Rede zum Haushalt 2010

Anrede,

als DIE LINKE zu ihrer Haushaltsklausur im Januar diesen Jahres die ersten Eckzahlen zum Haushalt 2010 von der Kreiskämmerin zur Kenntnis nahm, einschließlich Entwicklungen zu prognostizierten Mindereinnahmen, wie Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen und Mehrausgaben, wie zu den Tarifangleichungen bei den Personalkosten und durch die Senkung des Bundesanteils zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft, empfanden wir die Haushaltsdiskussion 2010 als erste Belastungsprobe für die Kooperation.

Und ich möchte mich deshalb bei den Kooperationspartnern bedanken, dass im Interesse einer stabilen und berechenbaren Kommunalpolitik im Landkreis Teltow-Fläming, trotz aller Unterschiede, eine vertrauensvolle und sachgerechte Zusammenarbeit – auch in dieser schwierigen Phase der aktuellen Haushaltslage - möglich war.

In unserer Kooperationsvereinbarung haben wir die Schwerpunkte für unser Tun gesetzt:

- Gute Arbeit und Ausbildung, verbunden mit einer aktiven kommunalen Wirtschaftsförderung,

- Soziale Sicherheit und der Kampf gegen Kinderarmut,

- Mehr Qualität in der Bildung und das begonnen in der Kita,

- Stärkung der Infrastruktur und des ländlichen Raumes,

- eine nachhaltige Energie-, Umwelt- und Klimapolitik

- und eine Haushaltspolitik mit Augenmaß;

An diesen Schwerpunkten sind die Haushaltsdokumente ausgerichtet.

Bei der Haushaltspolitik mit Augenmaß geht es uns natürlich zuallererst um die Sicherung der Handlungsfähigkeit des Landkreises. Es kann uns nicht egal sein und ist uns auch nicht egal, wenn auf einem strukturellen Defizit von über 20 Millionen Euro, jährlich weitere Fehlbedarfsbeträge Jahr für Jahr dazu kommen. Deswegen ist die Haushaltskonsolidierung eine wichtige Aufgabe die kurz-, mittel- und langfristig vor uns steht – vor den Kooperationsfraktionen gleichermaßen, wie auch vor den Oppositionsfraktionen.

Dazu haben wir hier und heute, mittel- und langfristig unsere Arbeit zu tun und unseren Beitrag zu leisten. Und in Anbetracht der Entscheidungen aus früheren Jahren, wie Kreishausleasing – mit jährlich 3 Mio. Euro, der Mitfinanzierung der B 101 mit jährlich 500.000 Euro und der Unternehmensentwicklung in größter Aufgabenvielfalt bei der SWFG sind als politisch gewollte Erfolge des Kreises teuer und mit geringem Refinanzierungseffekt für den Kreishaushalt der Folgejahre erkauft worden. Eine Vogel-Strauß-Politik dieser damaligen Entscheidungen hilft uns heute nicht.

Und Herr Eichelbaum, entschuldigen Sie meine Offenheit, Ihr Antrag zur Vorlegung der Eröffnungsbilanz vor der heutigen Beschlussfassung zum Haushalt im Wissen darum, dass das nicht geht, hat was von dieser Vogel-Strauß-Politik, denn die groben Eckdaten sind doch bekannt. Und es ist auch bekannt, dass der Jahresabschluss 2009 bis zum 31.12.2010 vorgelegt werden muss und verständlicherweise die Eröffnungsbilanz nicht an das HH-Jahr 2008, wo wir noch keinen doppischen Haushalt hatten, sondern an das Jahr 2009, angelehnt sein muss.

Insofern liegt es auf der Hand, dass ihr Antrag dazu dienen soll, das Argument zu liefern, um den Haushalt nicht mittragen zu müssen. Nur, Sie bleiben damit weit hinter den früheren Gepflogenheiten und der Qualität der Diskussion hier im Kreistag zurück, wo, wenn ich Sie erinnern darf, immer der inhaltliche Vorschlag, der konkrete Antrag zur Veränderung der Haushaltsdokumente Gradmesser für ein Ja oder Nein letztendlich war. Von dieser Qualität der Arbeit sind Sie noch weit entfernt, Sie haben Ihre Oppositionsrolle noch nicht angenommen.

Und was legen Sie uns vor, Herr Kühnapfel? Mit einem Federstrich streichen Sie zwei Mio. Euro je Jahr bei den Verwaltungs- und Personalkosten und legen weitere drei Millionen rauf, ohne zu sagen, wie das erreicht werden soll.

