Quentin Bruno / All Rights Reserved Quentin Bruno

Helmut Scholz am Pult des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

Entschließung des Parlaments »Russland, der Fall Alexej Nawalny, der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die russischen Angriffe in der Tschechischen Republik«

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach Alexei Nawalnys Verurteilung die russische Regierung aufgefordert, ihn aufgrund der realen Gefahr für sein Leben freizulassen.

DIE LINKE im Europäischen Parlament (EP) unterstützt diese Forderung und bedauert, dass die Russische Föderation in diesem und wie in zahlreichen anderen Fällen die Rechtsprechung des EGMR nicht nur nicht anerkennt und umsetzt, sondern damit auch die eigene Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention konterkariert.

Wir verurteilen den Versuch der russischen Regierung, kritische Stimmen in Russland zum Schweigen zu bringen. Dabei geht es nicht nur um die mit Nawalny verbundenen Organisationen, die auch aus der EU politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Auch die Bedingungen für die Arbeit vieler anderer kritischer zivilgesellschaftlicher Initiativen, darunter sehr viele sozial-engagierte, friedens- und umweltpolitische und linke Kräfte, verschlechtern sich seit Jahren massiv.

Auch wenn wir unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Entwicklung in der Ukraine und der Ursachen des Konflikts mit Russland haben, sind wir uns einig, dass es nur eine politische Lösung der damit verbundenen komplexen Konflikte gibt. Die Demonstration militärischer Stärke ist dafür ungeeignet, sie birgt vielmehr Gefahren für den Frieden in Europa.

Die Resolution des EP von Ende April betrachtet diese Situation jedoch einseitig und aufgrund der Analyse, dass Russland ein Feind der EU und ihrer Mitglied- und osteuropäischen Nachbarstaaten ist. Das Drehen an der Konfrontationsspirale ist jedoch nicht einseitig, wofür die Stationierung von NATO-Kontingenten an den russischen Grenzen und NATO-Militärmanöver mit antirussischer Stoßrichtung nur zwei Beispiele sind.

Seit 2014 verweigern sich die Russische Föderation und die EU einem überfälligen und neu anzustoßenden Dialog. Statt in eine offene Diskussion über die vielen strittigen Fragen einzutreten, werden gegenseitig Sanktionen erlassen und der Krieg der Worte immer weiter forciert.

Das EP treibt mehrheitlich diese Konfrontationsspirale seit Jahren weiter voran, ohne substanzielle Veränderungen in den bilateralen Beziehungen zu erreichen. Wir bleiben dabei: in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU sind die Lehren aus zwei Weltkriegen, der Zeit des Kalten Krieges und dem KSZE-Prozess zu ziehen. Das erfordert am vordringlichsten, das verbale Säbelrasseln zu beenden und Schritte zum Abbau der Spannungen mit Russland zu ergreifen. Das bedeutet, einen Prozess der Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu beginnen, wieder normale Handels- und Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturbeziehungen im gegenseitigen Interesse und vor allem im Interesse des Zusammenführens von Potentialen zur gemeinsamen Bewältigung der vor uns stehenden globalen Herausforderungen aufzubauen.

Patentschutz für Corona-Impfstoff aufheben

Gegen den erbitterten Widerstand der Wirtschaftsliberalen hat Anfang Juni eine Mehrheit der EU-Abgeordneten Gewissen gezeigt und damit auch der Forderung von über 100 Mitgliedstaaten der WTO beigepflichtet, den Patentschutz auf Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Das ist ein Votum für die Menschlichkeit. Die Abgeordneten von CDU, AfD und FDP waren dagegen.

Die EU-Kommission ist nun durch diesen Parlamentsbeschluss deutlich aufgefordert, bei den laufenden Verhandlungen in Genf Farbe zu be- kennen und allen Menschen Zugang zu Impfstoff zu ermöglichen. Das tägliche Sterben von Tausenden Menschen an dem Virus, gerade in den ärmeren Regionen der Erde, muss ein Ende haben. Eine Pandemie kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn sie global, zeitgleich und umfassend bewältigt wird. Gemeinsam. Denn jeden Tag verlieren 10.000 Menschen ihr Leben durch Covid-19.