Dirk Hohlfeld

Umklammerung durchbrochen!

Mit der Einbringung der Kreishaushaltssatzung 2017 und ihrer Anlagen ist zwar nicht der „gordische Knoten“ getrennt aber erstmalig seit über zehn Jahren benötigt der Landkreis kein Haushaltssicherungskonzept um diese zu erlassen.

Frei von Auflagen übergeordneter Stellen können wir nun über unsere Mittel frei verfügen. Dies ist in erster Linie den Kommunalparlamenten in den Städten und Gemeinden unseres Kreises sowie den Anstrengungen der Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu danken.

In der Dezemberausgabe der Einblicke habe ich mich speziell auf die Kreisumlage bezogen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik hat auch in unserem Kreis für eine kontinuierliche Steigerung der Gewerbeeinnahmen in den Städten und Gemeinden geführt. Und höhere Einnahmen bedeuten auch ein Mehr an Zufluss in Euro bei gleichbleibender Prozentzahl der Kreisumlage.

Das Ganze garniert mit wesentlich geringeren Kreditkosten und dem endlich erfolgtem Abschluss einiger zurückliegender Haushaltsjahre führten dazu, dass die gehegten Wünsche eines vorzeitigen Haushaltsausgleiches schon 2017 wahr werden. Vergessen wir nicht: Avisiert war der Haushaltsausgleich in der langfristigen Planung für 2022.

Somit stehen uns derzeit 264,328 Millionen Euro zur Verfügung. An Ausgaben stehen 262,221 Millionen Euro zur Diskussion für die Abgeordneten. Positiv dabei ist auch die Entwicklung des Kassenkredites. Benötigten wir noch in 2012 42 Millionen Euro, waren es 2016 zwischen zwölf  bis 14 Millionen Euro.

Dank dem Kommunalinvestitionsfördergesetz und den investiven Schlüsselzuweisungen der roto-roten Landesregierung können in 2017 insgesamt 5,2 Millionen Euro eingesetzt werden. Nach meiner Auffassung noch nicht genug, werden hier ausschließlich vorgegebene Gelder eingesetzt. Förderung der Investitionen heißt aber auch frei Mittel dafür einzusetzen. Eine Aufgabe für die kommenden Jahre.

Ein geplanter Überschuss von ca. zwei Millionen Euro versetzt uns auch in die Lage, langfristig die Kreisumlage zu reduzieren. Als Zielsetzung sehe ich hierbei eine Umlage von 42 Prozent. Dies sollte in einem Zeitraum von fünf Jahren schaffbar sein. So kann ausgewogen die zusätzliche Unterstützung der Städte und Gemeinden zurück gegeben werden und der Kreishaushalt rutscht auch nicht in die roten Zahlen ab.

Zu den guten Aussichten zählt aber auch, ein Auge auf die Risiken zu haben. Eine plötzliche Senkung der Kreisumlage um 2 Prozent führt unter Umständen zu einem negativen Jahresabschluss. Auch sind die avisierten Schlüsselzuweisungen noch nicht einhundertprozentig. Es stehen bundesgesetzliche Neuregelungen zu Integration und Unterhaltsvorschuss an. Problematisch sind auch die finanziellen Belastungen bei den leerstehenden Unterkünften. Und als Frage: Entwickeln sich die Baugenehmigungen weiterhin so positiv? Und wie enden die Tarifverhandlungen?

Im Moment stehen wir in den Ausschüssen des Kreistages mitten in der Diskussion. Es können nicht alle Träume reifen, dazu ist der Stau aus zurückliegenden Jahren einfach zu groß. Es macht jedoch viel mehr Spaß ohne eingeschnürten Zwang beziehungsweise Auflagen Entscheidungen zu treffen.