Die „Drecksarbeit“ soll nach Ihrem Antrag die Kreisverwaltung leisten und in einem Maßnahmekatalog bis September 2010 vorlegen. Ich frage Sie, in welcher Verantwortung Sie sich hier im Kreistag sehen? Sagen Sie, wie soll solch ein Einsparziel erreicht werden? Mit betriebsbedingten Kündigungen, oder damit, dass die endlich ab Januar 2010 wirksam gewordene Tarifangleichung Ost- zu Westgehälter für die kommunalen Beschäftigten wieder zurück genommen wird? Mit der Kooperation wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben und auch nicht ein Zurück zu einer 20 Jahre währenden Ungleichentlohnung der kommunalen Beschäftigten Ost zu denen in den alten Bundesländern.

Gerade auch in Beachtung Ihrer Hypothek zu früheren Entscheidungen wie Kreishaus, B 101 und Unternehmensentwicklung der SWFG, hätte ich ein ernsthafteres – ein verantwortungsvolleres - Herangehen an die Haushaltsdiskussion erwartet. Natürlich freut es uns nicht, dass die Eröffnungsbilanz nicht vorliegt. Das ist aber kein Grund, sich der Beschlussfassung über die aktuellen Haushaltsdokumente zu verweigern und möglicherweise der vorläufigen Haushaltsführung auf unbestimmte Zeit tatenlos zuzusehen.

Deshalb ist es folgerichtig, dass die Kooperation in mehreren Beratungen zum Haushalt gegenüber der Verwaltung grundsätzlicheren und weitergehenden Handlungsbedarf angemahnt hat, als im Entwurf zum Haushaltsstrukturkonzept unter dem Punkt 6 – Maßnahmenkonzept beschrieben steht.

Lassen Sie mich auf drei Änderungen grundsätzlicher Art eingehen:

Erstmalig und auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung nimmt verantwortliche Kreispolitik Einfluss auf die Umstrukturierung der SWFG und die Konzentration auf für den Kreis wichtige Aufgabenfelder, wie die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Betriebe, die Arbeitsmarktförderung, Breitbandversorgung und Fläming-Skate. Ich verweise dabei auf die Präambel und die Punkte 1, 4 und 6 unserer Kooperationsvereinbarung. Damit verbunden sind Entscheidungen, die wir kurz- und mittelfristig – beginnend im Juni - auf den Weg bringen wollen und natürlich in Diskussion mit den Ausschüssen und im Kreistag. Der Wirrwarr in jahrelang fehlenden und dann wieder außerplanmäßigen großen Zuführungen an die SWFG muss endlich beendet werden und darf sich zukünftig nur noch am Kriterium der für den Kreis notwendigen Aufgabenfelder orientieren. Der dafür notwendige Zuschuss ist planmäßig im Haushalt des Kreises einzustellen.

Zweitens: Im Bereich Jugend und Soziales werden durch Aufgabenanalyse und ein geeignetes Berichtswesen das Fach- und Finanzcontrolling weiter ausgebaut. Angebote von Dritten werden auf ihre Passgenauigkeit und ihrem Verhältnis von Kosten und Nutzen überprüft. Der Trägervielfalt ist dabei Rechnung zu tragen und nicht nur einiger weniger großer. Wenn wir auch heute ad hoc keine Zahl aus dem Ärmel zaubern können, wie viel das in Summe bringt – außer, was zu Punkt KdU im Haushaltssicherungskonzept bereits recherchiert wurde, so erhoffen wir uns hier im Vergleich mit Verwaltungsaufwendungen in anderen Landkreisen trotz Aufgabenwahrung größere Einspareffekte und das mittelfristig.

Drittens: Eine Absage erteilen wir einer Kahlschlagpolitik, die mit einem Federstrich die so genannten freiwilligen Leistungen streicht. Dazu gibt es einen Grundkonsens in der Kooperation – anders als ihn die Bürgermeisterin von Zossen vorschlägt und das ist auch gut so.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über Leistungen, die erheblich in den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises eingreifen und für uns eben nicht schlechthin freiwillige Leistungen sind, sondern pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben.

Diese umfassen beispielsweise das Sozialticket, die Bereitstellung von Fahrcoupons für Behinderte, sie umfassen Gebührenermäßigungen und Gebührenbefreiungen, um Chancengleichheit im Zugang zur Volkshochschule, zur Kreismusikschule, der Fahrbibliothek, dem Landschulheim, wie auch bei der Benutzung von Sporthallen im Freizeitbereich und für einen Museumsbesuch zu sichern.

Auch die Richtlinie zur Förderung ambulanter sozialer Dienste und das Netzwerk für gesunde Kinder wären von einer solchen Kahlschlagpolitik betroffen. Mit unserem 188 Millionen Euro Ergebnis-Haushalt (die zu 179 Mio. Euro ausfinanziert sind), bewegen wir uns bei den freiwilligen Leistungen nicht mal bis zur empfohlenen Höchstgrenze von drei Prozent der freiwilligen Aufgaben. Sie wissen das und wollen es nur nicht akzeptieren.

