DIG/ Thomas Kläber

Isabelle Vandré

Aktuelles aus dem Landtag - Abgeordnete Isabelle Vandré berichtet

Liebe Leserin, lieber Leser, vor drei Monaten haben die Brandenburger_innen einen neuen Landtag gewählt. Als Partei sind wir nach wie vor dabei, das für uns desaströse Ergebnis des 1. Septembers aufzuarbeiten und zu diskutieren, welche gesellschaftlichen Entwicklungen zu diesem geführt haben.

Es geht aber auch darum, eigene politische Fehler zu identifizieren und unsere gesellschaftliche Rolle als LINKE wieder zu stärken. Uns ist klar: eine starke LINKE braucht es um für gute Löhne und faire Beschäftigungsbedingungen, bezahlbare Mieten, gute Bildungschancen für alle und eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung zu streiten.

Als neue Fraktion, die aus nur noch zehn Abgeordneten besteht, haben wir die vergangen Monate intensiv genutzt, um die Arbeit der kommenden fünf Jahre zu strukturieren. Wir haben unsere Wahlkreisverantwortlichkeiten verteilt, einen Vorstand gewählt, unsere Sprecher_innenfunktionen festgelegt und uns inhaltlich sowie strategisch auf unsere neue Rolle als Oppositionsfraktion vorbereitet.

Die Fraktion werden künftig Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg als Vorsitzende, Thomas Domres als Parlamentarischer Geschäftsführer und Marlen Block, als stellvertretende Vorsitzende, leiten.

Ich werde in den kommenden fünf Jahren sowohl für Teltow-Fläming, als auch für Potsdam Ansprechperson der Linksfraktion sein. Neben meinen beiden Wahlkreisbüros in Luckenwalde und Potsdam bedeutet dies für mich, dass ich an regelmäßig stattfindenden Wahlkreistagen in den Regionen unterwegs sein und Veranstaltungen durchführen werde.

Inhaltlich werde ich in den kommenden Jahren die Themen Wohnungs- und Mietenpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kultur- und Hochschulpolitik bearbeiten.

Mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Anfang Dezember erfolgten Konstituierung der Ausschüsse hat das Parlament nun seine Arbeit voll aufgenommen. Parallel hat die Kenia-Koalition kaum, dass die Ministerinnen und Minister vereidigt waren, einen Nachtragshaushalt eingebracht, der im Eilverfahren beschlossen werden soll. Der Hintergrund: Die neuen Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne haben sich darauf verständigt, eine Milliarde Euro Schulden aufzunehmen, die über die kommenden fünf Jahre verteilt, ausgeschüttet werden sollen. Auf Grund der ab dem 1. Januar 2020 greifenden Schuldenbremse ist eine Kreditaufnahme jedoch nur noch bis zum Ende des Jahres möglich.

Als LINKE erachten wir Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge immer als wichtig und richtig. Dieses Eilverfahren, in dem »Kenia« nach wie vor nicht sagen kann, wofür die Mittel verwendet werden sollen, sehen wir kritisch. Hinzu kommt, dass die Regierungsfraktionen bei einem festgestellten, jährlichen Investitionsbedarf wenigstens so konsequent sein sollten, mit uns die Abschaffung der Schuldenbremse zu fordern. Dem schlossen sich SPD, CDU und Grüne jedoch leider nicht an – nicht einmal zu einer Überweisung unseres Antrages in den Finanzausschuss konnten sie sich durchringen.