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Felix Thier

Zum Asylstreit der letzten Wochen

Was war eigentlich die letzten Wochen los? Sommerloch-Füllung, Streit zur politischen Abgrenzung und Anscheinserweckung von Aktionismus im bayerischen Landtagwahlkampf? Wie sonst lässt sich der „Asylstreit“ der Union – der ja letztlich die ganze Republik zu lähmen drohte – erklären? Als einziges Ergebnis der mehrwöchigen Seehofer-Show steht die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. „Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in sein Amt eingearbeitet hat und die eigenen Kompetenzen nicht kennt. Für seine Vorschläge hat er weder die nötige Unterstützung in Europa noch die der Länder oder der Kommunen. Nicht einmal mit dem Koalitionspartner SPD ist der Plan offenbar abgestimmt, obwohl der Bundesinnenminister jetzt genug Zeit dafür hatte", erklärte Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Bundestagsfraktion zur damaligen Vorlage des Seehofer-Masterplans treffend.

Und nun, nachdem sich die Koalition geeinigt hat – was ist das Ergebnis? Ein Auszug: Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze ankommen, aber bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, sollen dahin zurückgeschickt werden. Für diese Zurückweisungen muss allerdings ein Abkommen zwischen Deutschland und den jeweiligen Mitgliedsstaaten getroffen worden sein. Gibt es das nicht, sollen die Geflüchteten nach Österreich zurückgeschickt werden – eine vertragliche Vereinbarung dazu ist offen. Und mit Blick auf die dortige Mitte-Rechts-Regierung sicher sehr ambitioniert …

Immer wieder war von diesen sogenannten „Dublin-Fällen“ zu hören, also von Geflüchteten, die aus der Bundesrepublik dorthin zurück müssten, wo sie erstmalig den Boden der Europäischen Union betreten haben – und dieses EU-Mitgliedsland dann gemäß dem Dublin-Übereinkommen zuständig ist. In der Regel sind das natürlich die EU-Außengrenzenländer Spanien, Italien, Griechenland. Also dort, wo die Boote mit den Geflüchteten ankommen. Wie die Lage dort ist ist, wissen wir aus den Medien! Dank dem EU-Türkei-Deal sind ja die Landwege für Geflüchtete kaum noch eine Option. Und dem, von der EU aus rechtsstaatlicher Sicht begründet viel kritisierten, ungarischen Regierungschef Orban ist sicher so mancher doch sehr dankbar, dass eben dieser Orban dafür gesorgt hat, dass innerhalb der „grenzenlosen“ Europäischen Union plötzlich wieder Grenzzäune existieren und Geflüchtete aufgehalten werden.

Aber wie viele solcher „Dublin-Fälle“, um die ja nun so ein großes Bohei im Asylstreit gemacht wurde, gibt es denn nun eigentlich zum Beispiel bei uns in Teltow-Fläming? Also Geflüchtete, deren Verfahren nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bearbeitet werden müssten und diese hier bei uns somit eigentlich ausreisepflichtig wären. Bei 165.000 Einwohnerinnen und Einwohner in ganz Teltow-Fläming sind es nicht einmal 50 Menschen.

Ach ja: von „Transitzentren“ spricht man jetzt übrigens nicht mehr, SPD sei Dank, welch ein Erfolg.

Felix Thier, stellv. Fraktionsvorsitzender