Zur Beteiligungsrichtlinie des Landkreises

Konni Wehlan zum Artikel über die Behandlung der Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Teltow-Fläming auf der Kreistagssitzung am 13. September 2010 in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ):

Wie schon auf der Teltow-Fläming-Seite wurden nun auch auf der Landesseite der MAZ die Schlagzeilen aufgemacht: „Im Kreistag Teltow-Fläming sollte die Öffentlichkeit draußen bleiben“ und „Abgeordnete verpassen sich selbst einen Maulkorb“. In Rede steht die Beteiligungsrichtlinie des Landkreises, die aber etwas ganz anderes macht, eben nicht den „Deckel drauf“. Sie regelt die Beteiligungsverwaltung, das Controlling und insgesamt das Beteiligungsmanagement als wichtiges Steuerinstrument zwischen dem Gesellschafter Landkreis, dem Kreistag und den kreislichen Unternehmen. Ein längst überfälliger Akt, wenn man bedenkt, dass die CDU jahrelang in Regierungsverantwortung in Teltow-Fläming war. Kein Wort findet sich im Artikel, dass in den Ausschüssen die Beteiligungsrichtlinie auf den Prüfstand gestellt, diskutiert und mit marginalen Änderungen für gut und richtig befunden wurde. Selbst auf der kurz vor der Kreistagssitzung anberaumten Fraktionsvorsitzendenberatung sah die CDU keinen weiteren Änderungsbedarf. Dann kam der Sitzungstag und Herr Eichelbaum (CDU) wie „Kai aus der Kiste“. Er beteiligte sich zwar nicht an der Debatte im Kreistag, im Raum stand aber nun plötzlich ein Änderungsantrag zur Vorlage. Ad hoc sollten Paragrafen geändert werden, die den Umgang der Abgeordneten mit Unternehmensdaten regeln. DIE LINKE fand den Vorschlag vom Kreistagsvorsitzenden richtig, einen Prüfauftrag an die Kommunalaufsichtsbehörde zu geben. Denn, wenn mit der Kommunalverfassung bereits der Umgang mit Daten aus den kreislichen Gesellschaften für den Abgeordneten geregelt ist, bedarf es keiner weiteren Formulierung. Auch nicht des Änderungsantrages der CDU, der für den Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzausschuss explizit die Verschwiegenheitspflicht „In Bezug auf Personalentscheidungen und Wirtschaftszahlen“ geregelt haben will. Ein kleiner Maulkorb für die Öffentlichkeit? Das hat man wohlweißlich dem Bericht erstattenden Journalisten verschwiegen. Hätte ja auch die ganze  Maulkorbverschwörungstheorie zu Nichte gemacht. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.