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Monika Nestler

Zwischenstand zum Kreisentwicklungsbudget

Seit einiger Zeit beschäftigt sich der Kreistag mit der Möglichkeit, ein Kreisentwicklungsbudget einzurichten.

Das Kreisentwicklungsbudget soll aus einem Teil der Überschüsse der Jahresabschlüsse des Landkreises finanziert werden. Dazu wurde die Verwaltung durch den Kreistag beauftragt, eine entsprechende Richtlinie bis zum 30.6.2020 zu erarbeiten. Die Richtlinie liegt seit diesem Zeitpunkt als Entwurf vor und wird derzeit in den Ausschüssen diskutiert.

Unsere Fraktion hat einen veränderten Entwurf als Antrag eingebracht. Unsere Zielrichtung ist es, dass alle Kommunen in Teltow-Fläming ein Antragsrecht haben, mit dem Ziel die Ausgleichsfunktion, die der Kreis entsprechend der Kommunalverfassung (BbgKVerf. §122 Abs. 2) hat, zu gewährleisten.

In erster Linie sollen Projekte, die eine kreisliche Bedeutung haben, gefördert werden. Als eine wichtige Zuwendungsvoraussetzung sehen wir, dass die jeweilige Kommune den Nachweis erbringt, dass das Projekt nicht aus eigener Finanzkraft umgesetzt werden kann. Ferner ist unser Anspruch, dass mindestens ein aktueller Jahresabschluss durch die Kommune vorzulegen ist – wir wollen als Kreistag schließlich wissen, wo die antragstellende Kommune haushaltstechnisch steht!

Alle Änderungswünsche der Fraktionen bzw. der Ausschüsse werden von der Verwaltung rechtlich geprüft und ein geänderter Entwurf, unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus den Ausschüssen und Fraktionen, vorgelegt.

Der Kreisausschuss wurde als der federführende Ausschuss durch den Kreistag bestimmt. Hier laufen also die Beratungsergebnisse zusammen und werden beschlussvorbereitend für den Kreistag diskutiert. Sinnvoll, wie wir finden: Im Kreisausschuss sind alle Fraktionen vertreten und das in der Regel durch ihre Vorsitzenden.