Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
Die Lebensverhältnisse vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich in den vergangenen Jahren verbessert. Die Arbeitslosenquote ist gesunken. Dennoch besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf vor allem im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit, denn nach wie vor ist mehr als ein Drittel aller Brandenburger Arbeitslosen langzeitarbeitslos.... Weiterlesen
Mieterschutz: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen
Gerade die berlinnahen Städte Brandenburgs haben derzeit einen hohen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen. Besonders dort – aber nicht nur dort – ist Mieterschutz von zunehmender Bedeutung. DIE LINKE will die Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen, um die Situation zu verbessern. Wir sehen darin ein mögliches Mittel, mehr Schutz für Mieterinnen... Weiterlesen
Wenn nicht wir, wer dann?
In wohl jeder Kommune steht derzeitig das Thema Kitas auf der Tagesordnung. Seit einem guten Jahr denkt die Gemeinde Am Mellensee darüber nach, alle oder einige der gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, hierzu zählen Kitas und Horte, in freie Trägerschaft zu übergeben. Ursprünglich kam diese Idee aus dem Finanzausschuss, um Kosten zu... Weiterlesen
Verkauf von Landwirtschaftsunternehmen an Fremdinvestoren regulieren
Ackerflächen und Weideland sind wichtige Grundlagen für die heimische Landwirtschaft. Der landwirtschaftlich genutzte Boden wird jedoch zunehmend zum Spekulationsobjekt. In Märkisch-Oderland haben überregionale Investoren bereits so viele Agrarbetriebe übernommen, dass sie 40 Prozent der Fläche kontrollieren. Vielen von ihnen geht es um den... Weiterlesen
Wahlrecht für alle – pauschale Wahlausschlüsse streichen
Niemand sollte aufgrund einer Behinderung daran gehindert werden, sein Wahlrecht wahrzunehmen. Darum haben SPD und LINKE zur April-Plenarsitzung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Streichung der Wahlbeschränkungen für Menschen mit Behinderungen vorsieht. In Brandenburg sind bis heute ca. 2.400 Menschen von der Teilnahme an... Weiterlesen
Zeitgemäße Weiterentwicklung des Psychisch-Kranken-Gesetzes
Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen benötigen umfassende und koordinierte Hilfen, wobei oberstes Ziel immer ein eigenverantwortliches und selbstständiges Leben in der Gemeinschaft ist. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. Das Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG) hat sich seit 2009 bewährt und ist ein modernes Gesetz.... Weiterlesen
So kann's gehen!
Kaum atmet man auf, eine Wahlkampagne mehr oder weniger erfolgreich abgeschlossen zu haben, heißt es: »Nach der Wahl ist vor der Wahl.« Schon mal gehört und über den Sinn dessen nachgedacht? Wahrscheinlich nicht. All zu lang sollte aber die Verschnaufpause nicht sein, denn die rechtzeitigen Vorbereitungen der nächsten Wahlen sollten als konkreter... Weiterlesen
Gedenken gegen das Vergessen
Zur Kranzniederlegung in aller Stille im Gedenken an die Häftlinge und Todesopfer des ehemaligen faschistischen Arbeitserziehungs- und Gestapodurchgangslagers Großbeeren und des Stalag III D, Kdo. Großbeeren hatte die Gemeinde Großbeeren am Donnerstag in die drei Gedenkstätten der Gemeinde eingeladen. Die Nazis errichteten 1942 auf dem Gelände... Weiterlesen
Schaf- und Ziegenhaltung unterstützen
Schafhaltung ist Teil der traditionellen Landbewirtschaftung und wichtig für die Biotop- und die Deichpflege. Der Landtag hat 2014 einen Beschluss zur Förderung der Schafhaltung gefasst, den die Landesregierung umgesetzt hat. Die Förderung ist viel besser geworden, es gibt Programme zur Heidepflege, zur Grünlandbeweidung, zur Deichpflege, zum... Weiterlesen
Willkommen in Funklochland!
In den letzten Wochen haben wir endlich eine Bundesregierung bekommen. Begeisterung hat sich bei der neuen GroKo nicht eingestellt, denn im Grunde geht es weiter wie in den vergangenen verlorenen Jahren. Viele Probleme sind nach wie vor nicht gelöst. So reiht sich in Deutschland Funkloch an Funkloch. Wer mit dem Zug oder Rad durch Brandenburg... Weiterlesen
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