Büro Norbert Müller MdB

Norbert Müller MdB

Alkohol, Zigaretten und Bertelsmann - Familienpolitische Leistungen im Fokus der Stiftung

Dass es überhaupt einer großangelegten Studie bedarf, um zu belegen, dass Eltern das ihnen zustehende Kindergeld nicht für Alkohol und Zigaretten ausgeben, sagt einiges über die Qualität sozialstaatlicher Debatten der letzten Jahre aus. Und siehe da: Das Geld kommt tatsächlich den Kindern zu Gute! Das belegt eine am 21. November erschienene Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Anders als das sozialchauvinistische Nachmittagsprogramm mancher Privatsender suggeriert, sparen Eltern in der Regel zuletzt an den Bedürfnissen ihrer Kinder. Doch leider hat sich das Misstrauen gegenüber Eltern schon fest in den Sozialstaat eingeschrieben. So ist das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) nichts anderes als ein Gutscheinsystem, dessen Verwaltung immerhin 25% seiner Gesamtkosten ausmacht. Für 2014 ermittelte die ZDF-Sendung Frontal 21, dass von 710 Mio. Euro Gesamtaufwand 180 Mio. Euro in die Verwaltung flossen. Geld, das auch direkt Familien zu Gute kommen könnte. Als LINKE fordern wir seit Einführung des BuT, diese Mittel direkt den Eltern zu geben.

Dass sich ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung als Verteidigerin einkommensschwacher Familien positioniert, mag überraschen, hat sie sich in den vergangenen Jahren doch vor allem als neoliberale Agenda-Setterin profiliert. Doch auch hier agiert sie nicht ganz uneigennützig: Eng an die Forschungsergebnisse knüpft sie die Forderung nach einer Hilfeleistung aus dem eigenen Sozialstaatslabor – das Teilhabegeld.

Mit dem Teilhabegeld sollen Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen des BuT sowie SGB II- Regelleistungen für Kinder- und Jugendliche ersetzt werden. Ausschlaggebend für dessen Höhe wäre seinen VerfechterInnen zufolge nicht mehr das sächliche Existenzminimum. Stattdessen orientiert es sich an den Bedarfen für eine „gute Kindheit und Jugend“, welche regelmäßig und altersabhängig von einem demokratisch legitimierten Gremium festzulegen wären.

Das klingt im Großen und Ganzen nicht verkehrt und ist nah dran an der von uns geforderten Kindergrundsicherung. Doch viele Fragen lässt Bertelsmann noch unbeantwortet, etwa jene der Finanzierung. Zwei Mankos sind überdies jetzt schon auffällig. Denn obwohl mit zunehmenden Einkommen das Teilhabegeld abschmelzen soll, bleiben die Kinderfreibeträge unberührt. Dies birgt die Gefahr, dass Kinder Besserverdienender gleich doppelt gefördert würden. Zudem sind die Leistungsansprüche an die Kinder gekoppelt. Das würde hier arbeitende Eltern, deren Kinder im Ausland leben, kategorisch ausschließen.

Wir werden sehen, wie Bertelsmann dieses Thema weiter bespielt. Im besten Fall kriegen wir als LINKE Schützenhilfe von ungewohnter Seite wie durch die oben benannte Studie. Im schlechteren wird das ach so ganzheitliche Bertelsmann-Konzept so zurechtgemacht, dass es sich nahtlos in den Sozialstaatsabbau der letzten Jahrzehnte einpasst.