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DiG/Thomas Kläber
Andreas Büttner

Andreas Büttner, Mitglied des Landtages

Automatische Kennzeichenerfassung KESY abschalten!

Die Polizei in Brandenburg hat offenbar über Jahre die Kennzeichen aller Autofahrenden im Land aufgezeichnet. Grundlage dafür ist die Kennzeichen-Systemerfassung, genannt KESY. Dieses System ist an etwa zehn Stellen auf den Autobahnen installiert und zeichnet jedes Fahrzeug auf, offenbar über Jahre. Erst durch den Fall „Rebecca" wurde diese Vorgehensweise im vergangenen Jahr bekannt.

Dabei ist aber zu beachten, dass der Aufzeichnungsmodus der Kennzeichenfahndung durch die Polizei auf einer nicht ausreichenden rechtlichen Grundlage zum Einsatz kommt und so eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung darstellt. Das ist nach Auffassung der LINKEN sowie der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge rechtswidrig. Wir hatten deshalb beantragt, die Anwendung der Kennzeichensystemerfassung im Aufzeichnungsmodus vorerst auszusetzen, bis die rechtlichen Grundlagen geklärt sind. Denn die Polizei ist an Gesetz und Recht gebunden. Die Koalitionsfraktionen lehnten unseren Antrag mit einer nichtssagenden Begründung ab.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.


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Die Polizei in Brandenburg hat offenbar über Jahre die Kennzeichen aller Autofahrenden im Land aufgezeichnet. Grundlage dafür ist die Kennzeichen-Systemerfassung, genannt KESY. Dieses System ist an etwa zehn Stellen auf den Autobahnen installiert und zeichnet jedes Fahrzeug auf, offenbar über Jahre. Erst durch den Fall „Rebecca" wurde diese Vorgehensweise im vergangenen Jahr bekannt.

Dabei ist aber zu beachten, dass der Aufzeichnungsmodus der Kennzeichenfahndung durch die Polizei auf einer nicht ausreichenden rechtlichen Grundlage zum Einsatz kommt und so eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung darstellt. Das ist nach Auffassung der LINKEN sowie der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge rechtswidrig. Wir hatten deshalb beantragt, die Anwendung der Kennzeichensystemerfassung im Aufzeichnungsmodus vorerst auszusetzen, bis die rechtlichen Grundlagen geklärt sind. Denn die Polizei ist an Gesetz und Recht gebunden. Die Koalitionsfraktionen lehnten unseren Antrag mit einer nichtssagenden Begründung ab.

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