Und ich möchte noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen – der Altersarmut. In der Haushaltsposition Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen unsere Aufwendungen um eine halbe Million gegenüber 2008, begründet in steigenden Fallzahlen und sinkenden Einkommen bzw. Renten. Und das wird – wie jüngst öffentlich eingeschätzt wurde - zunehmen, weil in Ostdeutschland die gesetzliche Rentenversicherung oft die einzige Altersvorsorge ist, wir hier stärker von Arbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und Ansprüche aus Anwartschaften gekappt wurden.

Wie wollen Sie heute und auch zukünftig mit diesem wachsenden Problem umgehen, Herr Kühnapfel? Es einfach streichen? Das ist nun wirklich von keiner Eröffnungsbilanz abhängig, wie übrigens auch nicht die fehlende Ausfinanzierung der Kosten der Unterkunft in unserem Kreishaushalt durch den Bund. Es ist doch nicht einzusehen, dass durch die Bundespolitik soziale Problemlagen entstehen und die Kommunen zu ihrer Milderung und sozialen Leistungserbringung verdonnert werden. Bei den Kosten der Unterkunft haben wir Aufwendungen von fast 29 Millionen Euro, erstattet bekommen wir 6,4 Millionen.

Die jüngsten Sparsignale aus Berlin zu sozialen Leistungen und Maßnahmen der Arbeitsförderung möchte ich heute nicht kommentieren – nur so viel, wir werden auch im Kreistag über die Auswirkungen Ihrer Politik auf Bundesebene reden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe nicht von ungefähr mit unseren eigenen Problemen begonnen. Wir wollen uns diesen stellen mit Tatkraft, Engagement und ohne Tabus. Aber, wir leben nicht im luftleeren Raum und deshalb haben Entscheidungen und Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene immer auch Rückwirkungen für die kommunalen Haushalte.

Unsere Haushaltsdokumente berücksichtigen die Kennzahlen, die das gültige, noch von der rot- schwarzen Koalition bestimmte Finanzausgleichsgesetz, darstellen. Eine Novellierung für die Zukunft ist auf den Weg gebracht, eine Expertenkommission hat unter Leitung des Finanzministers die Arbeit aufgenommen. Die ersten Eckpunkte eines neuen Gesetzes sollen im Juni vorliegen – unsere Sicht an die Arbeit der Kommission haben wir im vorliegenden Antrag „Zukunft und Handlungsfähigkeit des Landkreises dauerhaft sichern – Haushaltskonsolidierung eine Aufgabe für alle“ formuliert.

Aber auch das Land lebt nicht im luftleeren Raum. Nach positiven Jahren der Haushaltsentwicklung und Steuermehreinnahmen 2007 und 2008 haben die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise schon 2009 auf den Landeshaushalt mit rückläufigen Steuereinnahmen durchgeschlagen, hinzu kommen die in diesen Zeiten völlig verfehlten Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesrepublik. Für 2010 verzeichnen wir Steuermindereinnahmen von rund 470 Millionen Euro, weitere Einnahmerückgänge muss der Landeshaushalt durch den begonnenen Rückgang der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, also der Solidarpaktmittel verkraften. An diesen sind ja die Kommunen mit 40 Prozent beteiligt.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen setzt die rot-rote Regierungskoalition Schwerpunkte, von denen auch die Kommunen partizipieren. Dazu zählen die Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern, aber auch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten- und Krippenbereich. Für letztere Maßnahme werden im Haushalt 2010 über 13 Millionen und ab 2011 zusätzlich 35 Millionen Euro bereitgestellt. Das heißt, dass bis zu 1.000 neue Kita-Erzieherinnen und –Erzieher im Land eingestellt werden können. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung übernimmt das Land die Kosten für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels nicht nur zu 84 Prozent, sondern zu 100 Prozent.

Verweisen möchte ich auch auf die zusätzlichen Mittel für die Musikschulen, die schon im kommenden Schuljahr wirksam werden. Insofern, Herr Kühnapfel wäre es konterkarierend, wenn wir, wie Sie vorschlagen, bei den Kreismusikschulen den Rotstift ansetzen. Lassen sie mich beispielhaft auch auf die tariflichen Anpassungen beim 510-Stellen-Programm und der Erhöhung der Mittel für die energetische Sanierung der Kommunen, wie auch zur Förderung der Verbraucherzentralen verweisen, die sich hier vor Ort ebenfalls positiv auswirken werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsdokumente werden heute sicherlich beschlossen, die eigentliche Arbeit beginnt aber erst danach.