Bilanz und Zukunftsaussichten
Kein festes Thema in der Einladung, aber viel Gesprächsstoff hatten die Genossinnen und Genossen des Regionalverbandes Teltow-Fläming Süd der LINKEN am 12. April in ihrer Veranstaltungsreihe „Roter Treff“ in Jüterbog. Für die fundierten Antworten auf zahlreiche Fragen sorgte als Gast Anita Tack, die aus ihrer 25-jährigen Erfahrung als... Weiterlesen
Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab
Der Landtag hat die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge angenommen. Aufgrund der bundesweiten Diskussion um die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen hat die Linksfraktion mit der SPD bereits im Mai 2018 einen Bericht der Landesregierung mit Vorschlägen für bürgerfreundliche Lösungen in Brandenburg angefordert. Er sollte Grundlage... Weiterlesen
Insektenschutz: Wir brauchen verbindliche Regelungen
Der Schwund der biologischen Vielfalt und der Insekten ist für viele Menschen erlebbar geworden. Die bisherigen Maßnahmen im Naturschutz und in der Agrarförderung haben nicht ausgereicht, um eine Verbesserung zu erreichen. Dies kommt in den beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz zum Ausdruck, die von den Umweltverbänden und den... Weiterlesen
"Fridays for Future" - Jugendliche kämpfen für die Zukunft
Schülerinnen und Schüler treten auch in Brandenburg gegen die aktuelle Klimapolitik und für eine andere Umweltpolitik ein. Sie wählen dabei ganz bewusst eine Form, die an das Streikrecht der Gewerkschaften angelehnt ist, denn: Die Chance auf eine gesunde Zukunft und auf eine Erde, auf der man gut leben kann, ist ein unmittelbares Interesse unserer... Weiterlesen
Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Wie weit sich nach eineinhalb Jahren AfD im Bundestag die Dimensionen dessen was an Hetze und Menschenverachtung ohne jeden Widerspruch geäußert werden kann verschoben haben, dokumentierte in dieser Sitzungswoche Bundeskanzlerin Merkel. In der Regierungsbefragung, der sich neuerdings auch die Regierungschefin viermal im Jahr stellen muss, war sie... Weiterlesen
Regionalplanungsgesetz bietet mehr Beteiligung für Kommunen
Die Landesregierung hat mit der Novelle zum Regionalplanungsgesetz Änderungen auf den Weg gebracht, die zeitgemäß sind und Problemen Rechnung tragen. So sieht das Gesetz eine bessere Beteiligung der Kommunen in der Regionalversammlung vor – eine Forderung, die immerhin Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Das bedeutet mehr Demokratie, mehr... Weiterlesen
Schloss Wiepersdorf: Zauberberg für Kreative
Der Landtag hat einen Gesetzesentwurf zur Errichtung der Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf in den Kulturausschuss überwiesen. Das Künstlerhaus Schloss Wiepersdorf beherbergt Stipendiat*innen für einige Wochen oder Monate. Es ist bundesweit das älteste seiner Art. Insgesamt 13 gibt es in der gesamten Republik, davon drei im Osten Deutschlands und... Weiterlesen
Arzneimittelsicherheit: Konsequenzen aus dem Lunapharm-Skandal
Mitte letzten Jahres hat der Lunapharm-Skandal das Land erschüttert. Viele Patientinnen und Patienten verloren ihr Vertrauen in die Arzneimittelsicherheit. Die Landesregierung hat damals umgehend Maßnahmen ergriffen, indem sie eine Task Force einberief, Organisationsstrukturen veränderte, Personal in der Aufsicht aufstockte und vieles mehr. Der... Weiterlesen
Soziale Standards in Europa stärken
Vorausgegangen war dem nun vorliegenden Bericht der Landesregierung unser Antrag, sich auf Bundesebene für „Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer" einzusetzen. Immer noch gilt innerhalb der EU das Prinzip des freien Warenverkehrs auf Grund des geschaffenen Binnenmarktes. Doch wenn es um die Frage der einheitlichen... Weiterlesen
Rahmenbedingungen für den Brand- und Katastrophenschutz werden verbessert
Das vergangene Jahr hat mit seinen großen Herausforderungen gezeigt, dass auf den Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg und die ihn tragenden Organisationen Verlass ist. Dieser ehrenamtliche Einsatz für die Allgemeinheit soll besser gewürdigt werden. Mit dem Maßnahmenpaket und der gesetzlichen Umsetzung der Jubiläumsprämien werden erstmalig... Weiterlesen
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EinBlick
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