Zu den Vorwürfen gegen den Landrat

Auf ihrer turnusmäßigen Beratung hat sich heute die Fraktion DIE LINKE. zu den aktuellen Vorwürfen gegen den Landrat, Peer Giesecke, verständigt. Dazu erklärt die Vorsitzende, Kornelia Wehlan:

Die negativen Schlagzeilen über ein Ermittlungsverfahren zu Korruptionsvorwürfen gegen den Landrat, Peer Giesecke, im Zusammenhang mit dem Abriss eines Denkmals in Großbeeren sowie die vorgesehene Personalbesetzung des persönlichen Referenten des Landrates mit einer Person aus seinem engsten privaten Umfeld, sind schädlich für den Landkreis und haben verständlicherweise zu großer Unruhe auch bei den LINKEN geführt. Wir hoffen deshalb auf einen zügigen Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und, dass die Vorwürfe ausgeräumt werden können. Eine Vorverurteilung lehnt DIE LINKE ab.

Zu der vorgesehenen Personalentscheidung über den zukünftigen persönlichen Referenten des Landrates, der im engsten privaten Umfeld zu ihm steht, fordern wir den Landrat auf, das Ausschreibungsverfahren sofort abzubrechen und die Stellenbesetzung nicht vorzunehmen. Es steht außer Frage, dass ein persönlicher Referent in einer besonderen Vertrauensstellung zum Landrat steht. Das aber schließt ein, dass eine besondere Vertrauensstellung und Loyalität zum Dienstherrn nicht mit dem engsten privaten Umfeld verknüpft ist.