Agrarstrukturgesetz soll kommen, Fragezeichen bleiben
Viehweiden und Getreidefelder, Obstplantagen und Wälder: Die Landwirtschaft in Brandenburg ist so vielfältig wie das Land selbst. Aber sie steht unter Druck – alteingesessene Bauern und Genossenschaften werden verdrängt von Agrarkonzernen, denen es vor allem um Bodenspekulation geht. Der Preisdruck auf den Märkten steigt. Nachhaltigkeit wird immer wichtiger, ohne dass sich das ausreichend in den Fördermitteln niederschlägt. Wir haben deshalb ein neues Leitbild für die Landwirtschaft in den Landtag eingebracht.
Nach monatelangem Tauziehen in der SPD-CDU-Grüne-Koalition hat der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen seinen Auftrag von vor zwei Jahren erneuert, ein Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten. Damit sollen Spekulationen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt eingedämmt und ortsansässige Betriebe gestärkt werden. Voraussetzung dafür ist ein agrarstrukturelles Leitbild. Leider haben die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen den von der Linksfraktion vorgelegten Leitbildentwurf abgelehnt, ohne inhaltlich auf ihn einzugehen. Auch zum Entwurf des Agrarministeriums haben sie in ihrer Beschlussempfehlung nicht Stellung genommen.
Letzterer ist stark verbesserungsbedürftig, denn er untersetzt die strukturellen Ziele nicht mit inhaltlichen Argumenten und ist in sich widersprüchlich, was die Stellung größerer Betriebe am Bodenmarkt betrifft. Darauf wird man kaum ein rechtssicheres Gesetz aufbauen können. Und die Regulierung von Share Deals, mit denen ganze Betriebe an Investor*innen übergehen können, soll offenbar auf die Bundesebene verschoben werden – obwohl das verfassungsrechtlich gar nicht möglich ist. DIE LINKE wird die Erarbeitung des Agrarstrukturgesetzes im Landtag unterstützen, denn es ist für unsere Landwirtschaft sehr wichtig. Die Aussicht, dass dabei eine rechtssichere und wirksame Regelung herauskommen kann, ist mit der jetzigen Beschlussfassung im Landtag aber leider eher kleiner geworden.
Zum Agrar-Leitbild; zum Mitschnitt der Rede.
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