privat

Felix Thier

Rede zum Haushalt 2017 auf der Februar-Kreistagssitzung

Herr Vorsitzender, Frau Landrätin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

ich bin seit 2009 Mitglied des Kreistages und seitdem, wie wohl der Großteil der hier Anwesenden, schlichtweg daran gewöhnt, dass zum jährlich vorgelegten Haushaltsentwurf das Haushaltssicherungskonzept ein fester Bestandteil war. Aber lassen Sie mich gleich klarstellen: Auch aus Gewohnheit möchte ich das Haushaltssicherungskonzept auf keinen Fall zurück! Seit 2004 mussten wir notgedrungen mit eben einem solchen arbeiten. Insofern kann man in diesem Jahr wahrlich von einer Zeitenwende sprechen: Teltow-Fläming hat den Haushaltsausgleich geschafft, wir sind nicht mehr finanziell fremdbestimmt durch das Ministerium für Inneres und Kommunales, unser Landkreis hat seine Haushaltssouveränität zurück.

Dafür danke ich insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die unter massivem Spar- und Konsolidierungsdruck und -willen in den letzten Jahren den heute ausgeglichenen Haushalt erst ermöglicht haben. Ich danke insbesondere der ersten LINKEN-Landrätin Brandenburgs, die nunmehr eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Teltow-Fläming als erfüllt präsentieren kann: Haushaltskonsolidierung hat Vorrang!

Unsere kommunale Familie im Landkreis hat mit der Kreisumlage dazu beigetragen, dass wir jetzt darüber beschließen können, ebenjene um einen Punkt auf 46 Prozent zu senken. Bereits im Dezember letzten Jahres zur Einbringung des Haushaltes hat meine Fraktion erklärt, dass wir für die kommenden Haushaltsdiskussionen eine Absenkung auf 45 Prozent anstreben. Insofern danke ich, dass die CDU unsere Erklärung zum Anlass genommen hat, dazu passend ihren Antrag zur Senkung der Kreisumlage heute zur Abstimmung vorzulegen. Mit Blick auf die aktuelle Situation unserer Finanzlage sollte aus der Sicht der LINKEN die Kreisumlage schrittweise bis zum Jahr 2022 auf 42 Prozent gesenkt werden - unter den Prämissen der kaufmännischen Vorsicht und einem Vermögensaufbau.

Bei all den Kontroversen um die Kreisumlage sollten wir in der kommunalen Familie jedoch eines nicht vergessen: Die von der Kreisumlage finanzierten Leistungen des Kreises sind nicht für den Kreis sondern für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises, die Städte und Gemeinden aufgebracht worden.

Dank gilt an dieser Stelle der Finanzpolitik der rot-roten Landesregierung: Unter einem Finanzminister der LINKEN sind die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen des Landes gestiegen und haben zu unserer verbesserten Haushaltslage beigetragen.

Zu den Einwendungen einiger Kommunen zum vorliegenden Haushalt möchte ich lediglich eine kurze Feststellung machen: Die Stadt Zossen ist eine der lautesten Kritiker auch des diesjährigen Haushaltes, trägt aber mit ihrer recht bescheidenen Zahlungsmoral die Kreisumlage betreffend mit dazu bei, dass hier in der Kreisverwaltung der eigene Kassenkredit in die Höhe geht, weil schlichtweg der Zossener Anteil in Größenordnung fehlt. Ich finde das bemerkenswert und spricht für einen erstaunlichen Tunnelblick der in Zossen Verantwortlichen. Punkt.

Verehrte Damen und Herren,

in den zurückliegenden Jahren haben wir als Kreistag auch immer eine Prioritätenliste verabschiedet und so unseren Willen bekundet, trotz angespannter Kassenlage schwerpunktmäßig unser Geld in Dinge wie Bildungsinfrastruktur und somit in die Zukunft zu investieren. Dass wir nunmehr den Breitbandausbau vorantreiben und so den Standort Teltow-Fläming weiter stärken, wird von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt. Wir als LINKE sehen schnelles Internet in unserer heutigen Zeit als einen Punkt der Daseinsvorsorge an, er ist mitnichten nur ein Wettbewerbsvorteil. Schnelles Internet gehört auch in den ländlichen Raum, hält ihn lebenswert und sorgt dafür, dass die Menschen in der Region bleiben und nicht wegziehen.

Und da wir nunmehr die finanzielle Sicherheit und Überlebensfähigkeit Teltow-Flämings unter Beweis gestellt haben, würde dem Land mit stabilen oder sogar wachsenden Einwohnerzahlen in unserem Landkreis ein weiteres Argument für eine Fusion mit unseren Nachbarn abhanden kommen. Wir bekennen uns auch hier und heute erneut: Wir sehen Teltow-Fläming als eigenständig an und stehen dafür ein!

