Norbert Müller

Auch Brandenburg braucht einen Mietendeckel!

Auf jeden Topf passt ein Deckel – auch bei der Miete

Kein politisches Thema hat Berlin im vergangenen Jahr so bewegt, wie das Herzensprojekt der dortigen LINKEN: Der Mietendeckel. Dieser friert die Mieten mit dem Stichtag 18. Juni 2019 ein und macht es Mieter*innen sogar möglich, eine Mietsenkung einzuklagen, sollte die Miete mehr als 20 Prozent über den Mietobergrenzen liegen. Letztere sind abhängig vom Ausstattungsstandard. Eine Wohnung, die zwischen 1973 und 1990 gebaut wurde, hat beispielsweise eine Obergrenze der Nettokaltmiete von 6,04 Euro, sodass Mieter*innen ab 7,28 Euro ein Recht auf eine Mietsenkung haben.

Große Teile der Immobilienbranche laufen Sturm gegen diese Bemühungen, mit ihr die bürgerliche Presse deutschlandweit – ein sicheres Zeichen dafür, dass dieser linke Vorschlag sein Ziel trifft. Ebenso viel Beachtung wie die Verabschiedung des Gesetzes in der letzten Januarwoche wird nun dessen Umsetzung bekommen. Denn klar ist: Die Mieten sind in den vergangenen Jahren nicht nur in Berlin explodiert.

Rasanter Mietenanstieg im Speckgürtel

Neben anderen Großstädten sind davon vor allem die Metropolregionen betroffen, damit auch der Berliner Speckgürtel. Egal ob Oranienburg, Bernau, Ludwigsfelde, Teltow oder Potsdam. Allen Städten gemein ist ein in den 1990er Jahren nicht vermutetes Wachstum. Diese Trendumkehr war mehr als willkommen, stellt die betroffenen Gemeinden und Städte jedoch vor immer größere Herausforderungen. So gehört Potsdam mittlerweile zu den zehn teuersten Wohnregionen ganz Deutschlands, gleichauf mit Hamburg, bei durchschnittlich 10 Euro/qm Kaltmiete.* Noch düsterer sieht es bei Neuvermietungen und Neubauten aus. Und nachdem der Bestand quasi vollvermietet ist, wird es in den kommenden Jahren vor allem dieses Segment sein, das die wachsenden Städte untermauert.

Auch Brandenburg braucht einen Mietendeckel

Deutlich wird bei dieser kurzen Draufschau eines: bereits jetzt würde sich ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild für viele Menschen lohnen. Als LINKE sind wir gut beraten, die Pionierarbeit unserer Genoss*innen aus Berlin auch ins Land zu tragen. Sicherlich gibt es in Brandenburg auch Regionen, die nach wie vor mit anderen Problemen wie Leerstand und innerstädtischen Brachen zu tun haben. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, geeignete Instrumente für die märkischen Wachstumsregionen zu entwickeln. Dazu gehört auch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Sie könnte einer anderen Berliner Erfahrung vorgreifen. Denn während in Berlin zurzeit einiges auf einen erfolgreichen Abschluss der Volksinitiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hinausläuft, sind es in Brandenburg vor allem jene Wohnungsbaugiganten, die neue Quartiere entwickeln. Wer von diesen Bauherren jedoch Wohnraumlösungen für alle erwartet, ist auf gedem Holzweg. Gebaut wird vor allem für obere Einkommensschichten, was Verdrängungsprozesse, auch im Umland, eher beschleunigt als sie abzumildern. Eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, die als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert und ohne Gewinnabsichten rein kostendeckend verwaltet wird, hätte hier ganz andere Möglichkeiten. Der Markt bleibt einfach kein guter Gehilfe, wenn es darum geht, das Nötigste für alle zu verwirklichen. Als LINKE müssen wir für Politik und Gesellschaft Handlungsräume zurückerobern. Dafür lohnt sich auch der Blick nach Berlin.

*Grundlage dieser Berechnungen Neuvermietungen von Wohnungen, die ab 1949 fertiggestellt wurden.