis hier Rücksicht – was zu einem Defizit von rund 19 Millionen Euro führen wird.

Im Ergebnis wird für den Haushalt 2025 ein Haushaltssicherungskonzept nötig. Dieses, als Bestandteil des Haushaltsplanes 2025, muss durch das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales genehmigt werden. Der aktuelle Zeitplan ist, dass nach Diskussion in allen Ausschüssen dann im April-Kreistag der Haushalt beschlossen wird. Danach geht alles ans Ministerium zur Genehmigung.

Zulassungsstelle für Kfz in Zossen

Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt. Oder: Die AfD und die Realität. So könnte man den Vorgang knapp zusammenfassen.

Spätestens seit Juni 2022 ist klar, dass die Außenstelle der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises in Zossen geschlossen und in Luckenwalde zentralisiert werden soll. Das war schon Festlegung im Haushaltssicherungskonzept des Landkreises aus dem Jahr 2014!

Jetzt, im Februar 2025, kommt die AfD mit ihrem Antrag, den Standort in Zossen erhalten zu wollen. Warum die AfD für ihr Anliegen so viele Jahre gebraucht hat, ist ihr Geheimnis. Einen sinnvollen Zusammenhang jedenfalls gibt es, für uns zumindest, nicht.

Hinzu kommt, dass der Mietvertrag für das bisherige Objekt in Zossen immer teurer wurde. Waren es im Jahr 2021 noch rund 230.000 Euro pro Jahr, werden es für 2025 über 350.000 Euro sein! Die Haushaltslage des Landkreises ist angespannt, siehe oben. Oft genug wurde darüber geklagt, dass die Servicezeiten der Zulassungsstelle eingeschränkt sind: Personalmangel durch Krankheit oder Urlaub sowie wegen nicht besetzter Stellen tragen zur hohen Arbeitsbelastung der verbliebenden Beschäftigten bei.

Zur Wahrheit gehört aber offenbar auch, dass viele Berliner*innen und Potsdamer*innen nach Teltow-Fläming ausweichen, wenn deren eigene Zulassungsstellen nicht erreichbar sind. Im Ergebnis wird in Luckenwalde also die Zulassungsstelle zentralisiert, die Erreichbarkeit wird gesteigert, Kosten gesenkt. die Ablehnung des AfD-Antrages erschien daher logisch. Zumindest für die Mehrheit des Kreistages. Der Kreistag votierte dazu in namentlicher Abstimmung mit 16 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegen den Antrag der AfD.