Verbot der "Freien Kräfte Teltow-Fläming"

Zur heutigen Entscheidung des Brandenburger Innenministers die rechtsextremistische Vereinigung "Freie Kräfte Teltow-Fläming" zu verbieten, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan:

Die LINKE in Teltow-Fläming begrüßt die heutige Entscheidung des Brandenburger Innenministers, Dietmar Woidke, die rechtsextremistische Vereinigung "Freie Kräfte Teltow-Fläming" zu verbieten. Das ist ein wichtiges politisches Signal, um auf Verfassungsfeinde zu reagieren und die Zivilgesellschaft zu schützen. Das Verbot aber darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus weitergehen muss. Auch in Teltow-Fläming! Denn mit dem Verbot sind zunächst erst einmal nur die Strukturen und die verfassungsfeindlichen Inhalte in diesen verboten. Die Personen, die diese Strukturen tragen, sowie ihre inhaltlichen Vorstellungen und Gedanken sind nach wie vor da.