Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE. zur Beantragung von Fördermaßnahmen (100%) für die Biotop-Pflege in Kummersdorf/Sperenberg vom 27.04.2015

Die Verwaltung unterstützt das mit dem Beschluss initiierte Projekt. Es ist naturschutzfachlich nicht nur sinnvoll sondern dringend geboten.

Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) besitzt mehrjährige Erfahrung in der Umsetzung derartiger Projekte und ist grundsätzlich bereit, den Beschlussvorschlag umzusetzen. Auf Grund aktueller deutlicher Personalreduzierungen in der UNB (gemäß Personalentwicklungskonzept und wegen Langzeiterkrankung) stehen derzeit keine Kapazitäten zur Gewährleistung der Projektträgerschaft zur Verfügung.  

Gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz, Brandenburgischem Naturschutzausführungsgesetz und der Naturschutzzuständigkeitsverordnung Brandenburg kann die Projektdurchführung als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung aufgefasst werden. Allerdings gibt das Gesetz die Form der Aufgabenwahrnehmung nicht vor; Projektdurchführungen sind nicht vorgeschrieben. 

Das Haushaltssicherungskonzept 2015 des Landkreises weist aus, dass der Umfang der freiwilligen Aufgaben den vorgegeben Höchstwert überschreitet. Im Anhörungsschreiben zur Genehmigung des Haushaltes 2015 (einschließlich Haushaltssicherungskonzept) vom 30.04.2015 legt das Ministerium des Innern und für Kommunales im Punkt 4. Genehmigungsteil unter Ziffer 4 fest, dass „…. durch eine Reduzierung der Aufwendungen … auf eine konsequente Annäherung an die prozentuale Vorgabe strikt zu achten“ ist.

Eine Projekträgerschaft für Biotoppflegemaßnahmen ist hinsichtlich des Arbeitsaufwandes nicht mit den stattgefundenen räumlich und inhaltlich eng begrenzten Renaturierungsarbeiten am Teufelssee vergleichbar.

Die tatsächlichen Möglichkeiten einer Finanzierung aus EU-Mitteln unter den Rahmenbedingungen der aktuellen Förderperiode sind zu prüfen.

Die unter 1. bis 4. im Beschlussvorschlag beschriebenen Projektteile basieren auf dem Stand im Naturraum von 2008. Eine Anpassung an die aktuellen naturräumlichen und –rechtlichen Sachverhalte ist erforderlich. Daraus resultierend ist eine Einzelprojektbeantragung erfolgversprechender als ein Gesamtprojekt mit den Teilen 1 bis 4.

Die geforderte grundsätzliche Abstimmung mit dem Flächeneigentümer Land Brandenburg, vertreten durch die Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung mbH (BBG) ist zwingende Voraussetzung und vorrangig zu realisieren.

Resultierend aus den zuvor dargelegten Sachverhalten schlägt die Verwaltung zum Antrag Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE. nachfolgende Beschlussfassung durch den Kreistag vor:

Beschlussvorschlag:

Die Landrätin wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Pflege geschützter Biotope auf der Liegenschaft Kummersdorf/Sperenberg als Fördermaßnahmen zu beantragen und als Projektträger durchzuführen:

1. Pflege der Heide- und Trockenrasenflächen im Bereich des Flugplatzes, schwerpunktmäßig südlich der Start- und Landebahn und anteilig auch in den Zwischenraumflächen zwischen den Start- und Landebahnen
2. Pflege der Moorfläche „Breites Luch“
3. Pflege einer Moorfläche westlich der Start- und Landebahn
4. Pflege der Heiden und Trockenrasenflächen im Zielfeld West, insbesondere die Freistellung der Zielaufbauten durch Gehölzentnahme

Vor der Antragstellung ist das Einverständnis des Landes Brandenburg als Eigentümer der Liegenschaft einzuholen.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt ist regelmäßig über den Antragsstand und der Umsetzung der Maßnahmen zu informieren.

Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Landkreises wird das Projekt nur dann durchgeführt, wenn:

• es zu 100% gefördert wird,
• mit diesem Projekt der Anteil freiwilliger Leistungen im Haushaltssicherungskonzept des Landkreises die Vorgabe des Ministeriums des Innern und für Kommunen nicht übersteigt
• und die erforderlichen Personalkapazitäten für die Projektträgerschaft in der Unteren Naturschutzbehörde gewährleistet werden können.

gez. Wehlan