Dirk Hohlfeld, Gemeinde Am Mellensee

Rotstift oder soziale Konsolidierung

Die angespannte Haushaltslage des Kreises ist geprägt durch Kreditverpflichtungen in Höhe von 19.338.000 Euro, Bürgschaften in Höhe von 19.871.000 Euro und einer Inanspruchnahme des Kassenkredites in Höhe von 35.589.000 Euro.

Während Kreditverpflichtungen planmäßig aus den Einnahmen bedient werden können, Bürgschaften im Extremfall anfallen können, ist die Inanspruchnahme des Kassenkredites Hauptschwerpunkt der Konsolidierung.

Nun gibt es verschiedene Lösungen, den Kassenkredit zu senken. Erstens die Einnahmesituation zu verbessern. Allem voran die Erhöhung der Kreisumlage. Diesem Ansinnen hat der Kreistag durch Beschluss über eine Nachhaltigkeitssatzung einen Riegel vorgeschoben.

Pflichtige Ausgaben zu kürzen, verbietet sich schon allein aus dem Wort pflichtig. Die erforderlichen Mittel hierfür sind einzustellen. Verbleiben also noch die Auslagerung von Aufgaben (zum Beispiel die Flaeming-Skate, das Museumsdorf Glashütte), die Senkung der Personalausgaben und die Senkung der freiwilligen Leistungen. Erstere führt zu einer Mehrbelastung von Kommunen, was nicht unbedingt zielführend sein muss. Senkung der Personalausgaben ist ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite muss die Verwaltung handlungsfähig bleiben, andererseits führen Tariferhöhungen, die wir ausdrücklich begrüßen, bei einem Stellenabbau kaum zu Einsparungseffekten.

Bleiben die freiwilligen Aufgaben. Eine dieser Aufgaben ist das Kreishaus. Der Kauf im Jahre 2014 bringt dem Kreis in der kommenden Wahlperiode 2014–2018 eine Entlastung von 10.919.000 Euro im Ergebnishaushalt und 2.631.000 Euro im Finanzhaushalt. Zusammen mit anderen Maßnahmen laut Haushaltssicherungskonzept von 947.000 Euro liegt das Konsolidierungspotenzial in der Wahlperiode bei ca. 15 Millionen Euro. Ein mehr als nur sportliches Ziel.

Dabei wollen wir Einiges möglichst gar nicht ändern. Wie die unentgeltliche Schülerbeförderung, und andere Bereiche durch sozialverträgliche Gebührenbeteiligungen wie Sporthallennutzung und Musikschule. Der Kreis hat sich in den Jahren seit seiner Gründung eine solide Basis geschaffen. Darauf aufbauend sollte es der gesamten kommunalen Familie gelingen, die entstandenen finanziellen Verwerfungen zu beseitigen. Die Kassenkredite sind bis 2018 nicht vollständig zu beseitigen aber die Vorraussetzungen, um einen ausgeglichen Haushalt bis 2022 zu erreichen, stehen nicht schlecht. 

Dirk Hohlfeld, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen