QUENTIN BRUNO / GUE/NGL

Helmut Scholz während einer Sitzung

Bericht aus dem Europäischen Parlament

Nach dem Willen des Europäischen Parlaments (EP) sollen Fahrer*innen von Elektroautos schon bald sicher sein, alle 60 km eine leistungsstarke Ladestation vorzufinden, wenn sie auf zentralen Fernverkehrsachsen unterwegs sind. Die EU-Mitgliedstaaten müssen das nun in nationales Recht umsetzen und entsprechende konkrete Schritte einleiten – auch mit Unterstützung durch die EU.

Ein ganz wichtiges Signal sendeten die Abgeordneten zudem in Sachen Seenotrettung im Mittelmeer. Wenige Wochen nachdem bei Pylos hunderte Flüchtlinge vor den Augen der griechischen Küstenwache ertranken, befasste sich das EP mit der Katastrophe und Wegen, dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen. In einer Entschließung wehrten sich die Abgeordneten gegen die Kriminalisierung der Rettungsarbeit von NGOs und forderten die Einrichtung einer europäischen Seenotrettungsmission. Weiter soll die EU-Kommission auch die Zusammenarbeit mit den libyschen Grenzbehörden überprüfen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtenden vorgeworfen werden.

Während sich hier gemäßigte Kräfte in den Reihen der Konservativen und Liberalen durchsetzten und die Forderungen der linken, grünen und sozialdemokratischen Fraktionen unterstützten, zimmerte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) bei einer anderen überaus wichtigen Frage seit Wochen an einer Allianz mit den rechtsradikalen Kräften des EP. Bei diesem machtpolitischen »Testlauf« mit Blick schon auf die kommende Legislaturperiode ging es um nichts weniger als den Schutz der Natur. Das Renaturierungsgesetz ist die erste umfassende Naturschutzinitiative der EU seit der 1992 beschlossenen Habitat-Richtlinie. Angesichts der sich zuspitzenden Klimaerwärmung will die EU-Kommission natürliche Lebensräume wie Wälder, Flüsse oder städtischen Grünflächen besser schützen.

Nach monatelangen Tricks und Lügenkampagnen wollte die EVP-Spitze das Vorhaben zum Kippen bringen. Mit 324 Nein- und 312-Ja- Stimmen ist ihr Ablehnungsantrag gescheitert – aber wie die Zahlen zeigen, nur sehr knapp. Insgesamt ein wichtiger Erfolg für den Naturschutz – und gegen einen gefährlichen Testlauf für einen Pakt rechts der Mitte. Aber in einzelnen Punkten konnten die rechten Kräfte gegen die Vernunft anrennen, wobei ihnen verschiedene Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion, darunter auch aus der deutschen FDP, zu Hilfe kamen. So strichen sie den Vorschlag von EU-Kommission und EP-Umweltausschuss zur Wiederherstellung von Moorflächen, die gerade bei der Bindung von Treibhausgasen eine zentrale Rolle spielen.

Das sollte für Sie Anregung sein, sich vor den nächsten Europawahlen am 9.6.2024 genauer die Programme und Positionen der einzelnen Parteien in punkto Zukunftsfähigkeit und sozialer Gesichtspunkte des Green Deals anzuschauen.