Rede zum Haushalt 2011

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Heren Abgeordnete, werte Gäste,

Soeben haben wir die Eröffnungsbilanz des Kreises zum 01.01.2009 beschlossen.

Erstmals in der Geschichte werden damit die Vermögen als auch die Verbindlichkeiten des Kreises dargestellt. So beläuft sich das Vermögen auf 206 Millionen Euro und die Verbindlichkeiten auf 43 663 000 Euro. Davon sind Kassenkredite in Höhe von 18 345 000 Euro und sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von ca. drei Millionen.

Für wahr ist dies schon eine schwere Hypothek. Belastend ab 2009 kommt bei der doppischen Betrachtungsweise die Frage der Abschreibungen hinzu und dies sind laut Planansatz 2011 jährlich ca. 5,6 Millionen Euro.
Aufgrund von einem negativen Ergebnishaushalt ist der Landkreis verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, in dem die Rückführung und dessen Zeitraum zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt dargestellt ist.

Beides, Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept wurden durch die Verwaltung am 2. Mai 2011 in den Kreistag eingebracht.

Im Ergebnis der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss am 30. Mai wurde die Verwaltung aufgefordert, und auch von ihr zugesichert, dem Ausschuss neueres belastbares Zahlenmaterial zum Sicherungskonzept zu übergeben.
Für uns positiv machte sich dabei die seit einigen Jahren positive Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern in den Haushaltsberatungen bemerkbar.

Das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept liegt ihnen heute zur Beschlussfassung vor. Es sieht insgesamt Einsparungen von 7,5 Millionen Euro im Zeitraum bis 2014 vor.

Zum Sicherungskonzept lagen zwei Änderungsanträge vor. Zu den Änderungsanträgen empfiehlt der Ausschuss wie folgt zu verfahren:

1. Änderungsantrag der CDU bei drei Ja, vier Nein und zwei Enthaltungen die Ablehnung;
2. Antrag der Kooperationsgemeinschaft bei neun Ja die Annahme;
3. geändertes Haushaltssicherungskonzept bei sechs Ja und drei Nein die Zustimmung.