Hans-Jürgen Akuloff

Zuversicht und Zweifel - aus der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

In bestimmten Zeiten ist der Haushalts- und Finanzausschuss so etwas wie ein Seismograf politischer Bewegung. Zwar war kein Beben messbar. Doch signalisierte die Januarsitzung Zweifel der größten Fraktion am Sparwillen der Kreisverwaltung.

Zu Sitzungsbeginn legte sie drei Anträge vor, die nach SPD-Auffassung die Einhaltung der Haushaltsdisziplin, die Transparenz der Haushaltssanierung und die Planungsbasis für den Haushalt 2015 auf ein höheres Niveau bringen sollten. Dem Inhalt nach löblich, doch die Wege zu den Zielen der Anträge waren nicht zu verstehen. Die Kernforderung an die Landrätin lautet, einen Gesamtkatalog der Aufgaben des Landkreises aufzustellen. Dabei soll jede Aufgabe gekennzeichnet werden, ob es sich um eine „Pflichtaufgabe mit einer Soll- bzw. Kann-Bestimmung handelt“. Weiter soll der Gesamtkatalog die Rechtsgrundlagen der Aufgaben von Brüssel über Berlin, Potsdam und Teltow-Fläming darstellen.

Erkennbar sind der enorme Arbeitszeitaufwand und die fehlende Akzeptanz der Antragsteller zu bisherigen Arbeitsergebnissen der Verwaltung und der Fachausschüsse. Richtigerweise hat die Abstimmung zu den Anträgen noch nicht in dieser Sitzung stattgefunden.

Wir werden das Antragspaket ablehnen, weil unsererseits keine Zweifel daran bestehen, dass die Haushaltskonsolidierung Kernpunkt der Verwaltungstätigkeit ist. Mit dem beschlossenen Leitbild des Kreises ist die Grundlage für alle Ziele und Produkte gegeben, es liegt das Personalentwicklungskonzept vor, der Kreiskämmerer schafft stabile Strukturen. Eindeutiger Fakt ist die fraktionsübergreifende Anerkennung der sehr deutlich erhöhten Transparenz in der Finanzarbeit der Kreisverwaltung. In vergleichbar kurzer Amtszeit unserer Landrätin wurden Grundsatzdokumente für eine effektive und zugleich politisch sinnvolle Finanzarbeit auf den Weg gebracht. Gewiss mit notwendigen Anstrengungen der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter wurde und wird Nachholeaufwand geleistet.

Höflich beschrieben verlangen die Anträge der SPD mehr Augenmaß für den Arbeitsaufwand der Forderungen mit Blick auf die ursächlichen Versäumnisse zurückliegender Legislaturen. Es ist nicht zielführend, aufwendige Verwaltungsaufgaben zu beauftragen und gleichzeitig die Erledigung anstehender Arbeiten (Jahresabschlüsse ab 2010) mit zusätzlichen Kosten extern erledigen zu wollen.

Aus aktueller Notwendigkeit hat der Ausschuss auch auf die Erfordernisse der Flüchtlingsaufnahme reagiert und die Verwaltungsinformation zur Einrichtung einer Stelle für einen Flüchtlingskoordinator behandelt.

Unsere Fraktion unterstützt alle Bemühungen und Möglichkeiten für eine sehr qualifizierte Stellenbesetzung. Alle Ausschreibungsmöglichkeiten dafür zu nutzen, erfordert das Ausmaß der anstehenden Aufgaben, um schnellstmöglich Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen. Die bestehenden Informationsdefizite müssen abgebaut werden. Die Notwendigkeit koordinierter Handlungsabläufe bis in die Kommunen ist dringendes Organisationsprinzip. Sollte für diesen Aufgabenbereich eine zusätzliche Personalstelle zu schaffen sein, findet das die uneingeschränkte Unterstützung unserer Fraktion.