Rede zum Tagesordnungspunkt "Neuordnung kreislicher Gesellschaften"

Anrede,

wenn man die Veröffentlichungen der letzten Tage über die Umstrukturierung der SWFG Revue passieren lässt, könnte man meinen, es ist schon alles gesagt. Mitnichten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das werden wir auch heute in unserer Debatte feststellen.

Die Umstrukturierung der SWFG ist eines der ersten Projekte, die sich die Kooperationsgemeinschaft auf die Fahne geschrieben hat und weniger deshalb, weil der jetzige Geschäftsführer früher oder später in den wohlverdienten Ruhestand geht und das Firmengebilde für den neuen Geschäftsführer eine Zumutung wäre.

Nein, weil wir

1. meinen, dass die SWFG auch zukünftig als kommunale Gesellschaft erhalten bleiben soll. Wir brauchen sie auch weiterhin für eine aktive Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung und

2. weil es höchste Zeit ist, die kommunale Struktur- und Wirtschaftsfördergesellschaft vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.

Über Jahre wurden Geschäftsfelder entwickelt und Aufgaben für den Kreis wahrgenommen, ohne, dass gleichermaßen die Bezahlung der Dienstleistung, geschweige denn der Verlustausgleich durch den Kreishaushalt erfolgte.

Auch die Fragen, welche kommunalen Handlungsfelder abgearbeitet und welche zukünftig im Interesse des Kreises durch die SWFG noch weiter zu leisten sind, waren höchstens Diskussionsgegenstand der Geschäftspolitik im Aufsichtsrat aber nicht im Kreistag, da wo es eigentlich hingehört. Es wurde alles laufen gelassen, frei nach dem Motto, vielleicht lösen sich die Probleme dabei von allein.

Aber, Probleme lösen sich nicht einfach von allein, vor allem nicht die, für die wir zuständig sind.

Nun wurde ja über die Presse informiert, die CDU hätte schon seit 2008 einen Sanierungsplan beantragt. Nur findet sich ein solcher Antrag in 2008 nicht. Erst ein Jahr später, im September 2009 zur Kreistagssitzung flatterte ein diesbezügliches Begehren auf den Tisch der Kreistagsabgeordneten. Die CDU beantragte, dass bis zum 21. Oktober dem Wirtschaftsausschuss ein Sanierungsplan vorzulegen ist, der im November durch den Kreistag genehmigt werden soll. Der Landrat als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung hat dem Geschäftsführer entsprechend Anweisung zu geben, heißt es da weiter.

Wenn man nun denkt, in der Begründung die wirklich wichtigen Fragen beantwortet zu finden, wie

- Welche Anweisung soll der Landrat dem Geschäftsführer zur Sanierung der Gesellschaft geben?

- In welcher Art und Weise soll sich nach den Vorstellungen der CDU zukünftig die Gesellschaft entwickeln? Soll es überhaupt diese Gesellschaft geben, oder heißt nach Lesart der CDU Sanierung gleich Abwicklung sprich Privatisierung?

- Welche kommunalen Handlungsfelder will der Kreis zukünftig über die SWFG abarbeiten lassen, für die dann auch logischerweise finanzielle Mittel im Kreishaushalt einzuplanen sind? Und eben nicht schlechthin als Verlustausgleich, sondern als finanzierte Dienstleistung.

Nichts in der Art in ihrem Antrag, nur ein Satz in der Begründung: Ich zitiere: „Die SWFG ist aufgrund der vorliegenden Bilanzdaten ein Sanierungsfall.“
Deshalb verwundert es schon sehr, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass ihr Kollege Henkel die Herangehensweise der Kooperationsgemeinschaft und die vorliegenden Beschlussvorlagen zur Umstrukturierung der SWFG derart gering schätzt und, ich zitiere, als „Kosmetik“ abstempelt.

Sie sind sich als Kreistagsfraktion gar nicht klar über die notwendige Herangehensweise. Erst schlafen sie jahrelang - trotz Regierungsverantwortung - wie Dornröschen und lassen die Dornen um die Gesellschaft wachsen, dann werden sie wach, formulieren einen nichtssagenden Antrag und haben nur zu meckern, wenn andere die Dornen wegtragen und sagen, wo es lang gehen soll und wie man sich die zukünftige Entwicklung vorstellt.

Wie ist ihre grundsätzliche Auffassung zur Umstrukturierung der SWFG? Sind sie mit den benannten Handlungsfeldern Vermarktung der Gewerbegebiete, die Breitbandversorgung, den Lotsendienst, die GA-Netzwerk-Betreuung, die Unternehmensbetreuung, die Vermarktung der Fläming-Skate und die Betreibung der Skate-Arena in hoher Qualität fortzuführen einverstanden und damit, dass die Gesellschaft aktiv an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der technischen und sozialen Infrastruktur im Landkreis mitwirkt?

Im 3. Quartal 2010 wird in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow eine Beratungsstelle für Bürger und Unternehmen zu Fragen rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) für mehrere Jahre eröffnet. Es ist vorgesehen, die Beratungsstelle von der SWFG mbH betreiben zu lassen. Außerdem sollen die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Ausbaus des BBI und weitere Ansiedlungen im Umfeld von der SWFG mbH koordiniert und umgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden?

Mit der neuen Struktur ist die SWFG mbH organisatorisch für die Zukunft gut aufgestellt. Die Veräußerung der MBS-Immobilien und des gewerblichen Teils des Biotechnologieparks werden für eine drastische Liquiditätsverbesserung und Entschuldung der Gesellschaft sorgen. Teilen sie diese Auffassung, oder meinen sie, dass das Immobiliengeschäft und der Biotechnologiepark auch zukünftige Geschäftsfelder der SWFG sein sollen?

Auch dazu keine Antwort von ihnen. Stattdessen malen sie wieder ein Phantom vom „Gottvertrauen“ an die Wand und sind schon bei den Handlungsschritten zwei und drei, ohne ihre eigenen Schularbeiten zum Punkt 1 - der Umstrukturierung der Gesellschaft - gemacht zu haben.

Über die zukünftige Geschäftspolitik der SWFG entscheidet der Kreistag. Sie, ja und wir, müssen uns dieser Verantwortung stellen. Viel zu lange hat sich der Kreistag diese Aufgabe aus der Hand nehmen lassen. Jetzt sind sie gefordert und diese Verantwortung wird ihnen und uns keiner abnehmen.

Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass in einem zweiten Schritt die detaillierten Zahlen und Fakten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Gesellschaft auf den Tisch kommen, ist längst Beschlusssache – über den Maßnahmekatalog zum Haushaltssicherungskonzept, den wir im vergangenem Monat beschlossen haben. Die erneute Zusage des Landrates im Haushalts- und Finanzausschuss dazu wird durch die Kooperationsgemeinschaft ausdrücklich unterstützt und von der Umsetzung her mit großer Priorität begleitet.