Felix Thier, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Brandenburg, Mitglied des Kreistages Teltow-Fläming

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen

Presseerklärung von Felix Thier als Reaktion auf den Artikel „Kein Klima für mehr Selbstständigkeit. Abgeordnete kritisieren Mittelstandspolitik“, in der Märkischen Allgemeinen Zeitung, Luckenwalder Rundschau, 3. April 2013

Es ist schon bemerkenswert, wie vergesslich Vertreter der hiesigen CDU sein können, wenn es im Eifer der politischen Auseinandersetzung um die eigenen Anteile an bestehenden Miseren und Missständen geht. Aber dem kann gern abgeholfen werden:

Brandenburg ist unter seiner rot-roten Landesregierung vom Ausschuss der Regionen der Europäischen Union als "Europäische Unternehmerregion 2011" ausgezeichnet worden. Ziel dieses 2009 ins Leben gerufenen Wettbewerbs "European Entrepreneurial Region" (EER) ist es, die Bedeutung der Regionen für die Stärkung von Unternehmertum und KMU herauszustellen. Brandenburg hat mit seiner überzeugenden Strategie die Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion" für das Jahr 2011 verliehen bekommen. Darüber hinaus wurde die Förderrichtlinie „Förderung von Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen bei Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen“ des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie im Rahmen des europäischen Wettbewerbs „Regio Stars Award 2012“ ausgezeichnet. Seit 2008 ehrt die EU-Kommission Projekte und Initiativen, die einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der Regionen leisten. Brandenburg setzte sich damit unter 107 europaweiten Bewerbungen durch. Die Auszeichnung zeigt, dass Brandenburg mit seinen Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen auf dem richtigen Weg ist. Mit dem Internetportal www.gruendungsnetz.brandenburg.de bietet die Landesregierung darüber hinaus Unternehmensgründerinnen und –gründern ein umfangreiches Informationsangebot über die Schritte zum eigenen Unternehmen. Diesem Gründungsnetz gehören neben vier Landesministerien die Kammern, die Bundesagentur für Arbeit, die Bürgschaftsbank Brandenburg, die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), die Landesagentur für Struktur und Arbeit des Landes Brandenburg (LASA) und die ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) an. Letztere bietet Unternehmensgründerinnen und –gründern ein Gründungs- und Beratungsangebot `aus einer Hand´ an und hilft damit, lange und bürokratische Wege für kleine und mittelständische UnternehmerInnen zu vermeiden bzw. abzukürzen. Mit dem Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg haben die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg als gemeinsame Wirtschafts- und Hauptstadtregion ein erfolgreiches Instrument in der Planungsphase von Unternehmen geschaffen. Durch die allein durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesem Wettbewerb gegründeten Unternehmen sind über 1.450 Unternehmen und fast 7.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Damit liegen diese Unternehmen mit einem Durchschnittswert von 4,6 Arbeitsplätzen pro Gründung über dem von den CDU-Kreistagsabgeordneten genannten Durchschnittszahlen. Alljährlich veranstalten die Länder Brandenburg und Berlin gemeinsam die Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT), die Information und Beratung rund um die Themen Unternehmensgründung und Selbständigkeit anbieten. Dazu kommen Förderrichtlinien zu Management, Marketing, Messeteilnahmen, Markterschließung, Brandenburg-Kredit Mikro (ERP-Gründerkredit-StartGeld), der BFB Frühphasenfonds Brandenburg, der BFB Wachstumsfonds, die Existenzgründungsrichtlinie, ein Regionaler Lotsendienst für Gründungsinteressierte aus der Arbeitslosigkeit, Gründungswerkstätten für junge Leute bis 27 Jahren, auf der sie eine auf sie zugeschnittene Beratung für ihren Weg in die berufliche Selbstständigkeit angeboten bekommen, wenn sie trotz abgeschlossener Berufsausbildung arbeitslos werden oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Was die Herren von der hiesigen CDU verschweigen: Brandenburg leistet dies alles, trotz dem die Bundesregierung zum 28. Dezember 2011 die Bundesmittel für Existenzgründungen erheblich gekürzt hat - von 1,8 Mrd. Euro auf 400 Mio. Euro!

Dazu kommt, dass die CDU-geführte Bundesregierung mit ihrer Verweigerungshaltung in Sachen flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und ihrer eigenen Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik kräftig dazu beiträgt, dass die Binnennachfrage einfach nicht so in Gang kommt, dass alle neu gegründeten Unternehmen auch tatsächlich eine Nachfrage finden können. Deutschlands Wirtschaftskraft basiert ja bekanntlich vor allem auf der Exportwirtschaft.

Das sind die Tatsachen – zumindest gleichberechtigt neben den Zahlen über Unternehmensgründungen und –abmeldungen. Dass Rot-Rot dabei um jeden Arbeitsplatz kämpft, wird beispielsweise an den Unternehmen der Solarbranche exemplarisch deutlich. Auch in diesen Auseinandersetzungen wird aber die Landesregierung von der Bundesregierung und den Damen und Herren von CDU/CSU und FDP im Regen stehen gelassen, um sich danach voller Häme anhören zu dürfen, was alles schief läuft. Aber mehr als diese Häme haben sie eben nicht drauf.