Arlett Mattescheck

Felix Thier

Zur Haushaltslage und eine Klarstellung

In den letzten Wochen las man so einiges zur Haushaltslage des Landkreises. Besonders die örtliche Presse und einige Kreistagspolitiker* innen überboten sich in der politischen Stimmungsmache geradezu.

Ohne Schaum vor dem Mund hier die Fakten:

1. Aufgaben, die der Bund und das Land nach unten geben, müssen ausfinanziert sein – sowohl für die Gemeinden und Städte als auch für die Landkreise. Das ist aktuell das größte Haushaltsproblem in den Brandenburger Landkreisen und auch bei uns in Teltow-Fläming. So hat beispielsweise der Landkreis Havelland vor Kurzem sein Defizit per Nachtragshaushalt mit 18,5 Mio. Euro aus seinen Rücklagen kompensieren müssen.
   Die kommunale Ebene leistet 24 Prozent der staatlichen Aufgaben, erhält aber nur 14 Prozent der Gelder dafür. In finanziell guten Zeiten ist das kompensierbar. Aber wie der Deutsche Landkreistag – mitnichten ein Gremium der Linken – feststellt: der Abschluss des Jahres 2023 erbrachte einen Fehlbetrag von sechs Mrd. Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz‘ (SPD) Flüchtlingsgipfel im November 2023 wollte das teilweise kompensieren, durch Weitergabe von einem Prozent der Umsatzsteuer. Bis heute ist davon aber bei den Kommunen Null (!) angekommen.
   Noch eine Zahl: Der Landkreis Teltow- Fläming ist nach Willen des von der SPD regierten Landes Brandenburg per Gesetz Aufgabenträger für den busbezogenen ÖPNV. Aber wie er den finanziert, ist ihm freiwillig gestellt. Schlau aus Sicht des Landes – denn wenn nicht, müsste sich das Land ja an den Kosten beteiligen! Die Hälfte der voraussichtlich in Teltow-Fläming fehlenden 25 Mio. Euro sind übrigens ausschließlich Kreismittel zur Finanzierung des ÖPNV.
   Nun kann man fragen, warum der Landkreis seine finanziellen Sorgen nicht auch (zum Teil) wie das Havelland mithilfe seiner Rücklagen mindert. Schließlich wurde ja in der Vergangenheit immer wieder von diversen Stellen betont, wie »reich« der Landkreis TF doch dank seiner Rücklagen sei. Damit kommen wir zu Punkt zwei.
2. Rücklagen stehen nicht zur Verfügung, weil 70 Mio. Euro aus den Rücklagen des Landkreises in Prozesskostenrückstellungen für Klageverfahren zu Widersprüchen von einzelnen Städten und Gemeinden Teltow-Flämings gegen die Kreisumlagezahlungen der letzten Jahre gebunden sind. Wann Gerichte zu den Klagen urteilen, ist offen. Eine vorhergehende außergerichtliche Lösung würde dem Landkreis und den Gemeinden und Städten dienen.
3. Die Haushaltssperre des Landkreises wurde gesetzeskonform allein vom Kämmerer verhängt. Umgehend haben die Landrätin und der Kämmerer reagiert und die eigentlich geplanten Haushaltsmittel, die mit der Sperre nicht mehr verfügbar waren, für die Kultur-, Sport- und Sozialförderung aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse umgeswitcht. Das unterstützen wir als Kreistagsfraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS, denn wir stehen für einen Sparkurs mit sozialem Augenmaß.
4. Und natürlich wollen wir mit dem Geld des Landkreises sparsam und wirtschaftlich umgehen – es ist das Geld von Steuerzahlenden! Dazu gehört, dass die Zulassungsstelle des Landkreises endlich an einem Standort konzentriert wird und die Zweigstelle geschlossen wird. Das brächte in drei Jahren gut eine Million Euro an Einsparungen.

Abschließend noch die Klarstellung zu einem „Disziplinarverfahren gegen die Landrätin“: Es gibt keines! Bisher gibt es lediglich einen Antrag auf ein solches Verfahren von einem einzelnen (!) Gemeindevertreter einer Gemeinde. Das ist zu prüfen. Und hierbei ist nicht der Kreistag oder die untere Kommunalaufsicht in der Verantwortung, sondern einzig und allein das zuständige Landesministerium.