Allein das Geld ist der Kitt, der Kenia zusammenhält!
Mit dem von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Nachtragshaushaltes steigen die Ausgaben für 2020 von bisher 12,9 Mrd. Euro auf gut 13,2 Mrd. Euro. Es wäre damit der größte Landeshaushalt, den es in Brandenburg je gab. 314 Millionen Euro sollen mehr als im bisherigen Haushalt ausgegeben werden. Und wie werden diese finanziert? Im Wesentlichen durch eine Erhöhung der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage des Landes auf nunmehr 781 Mio. Euro. Trotz der Rekordausgaben bleibt die Lösung wichtiger Fragen – wie beispielsweise eine kostenlose Schülerbeförderung oder ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) offen. Stattdessen werden Parteiprojekte, wie die Einführung von Regionalkoordinatoren samt Entourage, auf den Weg gebracht. Insgesamt 2,7 Mio. Euro sollen dafür jährlich bereitgestellt werden.
Meine Einschätzung lautet: Jeder Koalitionspartner bekommt ein Pflästerchen, um seine parteipolitischen Partikularinteressen zu bedienen - und dann ist im Prinzip auch Schluss. Meistens werden diese auch noch ohne Sinn und Verstand verteilt. Eine konzeptionelle Linie, eine verbindende Idee, ist nicht erkennbar. Hauptsache, jeder hat sein Schäflein im Trockenen.
Weitere Kritikpunkte von uns sind die geplante Aufstockung der Mittel für die Durchführung eines Bürgerfestes zum Tag der Deutschen Einheit auf jetzt 5,3 Mio. Euro und die knapp 40 Mio. Euro die dem Flughafen BER als Darlehen ab 2021 zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Gegensatz zur SPD und den GRÜNEN stehen wir auch nach der Wahl dazu: Kein weiteres Steuergeld aus Brandenburg für den BER!
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