F. Thier

Blick in den Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Rückblick auf die Sitzungen des Kreistages in Teltow-Fläming

Im September und Oktober gab es die 2. und 3. Sitzung des Kreistages. Nachfolgend finden sich einige Schwerpunkte.

Haushaltslage des Landkreises

Warum hat der Landkreis eine Haushaltssperre? Nun, im Sommer des Vorjahres steigen die Fachämter der Kreisverwaltung in die Planung des Haushaltes für das kommende Jahr ein. Mit Rücksicht auf die Kommunen sollte die Kreisumlage nicht zu hoch sein. Daraus folgte der Haushaltsentwurf, Einbringung in den Kreistag, Debatte in den Ausschüssen, Beschluss im Februar 2024.

Das war die Zeitschiene. Ende des Jahres 2023 fand aber durch den Bund ein Flüchtlingsgipfel statt, übrigens ohne Beteiligung der Kommunen. Dort wurde erörtert, den Kommunen ein Prozent der Umsatzsteuererlöse zuzubilligen, um die erhöhten Sozialausgaben in Deutschland zu stemmen. Denn die Landkreise müssen zum Beispiel 30 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) für Bedürftige bezahlen, der Bund übernimmt nur 70 Prozent. Auf diese Umsatzsteuer-Beteiligung warten die Kommunen bis heute, bald ein Jahr nach dem Gipfel. Aber die KdU steigen, Stichwort Miete, Energiekosten. Allein in Teltow-Fläming betragen die KdU 19 Millionen Euro.

Den Redebeitrag unserer Fraktion zu dem Thema lesen Sie hier.

Landkreis beendet Mitgliedschaft beim VAB

Die Ausrichtung des Vereins für Arbeitsförderung und berufliche Bildung e. V. (VAB) liegt heute im Bereich der Behinderten-, Senioren- und der Kinder- und Jugendarbeit. Damit entspricht das Portfolio des Vereins nicht mehr im ausreichenden Maß den Zielen der Wirtschaftsförderung, was eine kostenpflichtige Mitgliedschaft daher nicht mehr rechtfertigen würde.

Die Verwaltung schlug dem Kreistag daher vor, auch mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation, die Mitgliedschaft im VAB zu kündigen. Angesichts der damit eingesparten 307 Euro haben wir uns als Fraktion schon gefragt, ob dieses kleine Sümmchen wirklich den Haushalt des Landkreises derart entlastet, dass eine Kündigung der Mitgliedschaft gerechtfertigt wäre. Denn immerhin hat eine Mehrheit aus der Mitte des Kreistages ja jüngst entschieden, dass ein Kreistagsmitglied den Vorsitz im Kreisausschuss führt. Und das kostet immerhin rund 12.000 Euro (!) jährlich mehr.

In Summe konnte unsere Fraktion dieser Vorlage also nicht ruhigen Gewissens zustimmen. Der Kreistag votierte geschlossen mit Ja, bei uns gab es einige Enthaltungen.

Wiedereinführung von Altkennzeichen

Eine persönliche Bemerkung vorab: Haben wir keine anderen Sorgen als uns um alte Autokennzeichen zu kümmern?

Jüngst feierte der Landkreis Teltow-Fläming 30. Geburtstag. Seit über 30 Jahren gibt es also »TF«, seit über 30 Jahren fahren die Einwohner*innen mit dem Kennzeichen »TF« auf dem Nummernschild durchs Land. Das bedeutet Identität, Regionalität, Wiedererkennung. Schlichtweg eine Marke. »TF« ist ein Begriff.

Die Städte Zossen und Jüterbog wollen dennoch zurück zu »ihren« Altkennzeichen. So zumindest die Beschlüsse des jeweiligen Stadtparlamentes. Daher befasste sich die Kreisverwaltung nun mit dem Thema und brachte einen Beschlussvorschlag in den Kreistag ein, mit dem Ziel, die Altkennzeichen »LUK«, »JB« und »ZS« wieder zu reaktivieren.

Die Abstimmung dazu ging divers aus: eine sehr große Mehrheit war für die Altkennzeichen. Es gab nur wenige Enthaltungen, auch bei uns. Im Übrigen stimmten wir gegen die Altkennzeichen.

ÖPNV in Teltow-Fläming

In einer Informationsvorlage hat die Verwaltung die aktuelle Lage beim ÖPNV im Landkreis zusammengefasst. Hintergrund war, dass immer wieder aus dem politischen Raum Forderungen nach mehr Buslinien bzw. allgemein einem noch besseren Angebot erhoben werden.

Viele Linien fahren im dicht besiedelten Norden des Kreises, im ländlich geprägten Süden ist der Rufbus oft das einzige Mittel zur Sicherung der Grundversorgung. Den Schulbusverkehr kann man kaum als Grundversorgung werten, fährt er doch nur zweimal am Tag und in den Ferien und am Wochenende gar nicht. Plusbus-Linien gelten als Ergänzung zu den bestehenden Linien. Und alles in allem hat das SPD-regierte Land Brandenburg vor Jahren beschlossen, dass der ÖPNV kommunale Aufgabe sei - aber eine freiwillige. So musste das Land nämlich bei dieser Aufgabenübertragung nicht darauf achten, dass diese Aufgabe ausfinanziert ist.

Somit ist der ÖPNV in den Landkreisen einer nach Kassenlage. Und aktuell stehen die rund zwölf Mio. Euro für den ÖPNV in Teltow-Fläming für rund vier Prozent Kreisumlage. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn zum einen aus den Kommunen die Forderung nach noch mehr Buslinien kommt, auf der anderen Seite die Kommunen den Landkreis aber wegen der Höhe der Kreisumlage verklagen.

Die Bettdecke ist allgemein zu kurz, an allen Enden wird aber gezogen. Nur ein auskömmlich und vor allem als pflichtig finanzierter ÖPNV kann dieses Problem lösen. Hier muss das Land liefern! Wir sind gespannt, was sich SPD und BSW in ihren Koalitionsverhandlungen dazu einfallen lassen …