Jürgen Akuloff

Politik mit Zahlen

Politikziele und Sportwettkämpfe haben Gemeinsamkeiten. Besonders wenn die Resultate in Zahlen ausgedrückt werden. Unbestechliche Messgeräte liefern im Sport exakte Siegerzahlen. Statistik in der Politik ist nicht frei von Interpretation und Wunschdenken. Auch bürokratische Vorgaben in Gesetzen können die Wirklichkeit verklären. Berechnungsgrundlagen, Gutachterschlauheit und besonders Prognoseansätze verleiten dazu, Politikziele glaubhafter zu beschreiben. Wenn dabei noch der Blick für die reale Situation verloren geht, werden objektive Entscheidungen erschwert. Genau das trifft für die anstehenden Veränderungen bei Kreisgebieten und Aufgabenübertragungen zu.

Die Reformnotwendigkeit für effektive Verwaltungen der nächsten Jahrzehnte bleibt unbestritten. Es ist aber keinesfalls eine einfache Ja-Nein-Frage. Übrigens auch dann nicht, wenn die Befürworter unterliegen. Mit Zahlen zu belegen, dass die Reformen nicht gewollt sind, ist keine Antwort mit Lösungsansätzen. Die Rahmenbedingungen für die ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sind zu ändern. Vom Bund über die Länder bis in die Gemeinden sind effektive Aufgabenkompetenzen bei geringeren Fallzahlen mit sinkenden finanziellen Zuweisungen zu gestalten.

Die Zahlendebatte hat längst Teltow-Fläming erreicht. Der seit dem Jahreswechsel vorliegende Gesetzentwurf formuliert auf über eintausend Seiten die Modalitäten der Kreisgebietsreform aus Sicht des Gesetzgebers. Die Kreistage und die Kreisverwaltungen arbeiten an einer Stellungnahme zur Beurteilung des Referentenentwurfs. Unser Kreistag wird in der Beratung am 20. Februar dieses Thema behandeln. Es ist zu erwarten, dass der Beschluss zur Eigenständigkeit von Teltow-Fläming mit deutlichen Argumenten untersetzt wird. In der Gegendarstellung zum Gesetzentwurf punkten wir besonders mit den Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung, Flächengröße und den Potenzialen des Kreises. Die Entwicklung der Einwohnerzahlen ist zum starken Argument geworden, weil sie bisherige Prognosezahlen übertrifft. Aktuell hat TF 166.951 Einwohner, die Prognose lag bei 163.000 und für 2030 ist ein Zuwachs von 2,8 % gegenüber der Vorgängerprognose festgestellt. Natürlich ist die Entwicklung im Süden von Berlin rasanter als im südlichen Kreisgebiet. Wesentlich wird sein, welche aktuellen Prognoseberechnungen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Landtag als Beschlussgrundlage dienen.

Für unsere Fraktion steht fest: Für die Ziele des Leitbildes ist eine Fusion von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming aufgrund der Bevölkerungsprognose unnötig. Gutachter und Wissenschaftler sind sich uneinig, welche optimale Einwohnerzahl zur Fläche des Kreises leistungsstarke Verwaltungen zulässt. In Thüringen, sagen die Gelehrten, sind es 130.000 Einwohner, unser Landesparteitag beschließt 150.000 und die Landesregierung will 175.000 Einwohner. Nach erfolgreicher Haushaltskonsolidierung mit enormer Kraftanstrengung besteht auch aufgrund stabiler finanzieller Handlungsspielräume keine Fusionsnotwendigkeit.

Die weiteren Potenziale der Region haben auch Statistikhintergründe und sind schwer auszuhebeln. Dem wirtschaftlichsten Kreis im Land eine Stütze zur Entwicklungshilfe zu geben, ist bei Platz 74 im Bundes-Ranking nicht erklärbar (Landkreis Dahme-Spreewald 252. Platz). Die Nähe zu Berlin, der Metropolenraum, Infrastruktur, Sport und Tourismus prägen unseren leistungsfähigen Kreis mit eigener Leitbildentwicklung.

Ganz gleich ob „harte“ oder „weiche“ Standortfaktoren, wir werben für unsere Eigenständigkeit. Nach einigen Debatten sind wohl auch die Gesetzentwürfe für die Funktionalreform fertiggestellt. Dem Kabinett sollen die Entwürfe am 2. Mai 2017 vorgestellt werden. Die parlamentarischen Verfahren werden von den Spitzenverbänden und den Fraktionen begleitet.

Neu ist auch, dass die Kreistagsvorsitzenden in Vorbereitung des Landtagsbeschlusses zur ehrenamtlichen Arbeit der Mitglieder des Kreistages an einer Anhörung teilnehmen werden. Das sogenannte Demokratiepaket muss so geschnürt werden, dass für das Ehrenamt Sachkunde, Einsatzbereitschaft und Erfahrung nicht verloren gehen.