Mitnichten bestreiten wir die Notwendigkeit einer Reform und das Ausrichten des Landes auf zukunftsfeste Strukturen, aber: Form follows function, nicht umgekehrt, liebes Land! Aktuell reden wir ja nur noch über neue Kreisgrenzen – das kann doch nicht die Quintessenz sein.

Lassen sie mich abschließend exemplarisch auf den Bereich Jugend und Soziales eingehen, ist er doch der Brocken in den Kassenbüchern Teltow-Flämings. Unter dem kritischen Blick von uns Kreistagsabgeordneten hinsichtlich der Einsparpotenziale bleibt nicht zu verkennen, dass das Personal das wichtigste „Produktionsinstrument“ der Kreisverwaltung bleibt.

Steigende Fallzahlen und neue Aufgaben sollten und mussten trotz Haushaltssicherung gestemmt werden. Befristungen und vorrangig interne Ausschreibungen, welche an anderer Stelle wieder Handlungsbedarf auslösten und Prozesse manchmal verlängert oder auch verlangsamt haben, sorgten nicht selten dafür, dass Probleme eher verlagert als gelöst wurden. Umso mehr danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dass sie dies alles unter größten Anstrengungen zu lösen versucht haben. Dem schulden wir als Kreistag eine deutliche Anerkennung und ich bitte die Landrätin sowie die anwesenden Dezernatsleitungen, dies so auch in den Personalkörper zu kommunizieren.

Für die notwendigen Aufgaben gab es das benötigte Personal - wenn erforderlich auch über den ursprünglichen Stellenplan hinaus. Als Beispiel sei der Stellenaufwuchs im Sozialamt im Zusammenhang mit der Betreuung der Asylbewerber genannt, der sowohl für das Sozialamt als auch unsere Einrichtungen gestemmt wurde, so dass zu jeder Zeit Teltow-Fläming seine Aufgaben erfüllen konnte.

Aber auch das Jugendamt, welches von Anfang 2015 bis Ende 2016 eine Personalsteigerung von 85 auf 104 Beschäftigten erfuhr, weil Aufgaben (z. B. unbegleitete minderjährige Asylbewerber), Fallzahlen (Hilfen zur Erziehung) und zu verantwortender Etat (rund 77 Mio. Euro) deutlich angewachsen sind. Dass Teltow-Fläming – und das bestätigte schon das PWC-Gutachten im Jahr 2013 – trotzdem im Kreisvergleich hinsichtlich Ausgaben und Personal „gute Noten“ hat, wurde unlängst im Jugendhilfe-Ausschuss vorgestellt und zeigt, wie verantwortungsvoll die Kreisverwaltung die Balance zwischen Anforderungen und Bedarfen steuert.

Trotz Regierungsverantwortung der LINKEN im Land habe ich kein Problem damit kritisch zu vermerken, dass zum Beispiel die Ausfinanzierung der Leerstandskosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung, aber auch die der Jugendhilfekosten, z. B. für den Kita-Bereich und für die unbegleiteten Flüchtlinge, nicht hinreichend gegeben ist. Natürlich ist das Land hier nicht immer der Adressat sondern auch die schwarz-rote Bundesregierung. Wir erwarten aber, dass Bundesmittel für diese Zwecke auch auf der kommunalen Ebene ankommen und dass das Land sich ebenso beim Bund dafür einsetzt, Finanzierungslücken zu schließen.

Meine Fraktion begrüßt die Änderung und Stellenerhöhung im Jugendförderplan zur Schaffung von Angeboten für Jugendarbeit mit jungen Migranten. Mit der geänderten Richtlinie für Jugendsozialarbeit wird es möglich, für die Jugendarbeit sechs halbe Personalstellen im Landkreis zu fördern. Damit können vorhandene Sozialarbeiterstellen in Kommunen, in denen eine deutliche Zunahme von jungen Geflüchteten und deren Familien zu verzeichnen ist, unterstützt werden. Ziel ist es, über einen niedrigschwelligen Zugang in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit die Integration zu erleichtern. Ein Umstand, auf dessen Notwendigkeit nicht zuletzt auch verschiedene Träger hingewiesen haben, denn Integration zugewanderter Menschen zählt zu den wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre.

Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Fraktion findet sich in diesem ausgeglichenen Haushalt wieder und kann daher dazu ihre Zustimmung geben. Wir gehen gerne weiter mit Ihnen gemeinsam den Weg in die Zukunft Teltow-Flämings.

Es gilt das gesprochene Wort.