Denk ich an Europa in der Nacht ...
… bin ich um den Schlaf gebracht? Zumindest ist das nicht ausgeschlossen, wenn man sich damit beschäftigt, wohin Europa sich gerade politisch entwickelt. Der Aufstieg des Rechtspopulismus hat viele europäische Länder fest im Griff und es zeigt sich, dass kaum ein Land davor gefeit ist. In Italien werden Roma durch die Regierung aus rechtsradikaler... Weiterlesen
Der Landtag im September
In der letzten Plenarsitzung wurde der Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung behandelt. Jetzt hat das parlamentarische Verfahren dazu begonnen. Der Doppelhaushalt blickt dabei bewusst über diese Legislaturperiode hinaus. Damit wird sichergestellt, dass bereits von Anfang 2020 an ein Haushalt besteht. Andernfalls droht eine Situation, in der das... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Nach wie vor spielt die Inszenierung als Opfer der „Altparteien“ für die AfD-Fraktion im Bundestag eine große Rolle. Mit der Wahrheit nimmt man es dabei nicht so genau und baut vor allem auf Unkenntnis des Publikums: Für die Wahrnehmbarkeit der Debatten im Bundestag und ihre Spiegelung in den Medien ist der Zeitpunkt der Debatte zentral. Für... Weiterlesen
Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages
Nun hat es begonnen – das parlamentarische Verfahren für den Doppelhaushalt 2019/2020. Damit blicken wir bewusst über diese Legislaturperiode hinaus. Das hat vor allem den Grund, dass in diesen bewegten Zeiten einerseits Weichen im Bereich des Öffentlichen Dienstes und der Öffentlichen Hand vorausschauend gestellt werden müssen. Und andererseits... Weiterlesen
Möglichkeiten der Kommunen weiterentwickeln
Wie soll das Leben in unseren Städten und Dörfern künftig organisiert werden? Nach dem Abbruch der Kreisgebietsreform orientierte der Landtag schnell darauf, unstrittige Themen zur Weiterentwicklung und Stärkung der Kommunen fortzuführen, um dem Reformbedarf nachkommen zu können. Gemeindliche Zusammenschlüsse sollen allein auf freiwilliger Basis... Weiterlesen
Hilfsprogramme zu den „Altanschließern" werden verlängert
Die Koalition hat in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, die Hilfsprogramme zur Unterstützung der Wasser- und Abwasserzweckverbände zu prüfen und bei Bedarf zu verlängern. Besonders das Programm zum Verwaltungskostenzuschuss, das Ende 2018 auslaufen würde, soll um zwei Jahre bis Ende 2020 verlängert werden. Wir gehen auch davon aus, dass... Weiterlesen
Rot-Rot erhöht Schüler*innen-Bafög
Noch nie wurde in Brandenburg so viel unternommen, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, wie in den letzten Jahren: Vor allem die frühkindliche Bildung haben wir gestärkt, denn Weichen werden im Bereich Bildung schon früh gelegt. Darüber haben wir die Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien aber nicht vergessen, die am Ende der 10. Klasse... Weiterlesen
Mehr Mitwirkungsrechte bei der Regionalplanung
Die rot-rote Landesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der Regionalplanung auf den Weg gebracht. Damit sollen in Umsetzung eines Landtagsbeschlusses die Regelungen über die Zusammensetzung der Regionalversammlungen verbessert werden. Damit sollen nun amtsfreie Gemeinden und Ämter mit mindestens 5.000 EinwohnerInnen in ihren Regionalversammlungen... Weiterlesen
KULTUR wird in Brandenburg groß geschrieben
Auch in ländlichen Regionen Brandenburgs herrscht eine große kulturelle Vielfalt und rege Beteiligung. Engagierte Künstlerinnen und Künstler, Einheimische und Zugezogene produzieren auf dem Land Kunst, Vereine organisieren Lesungen, Kinoveranstaltungen. Schulen und Kirche laden zu Konzerten ein und Freischaffende zu Theater- und Kulturdarbietungen.... Weiterlesen
Energiestrategie 2030: Maßnahmenkatalog wurde aktualisiert
Mit dem aktualisierten Maßnahmenkatalog zur Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg setzen wir den Umbau der Energieversorgung im Land und damit die Energiewende fort. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist in unserer Region weit fortgeschritten. Doch um auf diesem Weg weiter zu kommen, brauchen wir Netze und Speicher im industriellen... Weiterlesen
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